Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 17/10787) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

 

Der Bundestag wolle beschließen:


I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Medienfreiheit und Medienvielfalt als Grundprinzipien der Medienpolitik
Die Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien sind nicht nur unverzichtbar für die freie Willensbildung jedes Einzelnen, sondern auch für die demokratische, offene und pluralistische Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Schutz der Kommunikationsgrundrechte und die Sicherstellung der Medienfreiheit und Medienvielfalt stellen daher die tragenden Prinzipien der Medienpolitik dar, ebenso wie die Förderung der Qualität von Medienangeboten. Unabhängige und vielfältige Medien sind Grundpfeiler einer lebendigen und funktionierenden Demokratie und Voraussetzung für die private und öffentliche Meinungsbildung. Nur mit qualitativ hochwertigen und umfassenden Informationszugängen ist es Bürgerinnen und Bürgern möglich, an politischen und gesellschaftlichen Debatten teilzunehmen. Zentrale Bedeutung kommt jedoch nicht nur der individuellen Informationsbeschaffung, sondern insbesondere der medialen Informationsaufbereitung und -vermittlung zu, die es Bürgerinnen und Bürgern erst ermöglicht, auch zu komplexen Themenzusammenhängen eine Meinung zu entwickeln. Eine freie, unabhängige und vielfältige Medienlandschaft sowie ein qualitativ hochwertiger Journalismus sind somit tragende Säulen einer informierten und pluralistischen Gesellschaft.

2. Folgen der Digitalisierung und des Auflagenrückgangs für die Presselandschaft

Mit der Digitalisierung, der weltweiten Vernetzung und der Konvergenz der Medien gehen immense Chancen, aber auch große Herausforderungen für die Medienlandschaft und im Hinblick auf die Sicherung der Medien- und Kommunikationsfreiheiten einher. In den vergangenen Jahren hat sich die Medien- und Kommunikationslandschaft erheblich verändert. Zwar zeichnet sich Deutschland auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern noch immer durch eine vielfältige und qualitativ hochwertige Medienlandschaft aus. Die Digitalisierung hat jedoch insbesondere die Presse vor große wirtschaftliche und publizistische Herausforderungen gestellt, auch wenn Auflagenrückgänge nicht allein darauf zurückzuführen sind. Die schnelle und oftmals kostenlose Verfügbarkeit von Informationen im Internet, das Auftreten neuer Kommunikationsanbieter sowie ein völlig veränderter Werbemarkt stellen über Jahrzehnte bewährte Ge- schäftsmodelle vor allem im Printbereich in Frage. Zu beobachten sind auch bereits Probleme im Bereich des privaten Rundfunks. Sinkende Abonnement- anteile und ein rückläufiger Anzeigenmarkt dort stehen oftmals einer Erwar- tungshaltung gegenüber, über hochwertige Onlineinformationsangebote gratis verfügen zu können.
Der Auflagenverlust der Tagespresse ist nach den zuletzt verfügbaren Daten enorm und anhaltend und ein Ende des Rückgangs ist nicht absehbar. Dabei sind rückläufige Auflagen auch auf den demografischen Wandel und ein sich verän- derndes Mediennutzungsverhalten zurückzuführen, dies allein reicht aber als Erklärung bei Weitem nicht aus. Von 1995 bis 2010 haben die Kaufzeitungen gut ein Drittel (–33,6 Prozent) ihrer Auflage eingebüßt und die Abonnementzeitun- gen ein Fünftel (–20,1 Prozent). Eine weitere Ursache für die wirtschaftlichen Herausforderungen der Presseverlage ist die negative Entwicklung der Werbeerlöse, die seit 1998 von ca. 5,8 Mrd. Euro auf 3,6 Mrd. Euro im Jahr 2011 zu- rückgingen.
Von einzelnen Ausnahmen abgesehen, gibt es für redaktionelle Presseangebote im Netz bislang noch keine tragfähigen Onlinegeschäftsmodelle, die ohne Refinanzierung über den Printbereich auskommen. Angesichts dieser Finanzierungslücke sind insbesondere zeitaufwändige und damit kostenintensive journalistische Qualitätsangebote zunehmend schwieriger zu finanzieren. Der Trend zu Kosteneinsparungen im Personalbereich der Redaktionen und in der Ausbildung und Nachwuchsförderung ist offensichtlich. Zwar wurden zunächst Restrukturierungsmaßnahmen in Verlag und Technik vorgenommen. Es kommt aber zunehmend zum Abbau redaktioneller Ressourcen und Stellen, Verlage setzen immer öfter auf Outsourcing und Leiharbeit, Redaktionen werden zusammengelegt. Zu befürchten ist von daher eine schleichende Qualitätsminderung und Einschränkung der Angebotsvielfalt, zumal bei Verlagen zunehmend ökonomische Gesichtspunkte den verlegerischen Anspruch überdecken.