Zwischen innenpolitischen Fortschritten und außenpolitischen Krisen

Das ZDF-Politbarometer von Mitte November weist eine große Kontinuität der politischen Lage aus. Trotz des Erstarkens der AfD kommen Union (41 %) und SPD (26 %) in den Umfragen fast zu den gleichen Werten wie bei der letzten Bundestagswahl vor etwas mehr als einem Jahr. Sogar 73 Prozent sagen, sie seien mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, nur 19 Prozent halten sie für schlecht.

Termin : Dienstag, 18. November 2014, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Ort : Bürger- und Vereinszentrum Rath-Heumar, Rösrather Straße 603, 51107 Köln, Kleiner Saal (1. Etage)

Haushalt wieder einmal deutlich gesteigert

Der Haushaltsausschuss beschließt wichtige Investitionen in Kultur und  Medien ermöglicht damit die Umsetzung wesentlicher Vorhaben des Koalitionsvertrages. Dazu gehört auch die Stärkung der Deutschen Welle, die ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln bedacht wird.

Die Koalition beweist erneut ihr außerordentliches Engagement für die Kultur. Wie bereits im Haushalt 2014 stellt der Haushaltsausschuss auch für 2015 erhebliche zusätzliche Mittel für Kultur, die Digitalisierung des Films und die Deutsche Welle bereit.

In seiner gestrigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages eine Erhöhung des Etats für die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) um acht Millionen Euro beschlossen. Dies werteten die drei Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach und Dr. Rolf Mützenich auch als ein gutes Zeichen für Köln:

DLR-Team feiert erfolgreiche Kometenlandung von „Philae“

Nach der kürzlichen Rückkehr unseres Astronauten Alexander Gerst zur Erde und zu seinem Heimatstandort Köln gibt es einen weiteren historischen Tag für die Raumfahrt, bei dem Köln beteiligt ist. Mit dem Lander „Philae“ ist gestern erstmals ein Flugkörper auf einem Kometen gelandet, gesteuert vom DLR-Team in meinem Kölner Wahlkreis, das schnell reagierte, als es zwischendurch ein technisches Problem gab. 

Bahnhof „Belvedere“ in Köln-Müngersdorf wird erneut mit Bundesmitteln unterstützt

Die weiterhin notwendigen Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt des denkmalgeschützten Ensembles „Bahnhof Belvedere“ in Köln Müngersdorf werden erneut mit Bundesmitteln unterstützt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 5. November 2014 der Förderung mit Mitteln in Höhe von bis zu 100.000 Euro zugestimmt. Sie werden im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms V vergeben, das bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) angesiedelt ist.

Mit der Überschrift „Neue Baustelle bringt noch mehr Staus“ wird in der Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers vom 3. November 2014 das Baugeschehen um die Erneuerung des A3-Lärmschutzes in Rath/Heumar kritisiert. Dabei wird u. a. die zwingende Notwendigkeit neuer Lärmschutzwände in Frage gestellt.

Der Artikel erweckt den Eindruck, die Verbesserungen des Lärmschutzes im Ortsbereich von Rath/Heumar seien unnötig oder bringen keine Besserungen für die
Menschen.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Dörmann sucht Bewerber aus Köln

Bereits zum dritten Mal führt die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Frühjahr das Planspiel „Zukunftsdialog“ durch. Martin Dörmann ruft den Journalistennachwuchs auf, sich für eine Teilnahme zu bewerben. An vier Tagen lernen Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren die Arbeit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hautnah kennen. Die Jugendlichen schlüpfen in die Rolle des/der Abgeordneten ihres Wahlkreises und erarbeiten spielerisch eigene Anträge zu wichtigen politischen Themen. Für eine realistische Abbildung der Arbeit der Abgeordneten wird es auch in diesem Jahr eine eigene Planspiel-Redaktion mit Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten geben.

Auch in diesem Jahr sucht das von der Bundesregierung gegründete Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) mit dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2014“ erfolgreiche zivilgesellschaftliche Aktivitäten für eine lebendige und demokratische Gesellschaft.