Anlässlich der Beratungen im Haushaltsausschuss zu den Umstellungskosten der digitalen Dividende erklären der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Brandner:

Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 16/3297) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 12. Mai 2011:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zunächst im Namen der SPD-Bundestagsfraktion die Gelegenheit
nutzen, den beiden ernannten Ministern sehr herzlich zu ihrem neuen Amt zu gratulieren. Ich hoffe im Interesse unseres Landes, dass sie eine gute Hand bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben walten lassen. Speziell für den Wirtschaftsausschuss darf ich hinzufügen, dass wir uns bei Herrn Brüderle für die konstruktive Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Wir gehen davon aus, dass auch mit seinem Nachfolger eine solche Zusammenarbeit gepflegt wird.

Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:

Eine der zentralen politischen Aufgaben muss sein, schnelles Internet
für alle zu verwirklichen, damit die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am technischen Fortschritt gesichert und die wirtschaftlichen Potenziale voll ausgeschöpft werden. Als stärkste Wirtschaftskraft in Europa muss Deutschland zudem das Ziel verfolgen, auch beim Glasfaserausbau Spitze zu sein.

Zur ersten Lesung am 7. April 2011 des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion „Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend stärken“.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich umfassend vor Gefährdungen und Belästigungen zu schützen. Gerade bei Kostenfallen, untergeschobenen Verträgen und Abzocke durch  Gewinnversprechen gibt es weiterhin zu wenig oder überhaupt keine Hilfe. Auch wenn die meisten Unternehmen serioes arbeiten, bestehen immer noch offensichtliche Probleme.

Anläslich der Erklärung der ARD vom 6. April 2011, derzufolge das ARD-Gemeinschaftsprogramm weiterhin über Eutelsat für den Empfang in Afghanistan ausgestrahlt werden soll.

Unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan befinden sich in einem harten Einsatz im Auftrag und im Interesse unseres Landes. Sie haben die Erwartung und das Recht darauf, eine gute Versorgung mit TV-Sendungen aus Deutschland zu erhalten, insbesondere solche der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. Vor diesem Hintergrund begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion die Ankündigung der ARD, dass das ARD-Gemeinschaftsprogramm auch in Zukunft über den Satelliten Eutelsat ausgestrahlt und so das Informationsangebot für die Bundeswehrangehörigen bei ihrem Einsatz in Afghanistan sichergestellt werden soll.

Zur Einbringung des SPD-Antrag „Netzneutralität im Internet gewährleisten Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln“

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion enthält eine Vielzahl konkreter Bestimmungen zur gesetzlichen Absicherung.
Netzneutralitaet soll als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verankert und dort definiert werden. Kern der Netzneutralität ist auch weiterhin der Gleichbehandlungsgrundsatz, weshalb ein ausdrückliches
Diskriminierungsverbot für den Datentransport erforderlich ist. Das „Any-to-any“-Prinzip soll festgeschrieben  werden, wonach jeder grundsätzlich Zugang zu jedem Inhalt im Internet haben und Inhalte selbst anbieten kann.

Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 16/3297) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

Verändertes Design und neue Funktionen:

Seit Anfang März ist die grundlegend überarbeitete Homepage von Martin Dörmann online. Die neue Seite bietet zusätzliche Funktionalität sowie ein verändertes Design. Das neue, bewusst zurückhaltende Farbkonzept wirkt luftig und aufgeräumt.

Auf einen Blick gibt es zukünftig thematisch gegliederte Artikel (linke Spalte). Die einzelnen Artikel sind zukünftig mit einem Klick über Facebook oder Twitter mit anderen zu teilen. Eingebunden in die Startseite ist ein Blog mit aktuellen Ausgaben und Artikeln der Berlin Depesche. Unterteilt in die Unterseiten „Berlin“, „Wahlkreis Köln“ und „Persönliches“ lassen sich alle entsprechenden Informationen finden.

Unabhängigkeit, Profil und Entwicklungsfähigkeit stärken:

Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine der wesentlichen medienpolitischen Fragestellungen im Jahr 2011. Die anstehende Entscheidung für einen neuen Rundfunkbeitrag, kontroverse Diskussionen mit Zeitungsverlegern um das Engagement im Internet und die von Rheinland-Pfalz eingereichte Verfassungsklage zum ZDF-Staatsvertrag sind hierfür wichtige Beispiele.