Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 16/3297) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

A. Bedeutung, Stand und Perspektiven der Breitbandversorgung in Deutschland

● Flächendeckende Breitbandversorgung als Voraussetzung für Teilhabe und eine gute wirtschaftliche Entwicklung
Eine moderne digitale Infrastruktur ist unverzichtbar für unsere demokratische Gesellschaft und eine positive ökonomische Entwicklung in Deutschland. Der flächendeckende Breitbandausbau ist deshalb eine der zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen in den nächsten Jahren. Er schafft die Voraussetzungen für die Teilhabe aller Bevölkerungs- gruppen und Regionen am Fortschritt und an den Möglichkeiten der Informationsgesellschaft. Dem Ziel, schnelles Internet für alle zu ermöglichen, insbesondere auch in ländlichen Räumen, kommt deshalb hohe Priorität zu – nicht zuletzt zur Vermeidung bzw. Überwindung einer digitalen Spaltung.

Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind sowohl für die individuelle Persönlichkeitsentfaltung als auch für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung. Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist eine Voraussetzung für die Teilhabe an den Kommunikationsprozessen der modernen Gesellschaft. Schon heute lassen sich breitbandige Internetzugänge nicht mehr wegdenken. Angefangen von der Schule über die Ausbildung bis in den Beruf wird die Verfügbarkeit breitbandiger Zugänge inzwischen in nahezu allen gesell- schaftlichen Bereichen vorausgesetzt. Damit wird die Sicherstellung eines breitbandigen Zugangs Bestandteil der kommunikativen und medialen Daseinsvorsorge. Dieser ist eine zwingende Voraussetzung dafür, die Chancen- gleichheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und der Gefahr einer sozialen Spaltung zu begegnen.

Sie ist zugleich für die Stärkung und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirt- schaftsstandortes Deutschland von entscheidender Bedeutung. Nach Unter- suchungen tragen Investitionen in die Telekommunikationsinfrastruktur zu einem Drittel zum Produktivitätswachstum in der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) bei.

[…]