Artikel der Kategorie Berlin

Für Köln in Berlin: Info-Broschüre 2012

Aktualisierte Fassung mit Informationen über die Arbeit als Abgeordneter

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Hohes Daten- und Verbraucherschutzniveau im Internet endlich umsetzen

Kategorie Presse

Anlässlich der 1. Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) erklären Martin Dörmann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Die Bundesregierung hält den deutschen Internetnutzern nun seit einem dreiviertel Jahr im Europaäischen Recht vorgesehene Verbraucher- und Datenschutzrechte vor.

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Gesetzentwurf: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG)

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Antrag: Chancen nutzen – Vorsorgende Wirtschaftspolitik jetzt einleiten

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Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 16/3297) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

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Berlin Depesche Nr. 67

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

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Register 2011

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Das Register 2011 ist eine Ãœbersicht aller Artikel der Wahlkreiszeitung Berlin Depesche von Januar bis Dezember 2011.

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Jahrbuch 2011

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Das neue Jahrbuch 2011 ist nun als download verfügbar.
Es ist eine Dokumentation über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter von Januar bis Dezember 2011.

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Untätige Bundesregierung scheitert an eigenen Breitbandzielen

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Anlässlich des von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Monitoringberichts zur Breitbandstrategie und des anstehenden Bundesrats-Vermittlungsverfahrens zur Novellierung des Telekommunikationsrechts erklärt Martin Dörmann:

Die Bundesregierung droht sämtliche Vorgaben ihrer Breitbandstrategie zu verfehlen. Mit dem Ziel einer flächendeckenden Breitbandabdeckung bis Ende 2010 ist sie bereits gescheitert. Das weitergehende Ausbauziel von 50 MBit/s für 75 Prozent der Haushalte bis Ende 2014 ist nach Einschätzung der Länder und selbst des Wirtschaftsstaatssekretärs Stefan Kapferer kaum noch erreichbar.

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Kölsche Tön im Bundestag

Porzer Besuchergruppe in Berlin

Porzer Besuchergruppe zu Gast bei Martin Dörmann in Berlin

Auf Einladung von Martin Dörmann  war Anfang Dezember wieder eine Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis zu Gast in Berlin. Bei der vom Bundespresseamt organisierten mehrtägigen Informationsreise gewann die Gruppe Einblicke in das politische Leben der Bundeshauptstadt, besuchte beispielsweise den Reichstag, historische Gedenkstätten und politische Informationsveranstaltungen.

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Pressefreiheit in Europa

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Europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen

Anlässlich der abschließenden Beratung der Anträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Pressefreiheit in Europa und der Situation in Ungarn nach dem ungarischen Mediengesetz erklären Martin Dörmann und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Tabea Rößner:

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