Wieder einmal Bestnote für Martin Dörmann

Pünktlich zum Beginn der Sommerferien in ihren Bundesländern erhielten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf dem Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ Zeug­nisse über ihre Antwortbilanz.

Zu Presseberichten, dass die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Netzneutralitätsverordnung entgegen bisheriger Ankündigungen von Bundesminister Dr. Rösler wohl doch nicht mehr in dieser Wahlperiode ins parlamentarische Verfahren eingebracht wird:

Es wäre gut, sollte die Bundesregierung tatsächlich von ihrem Vorhaben Abstand nehmen, eine in jeder Hinsicht unzulängliche Rechtsverordnung zum Thema Netzneutralität kurz vor Ende der Legislaturperiode noch durchs Parlament zu peitschen. In Fachkreisen wurde der unausgegorene Verordnungsentwurf ohnehin weitgehend kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen.

„Das wir entscheidet.“ Filmisches Kurzportrait aus Anlass der Bundestagswahl 2013 mit Impressionen von Martin Dörmann in seinem Kölner Wahlkreis.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 77

Zur Bundestagswahl am 22. September

Vier Jahre schwarz-gelbe Bundesregierung waren verlorene Jahre für Deutschland. Innenpolitisch hat uns keine Entscheidung dieser Koalition wirklich nach vorne gebracht. Im Gegenteil. Klientelpolitik wie bei der Hoteliersteuer oder familienpolitisch unsinnige Maßnahmen wie das Betreuungsgeld haben uns ebenso zurückgeworfen wie eine katastrophal gemanagte Energiewende. Und groß angekündigte Wahlversprechen wie eine nachhaltige Steuersenkung wurden nicht eingehalten.

Anlässlich der 2/3. Lesung des Gesetzentwurfes für ein Presseauskunftsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und  Martin Dörmann:

Bedingt auskunftsbereit: Mit einer Pflicht zur Beantwortung kritischer Fragen der Medien tut sich die Regierung Merkel anscheinend schwer. Das ist angesichts der Regierungsbilanz verständlich, aber nicht akzeptabel. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher einen Entwurf für ein Presseauskunftsgesetz vorgelegt. Dieser soll Rechtssicherheit für Journalistinnen und Journalisten bei ihren Auskunftsanfragen an Bundesbehörden schaffen.

Bundestagsrede vom 27. Juni 2013

Martin Dörmanns Bundestagsrede zur Schlussberatung der von der Fraktion der SPD und der Linken eingebrachten Anträgen „Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen“ (Drs. 17/13892) und „Netzneutralität gesetzlich festschreiben“ (Drs. 17/13466)

Zum von der Bundesregierung geplanten Verfahren zu einer Netzneutralitätsverordnung erklärt der medienpolitische Sprecher und zuständige Berichterstatter, Martin Dörmann:

Bundestagsrede vom 27. Juni 2013

Martin Dörmanns Bundestagsrede zur Schlussberatung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs  „Entwurfs eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz)“ (Drucksache. 17/12484)

Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums, noch im Sommer den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Netzneutralität vorzulegen, erklärt der medienpolitische Sprecher und Berichterstatter für Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann: