Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 80

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

Liebe Leserinnen und Leser,

Mitte November habe ich auf meiner Facebook-Seite zur damals strittigen Frage einer Großen Koalition geschrieben, was ich mir wünschte: eine selbstbewusste SPD, gute Verhandlungsergebnisse für die Menschen in Deutschland und eine solidarische Mitgliedschaft. Alle drei Wünsche sind in Erfüllung gegangen.

Das neue Jahrbuch 2013 ist nun als download verfügbar.
Es ist eine Dokumentation über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter von Januar bis Dezember 2013.

Das Register 2013 ist eine Ãœbersicht aller Artikel der Wahlkreiszeitung Berlin Depesche von Januar bis Dezember 2013.

Zur Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) an die Länder, den Rundfunkbeitrag zu senken:

Wir begrüßen die heutige Empfehlung der KEF, den Rundfunkbeitrag ab 2015 um 73 Cents zu senken. Dies kommt allen Beitragszahlerinnen und –zahlern zugute, so dass sich das Solidarsystem Rundfunkbeitrag als tragfähig und zukunftsfest erweist. Eine Absenkung des Rundfunkbeitrags wird die Akzeptanz des solidarischen Beitragssystems zudem weiter stärken.

Ãœbersicht zu wichtigen Verbesserungen aus kommunalpolitischer Sicht

Auf ihrer Wahlkreiskonferenz am 13. September 2013 hat die KölnSPD ein „Kommunalpolitisches Manifest“ verabschiedet. Darin wurden zahlreiche Forderungen an den Bund formuliert, um Köln und andere Kommunen zu stärken und in ihren Aufgaben der Daseinsvorsorge zu unterstützen. Nachfolgend ein Überblick zu Festlegungen im Koalitionsvertrag bezüglich der im Manifest behandelten Themenblöcke (in geänderter Reihenfolge).

Zu Presseberichten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Gebührenreform erhebliche Mehreinnahmen erzielen werde:

Nach Angaben der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz, zeichnen sich nach der Gebührenreform im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen von bis zu 250 Millionen Euro pro Jahr ab. Auch wenn bislang die offizielle Bestätigung durch die zuständigen Stellen noch aussteht, wird diese Größenordnung auch von anderen führenden Landespolitikern bestätigt.

„Mit einem Ja können wir die Lebenssituation zahlreicher Menschen verbessern. Ein besseres Land kommt nicht von allein.“

Martin Dörmann wirbt offensiv bei den SPD-Mitgliedern, sich am Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag zu beteiligen: „Das ist eine wahrlich historische Stunde in der 150-jährigen Geschichte der Sozialdemokratie. Jedes einzelne Mitglied trägt nun eine besondere Verantwortung für unser Land und die politische Gestaltungsfähigkeit der SPD.“

Tolles Engagement für Kinder wurde gewürdigt

Vom 21. bis 25. Oktober besuchten fast 100 „HöVi-Menschen“, wie sie sich selbst nennen, Berlin. Unter dem Motto „HöVi-Land goes Berlin“ enthielten die Tage in Berlin umfangreiche Programmpunkte für Kinder, Jugendliche und Eltern.

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