Auch in diesem Jahr sucht das von der Bundesregierung gegründete Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) mit dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2014“ erfolgreiche zivilgesellschaftliche Aktivitäten für eine lebendige und demokratische Gesellschaft.

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 84

In dem am 3. Juli in erster Lesung beratenen Bundestagsantrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung aufgefordert, zur Erreichung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbauziele (50 Mbit/s bis 2018) die bisherige Breitbandstrategie des Bundes umfassend weiterzuentwickeln. Angestrebt wird eine optimale Kombination aus guten Festnetz- und Mobilfunkanbindungen mit flächendeckend hohen Geschwindigkeiten. Hierzu werden zahlreiche konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die vor allem darauf abzielen, zusätzliche Investitionsanreize zu setzen und Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, mit den Ländern einen nationalen Konsens zum Breitbandausbau anzustreben, insbesondere zur abgestimmten Ausgestaltung von Förderprogrammen und zur weiteren Frequenzplanung.

Heute diskutierte der Bundestag in erster Lesung über einen von Union und SPD gemeinsam eingebrachten Antrag zum Breitbandausbau. Die Koalitionsfraktionen legten ein umfassendes und schnell umzusetzendes Maßnahmenbündel vor, um die ehrgeizigen Breitbandziele der Großen Koalition zu realisieren. 

Rede von Martin Dörmann in der Plenardebatte des Bundestages am 3. Juli 2014

„Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“

Rede von Martin Dörmann in der Plenardebatte am 25. Juni 2014

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Starke Regierungspolitik in Berlin ermöglicht deutliche Zugewinne bei den Europawahlen

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 83