Rede von Martin Dörmann in der Plenardebatte am 25. Juni 2014

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sprechen heute auch über den Haushalt für den Bereich „Kultur und Medien“. Da ist uns in der Schlusskurve wirklich ein Coup gelungen. Während der noch von der Vorgängerregierung erstellte Entwurf eine Absenkung des BKM-Haushaltsansatzes um fast 6 Prozent vorsah, konnten wir den Etat nun, da die SPD an den Beratungen beteiligt war, im parlamentarischen Verfahren um 7,5 Prozent, das heißt: um 90 Millionen Euro, steigern. Insgesamt beträgt er jetzt 1,3 Milliarden Euro. Wir, das sind die Kultur- und Medienpolitiker sowie die zuständigen Haushälter beider Koalitionsfraktionen. Bei Ihnen allen möchte ich mich ebenso herzlich bedanken wie bei unserer Staatsministerin.

Das war eine sehr gute Zusammenarbeit, geprägt von dem Willen, die ehrgeizigen Vorhaben des Koalitionsvertrags umzusetzen und gemeinsam ein deutliches Zeichen für Kultur und Medien zu setzen. Das ist uns gelungen, und daran knüpfen wir im Herbst an, wenn wir den Haushalt für 2015 verhandeln. Ich will daran erinnern, dass es noch nie einen Koalitionsvertrag gab, der sich so konkret und ausführlich mit dem Bereich „Kultur und Medien“ beschäftigte. Dieses Programm gilt es nun Schritt für Schritt umzusetzen.

Lassen Sie mich einige der wichtigsten Verbesserungen im Haushalt für 2014 darstellen; meine Fraktionskollegin Hiltrud Lotze wird weitere benennen. Insgesamt ist es uns gelungen, dafür zu sorgen, dass kulturelle Substanz gesichert, gleichzeitig aber auch neue Impulse gesetzt werden können. Das sehr erfolgreiche und segensreiche Denkmalschutzprogramm beispielsweise wird mit Mitteln in Höhe von 29 Millionen Euro wieder aufgelegt. Dadurch können nicht nur unser national bedeutsames kulturelles Erbe gefördert und Kulturdenkmäler gepflegt werden; davon profitieren auch kleine und mittlere Betriebe, die zum Teil noch alte Handwerkstechniken einsetzen. Das ist Kulturförderung im besten Sinne – keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft.

Nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland, bei denen es immer noch erheblichen Investitionsbedarf gibt, werden weiterhin mit 4 Millionen Euro jährlich gefördert. Das ist ein gutes Signal, gerade 25 Jahre nach der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung. Es deutet an, welcher kulturelle Wert in den neuen Ländern vorhanden ist und zum Teil noch wiederentdeckt werden muss. Das wollen wir fördern.

Wir setzen zusätzliche Mittel ein, um unser nationales Filmerbe zu digitalisieren und zukünftig auch auf neuen Wegen zugänglich zu machen. Wir wollen auch den Kinos in der Fläche helfen, die als kulturelle Orte unheimlich wichtig sind, aber die Kosten der Digitalisierung nicht alleine tragen können.

Als eines der zentralen medienpolitischen Anliegen möchte ich die Stärkung der Deutschen Welle hervorheben. Ich freue mich, dass es mit diesem Haushalt gelingt, dort eine echte Trendwende hinzubekommen. Nachdem in den vergangenen Jahren die Mittel zwar stabil geblieben sind, aber aufgrund der Kostensteigerungen faktisch eine Kürzung stattfand, machen wir nun mit einem Aufwuchs von 10 Millionen Euro deutlich, dass wir die Deutsche Welle als unseren Auslandssender stärken wollen. Das gilt umso mehr, als die Welt in vielen Ländern im Umbruch ist, sei es in der Ukraine, im arabischen Raum oder auf dem afrikanischen Kontinent. Mit den verbesserten finanziellen Möglichkeiten wird die Deutsche Welle in die Lage versetzt, diesen Herausforderungen besser zu begegnen. Zudem unterstützen wir den Sender ganz wesentlich in seinem derzeitigen Reformprozess, der neue Schwerpunkte setzt und die Reichweite der Deutschen Welle weiter erhöhen wird. Lassen Sie mich als Sozialdemokrat sagen: Ich bin sehr froh, dass dieser Umstrukturierungsprozess laut den Ankündigungen des Intendanten ohne betriebsbedingte Kündigungen vonstatten gehen wird.

Ich möchte auch noch etwas zu einem Projekt sagen, das sich zwar nicht in einem ausgewiesenen Haushaltstitel findet, aber von uns umgesetzt wird: der Mediendatenbank. Nachdem diese 2012 erstmalig realisiert werden konnte, geht es nun darum, sie weiterzuentwickeln. Seitens der Länder gibt es bereits Signale, dass sie bereit sind, über die Landesmedienanstalten ihren Anteil zu leisten. Noch bestehende Finanzierungslücken werden wir ‑ darauf haben wir uns in der Koalition bereits verständigt ‑ im BKM-Haushalt entsprechend abbilden. Die in der Mediendatenbank erfassten Daten ermöglichen eine bessere Beurteilung von Meinungsmacht und deren crossmedialen Auswirkungen. Das ist angesichts des zunehmenden Drucks auf die Pressevielfalt ein gutes und notwendiges Projekt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch kurz einen Blick auf den nächsten Haushalt werfen; denn bereits nächste Woche legt die Bundesregierung den Entwurf für 2015 vor, der uns gleich nach der Sommerpause im Parlament beschäftigen wird. Innerhalb der Koalition sind wir uns einig, dass wir uns in den nächsten Monaten unter anderem mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie die vielfältigen Vorhaben der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ausfinanziert werden. Zudem werden wir selbstverständlich den Anspruch des nächste Woche zu verabschiedenden gesetzlichen Mindestlohnes auch für den Kultur- und Medienbereich einzulösen. Es ist übrigens darüber hinaus auch ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema, in dem zum Teil von hoher Selbstausbeutung geprägten Kultur- und Medienbereich darauf zu drängen, dass über den Mindestlohn hinaus Tarifverträge und soziale Standards nicht nur vereinbart, sondern auch eingehalten werden.

Lassen Sie mich ein Fazit zum Haushalt für den Bereich „Kultur und Medien“ ziehen. Die Koalition ist auf einem guten Weg. Wir halten, was wir versprechen, und wir haben uns für die Zukunft noch einiges vorgenommen. Gerade in diesen Tagen der Fußball-Weltmeisterschaft gilt der viel zitierte Satz von Sepp Herberger: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“. Übrigens hat er 1954 die deutsche Mannschaft zur Fußball-Weltmeisterschaft geführt. Ich deute das als gutes Omen. Das ist keine sportliche Prognose, aber dennoch eine Hoffnung. Ich hoffe, sie wird eingelöst.

Vielen Dank.