Lebensleistungen stärker anerkennen

Das Kabinett hat den Weg für das Rentenpaket von Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles freigemacht. Mit diesem umfangreichen Gesetzesvorhaben beginnt die Große Koalition, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Rentenpaket. Der Vorsitzende Thomas Oppermann stellt klar, dass es mit darum gehe, Leistungen von Menschen anzuerkennen. Es würden keine Geschenke verteilt. „Deshalb geht es hier um Gerechtigkeit und Respekt“, erklärte er. Man sollte dabei nicht die Generationen gegeneinander ausspielen. Die SPD-Fraktion habe auch die Zukunftschancen der jungen Generation fest im Blick. Über die entschieden nicht die aktuelle Rentenpolitik, sondern die Investitionen, die in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Wirtschaft getätigt und mit denen die Grundlage für künftige Einkommen und die künftige Rentenfinanzierung geschaffen würden.

Das Rentenpaket beinhaltet

die abschlagsfreie Rente für Menschen, die mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, die verbesserte Anerkennung von Erziehungszeiten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden (sog. „Mütterrente“), höhere Renten bei Erwerbsminderung und eine Apassung der Leistungen für Rehabilitationsmaßnahmen an die demografische Entwicklung.

Damit schließt das Rentenpaket Gerechtigkeitslücken. Dies kommt direkt bei den Menschen an. Deshalb stimmen nach einer Erhebung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auch 78 Prozent der Bevölkerung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren zu, 83 Prozent befürworten die Mütterrente und 77 Prozent bejahen, dass Menschen, die aus Krankheitsgründen früher in Rente gehen müssen, bei der Erwerbsminderungsrente besser gestellt werden.

Die schnelle Umsetzung des Rentenpaketes sei auch ein Zeichen für die Verlässlichkeit dieser Regierung, sagte SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann: „Wir setzen das um, was wir uns vorgenommen haben.“

Die verbesserte Rente sei das eine, die Bekämpfung der Erwerbsarmut das andere, sagte die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast: „Denn sichere Renten in Zukunft gibt es

nur mit guter Arbeit in der Gegenwart. Deshalb werden wir auch nicht nachlassen, für gute Arbeit zu sorgen. Beispielsweise durch einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, der als nächstes folgt.“

Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren

Wer früh angefangen hat zu arbeiten, über Jahrzehnte hinweg in abhängiger Beschäftigung oder selbstständig tätig war und mindestens 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll ab 1. Juli 2014 nach Vollendung des 63. Lebensjahrs ohne Abschläge in Rente gehen können. Ebenso anerkannt werden dabei Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen. Berücksichtigt werden auch kurzzeitige Arbeitslosigkeit bei Bezug von Arbeitslosengeld I oder andere Lohnersatzleistungen bei Weiterbildung, Schlechtwettergeld, Kurzarbeit oder im Insolvenzfall des Arbeitgebers. Zeiten der Dauerarbeitslosigkeit werden nicht berücksichtigt. Das Zugangsalter für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren wird in den kommenden Jahren schrittweise auf 65 Jahre angehoben.

Damit die abschlagsfreie Rente nicht zu Frühverrentungen in Unternehmen führt, müssen die Arbeitgeber Verantwortung übernehmen. Sollte es dazu kommen, werde die Politik dagegen vorgehen, kündigte Thomas Oppermann in der Debatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin an.

Bessere Anerkennung von Erziehungszeiten („Mütterrente“)

Die Große Koalition will Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente besserstellen. Sie erhalten künftig einen Entgeltpunkt mehr, wenn sie  bereits eine Rente beziehen. Bei zukünftigen Rentnerinnen wird ein weiteres Jahr Kinderziehungszeit angerechnet, so dass sie in der Regel auch einen Entgeltpunkt mehr erwerben. Mit dieser Maßnahme werden die Erziehungszeiten der Frauen besser anerkannt, die vor allem in den westlichen Bundesländern durch fehlende Kinderbetreuungsplätze schlechtere Chancen bei der Berufstätigkeit in Kauf nehmen mussten. Bei den aktuellen Rentenwerten entspricht ein Entgeltpunkt gegenwärtig 28,14 Euro im Westen und 25,74 Euro im Osten. Der Unterschied ergibt sich daraus, dass die Errechnung der Entgeltpunkte an die Lohnentwicklung gekoppelt ist.

Erwerbsminderungsrente verbessern

Wer krankheitsbedingt oder wegen eines Unfalls nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten kann und zukünftig auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen ist, dessen vorherige Arbeitsleistung soll mehr Wertschätzung erhalten. Deshalb soll die so genannte Zurechnungszeit um zwei Jahre verlängert werden. Dabei wird so getan, als ob die Betroffenen, seit sie erwerbsgemindert sind, so wie bisher mit ihrem durchschnittlichen Einkommen weitergearbeitet hätten. Damit wird die Lücke auf dem Rentenkonto gefüllt, ohne dass dafür Beiträge gezahlt werden müssen. Da viele Betroffene bereits vor dem Beginn ihrer Erwerbsminderung Einkommenseinbußen z. B. durch Krankheit oder Wechsel in Teilzeit hinnehmen müssen, was den Durchschnittsverdienst absenkt, sollen künftig die letzten vier Jahre vor der Rente diesen Wert nicht mindern.

Reha-Budget erhöhen

In unserer älter werdenden Gesellschaft kommt es darauf an, die Erwerbsfähigkeit der Menschen möglichst lange zu erhalten. Dazu sind u. a. Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation notwendig. Die Rentenversicherungsträger hatten dafür bisher ein begrenztes Budget zur Verfügung. Dieses Budget wird bereits von 2014 an um rund 100 Millionen Euro erweitert und in den folgenden Jahren um gut 200 Millionen. Es kann wieder reduziert werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gegangen sind.

Finanzierung des Rentenpakets

Die Kosten des Rentenpakets sollen in diesem Jahr bei 4,4 Milliarden Euro liegen, das sind weniger als zwei Prozent der aktuellen jährlichen Ausgaben der Allgemeinen Rentenversicherung. Davon macht die sog. Mütterrente drei Viertel davon aus. 2015 sollen die Kosten auf 9 Milliarden Euro steigen, bis 2020 auf 10 Milliarden Euro pro Jahr und bis 2030 auf 11 Milliarden pro Jahr.

Die Finanzierung sichert die Große Koalition durch stabile Beitragssätze ab. Dazu hat sie bereits Ende 2013 ein Gesetz beschlossen, das verhindert, dass die Beiträge auf Grund der Rücklagen in den Rentenkassen gesenkt werden. Die Mehrausgaben können somit aus den Rücklagen finanziert werden. Zudem wird von 2019 an der Bundeszuschuss aus Steuermitteln an die Rentenversicherung erhöht.

Das Gesetzentwurf zum Rentenpaket soll Anfang April in den Bundestag eingebracht und Ende Mai vom Parlament beschlossen werden.

mehr

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Einige Themen dieser Ausgabe:

Standpunkt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages in den Bereichen Energie und Rente Porzer Dreigestirn im Bundestag Frühjahrsempfang in Porz mit Andrea Nahles am 24. März 2014 Aufgabenschwerpunkte und Reden von Martin Dörmann Die Mitarbeiterteams in Köln und Berlin Neue Führung der SPD-Fraktion Schwerpunkt: Das Rentenpaket mehr

Mehr soziale Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

Liebe Leserinnen und Leser,

Mitte November habe ich auf meiner Facebook-Seite zur damals strittigen Frage einer Großen Koalition geschrieben, was ich mir wünschte: eine selbstbewusste SPD, gute Verhandlungsergebnisse für die Menschen in Deutschland und eine solidarische Mitgliedschaft. Alle drei Wünsche sind in Erfüllung gegangen.

Nach intensiven Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der in weiten Teilen eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der Eingrenzung von Leih- und Zeitarbeit, der abschlagfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie mehr Investitionen in Kommunen, Bildung und Infrastruktur konnten zentrale Wahlversprechen umgesetzt werden.

Es stehen zusätzlich 9 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung, was die Länder zum Beispiel für den Kita-Ausbau, Schulen, Hochschulen und für die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit nutzen können. Der Bund wird schrittweise die Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte übernehmen, was die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro entlasten wird. Zudem werden die Städtebaumittel um 600 Millionen auf 700 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt, was insbesondere auch dem Leitprogramm „Soziale Stadt“ zugute kommt. Und für die Verkehrsinfrastruktur gibt es zusätzlich 5 Milliarden Euro. Die solide Finanzierung erfolgt ohne neue Schulden aus den zu erwartenden Steuereinnahmen.

Der Koalitionsvertrag ist im Kern eine Kombination aus Zukunftsinvestitionen und Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit. Dies waren auch die Schwerpunkte des SPD-Wahlkampfs. Klar ist, dass in einer Koalition auch Kompromisse geschlossen werden müssen und wir an manchen Stellen gerne noch mehr erreicht hätten. Aber es war nicht zu erwarten, dass sich die Unterschiede zwischen Union und SPD in Luft auflösen. Angesichts eines schlechten Wahlergebnisses von 25,7 % haben wir jedoch viel mehr durchgesetzt, als uns die meisten zugetraut hätten.

Hinzu kommt, dass sich das Mitgliedervotum als genialer Schachzug von Sigmar Gabriel und beeindruckende Belebung der innerparteilichen Demokratie erwiesen hat. 369.680 Mitglieder (78 %) haben sich beteiligt. Mit rund 76 % fiel die Zustimmung zur Großen Koalition sehr deutlich aus. Wir haben über Wochen eine so spannende Debatte in der Partei über sozialdemokratische Inhalte und politische Strategien erlebt, wie wohl noch niemals zuvor. Viele haben sich am Ende gerade durch die Verhandlungserfolge überzeugen lassen. Insgesamt geht die SPD aus dem Prozess deutlich gestärkt und mit viel Selbstbewusstsein hervor.

Diesen Schwung müssen wir nun für die Regierungsarbeit nutzen. Drei starke SPD-Frauen und ‑Männer verantworten in ihren jeweiligen Ministerien wichtige Politikfelder. Daneben wird die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem neuen Vorsitzenden Thomas Oppermann darauf achten, dass sozialdemokratisches Profil in der Parlamentsarbeit sichtbar wird.

Klar ist: die Große Koalition ist nur ein Bündnis auf Zeit und Ultima Ratio, weil es keine anderen tragfähigen politischen Konstellationen gegeben hat. 2017 wird die SPD antreten, um wieder den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin in einer anderen Koalition zu stellen. Bis dahin aber geht es um Verlässlichkeit und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Um die müssen sich beide Seiten bemühen, ohne hierbei ihre eigene Identität aufzugeben.

Vor uns liegen in jedem Falle spannende vier Jahre. Ein guter Anfang ist gemacht.

mehr

Arbeit

Wir schaffen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die den Wert der Arbeit wiederherstellt. Dafür fördern wir existenzsichernde und sozial abgesicherte Arbeit – und stoppen die Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse.

  Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro kommt zum 1. Januar 2015. Überall, in Ost und West. Tarifverträge können bis Ende 2016 davon abweichende Mindestlöhne festlegen. Das dient dazu, insbesondere in Ostdeutschland zusätzliche Tarifverträge zu initiieren. Die weitere Entwicklung des Mindestlohns legt eine Kommission der Tarifpartner fest. Diese Regelungen wurden mit den Gewerkschaften abgestimmt.  Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird für alle Branchen geöffnet. So können überall tariflich vereinbarte Branchenmindestlöhne (über dem gesetzlichen Mindestlohn) durchgesetzt werden.  Tarifverträge können für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt. Sie gelten dann für die gesamte Branche.  Der Missbrauch von Werkverträgen wird eingedämmt. Betriebsräte bekommen mehr Rechte.  Die Leiharbeit wird gerecht geregelt. Es gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Leiharbeit und Stammbelegschaft spätestens nach 9 Monaten. Leiharbeit wird auf maximal 18 Monate begrenzt.  Wir schaffen einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit mit einem Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit.

Rente

Wer lange gearbeitet hat, darf im Alter nicht von Altersarmut bedroht sein. Darum schaffen wir bessere Übergänge vom Arbeitsleben in die Rente.

 Wer 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse (mit bis zu 5 Jahren Arbeitslosigkeit) eingezahlt hat, wird ab dem 1. Juli 2014 schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren.  Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, wird durch eine gute Erwerbsminderungsrente abgesichert sein.  Wer immer gearbeitet hat, wird mehr Rente als nur die Grundsicherung bekommen – auch, wenn der Lohn nur gering war und wenig in die Rentenkasse eingezahlt wurde. Dafür kommt die solidarische Lebensleistungsrente mit rund 850 Euro. Dies kommt Geringverdienern zugute und Menschen, die Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben.  Die vollständige Angleichung der Renten in Ost und West erfolgt bis spätestens 2019.  Ab dem 1. Juli 2014 werden Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in der Rente bessergestellt (sog. „Mütterrente“).

Familie und Gleichstellung

Eine moderne Familien- und Gleichstellungspolitik muss Familien und Partnerschaften dabei unterstützen, ihre unterschiedlichen Lebensentwürfe bestmöglich zu verwirklichen.

 Wir werden die 36 Monate Elternzeit flexibler gestalten. Dazu sollen auch ohne die Zustimmung des Arbeitgebers zukünftig 24 statt 12 Monate von Müttern und Vätern in Anspruch genommen werden können.  Mit einem „ElterngeldPlus“ wollen wir Eltern bis zu 28 Monate lang eine Kombination von Elterngeld bei reduzierten Arbeitszeiten ermöglichen. Wir werden einen Partnerschaftsbonus für alle Elterngeldbeziehenden, die beide parallel 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten, einführen.  Wir werden Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen gesetzlich einführen. Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen.  Wir werden in Unternehmen verbindlich das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ für Frauen und Männer einführen (Entgeltgleichheitsgesetz).  Die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen wollen wir schrittweise ausbauen. Bund und Länder werden zur Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für unter 3-jährige ein drittes Investitionsprogramm auflegen.

Integration

Deutschland ist ein offenes Land. Wir fordern ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander ein. Denn Vielfalt verstehen wir auch als wichtige Zukunftsressource für unser Land.

 Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang. Sie müssen sich nicht mehr zwischen Staatsbürgerschaften entscheiden, sondern können die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten.  Wir wollen deutlich mehr junge Migrantinnen und Migranten für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst gewinnen. Ab 2014 werden wir in Bundesverwaltungen auf freiwilliger Grundlage den Anteil von Migrantinnen und Migranten anheben.  Die räumliche Beschränkung (sogenannte Residenzpflicht), für Asylbewerber und Geduldete wird auf das jeweilige Bundesland ausgeweitet.  Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird für Asylbewerber und Geduldete nach 3 Monaten geöffnet. Diesen werden wir möglichst schnell den frühen Spracherwerb ermöglichen.

Kommunen und Bildung

In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob das Zusammenleben in unserer Gesellschaft gelingt. Unsere Städte und Gemeinden müssen für alle da sein.

 Zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen werden die Länder in Höhe von 6 Milliarden Euro entlastet. Die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung werden bei Bedarf aufgestockt.  Wir werden ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz) erarbeiten. Mit diesem neuen Gesetzes wird der Bund zu einer jährlichen Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro beitragen. Bereits vorher werden die Kommunen mit 1 Milliarde Euro finanziell entlastet.   Für die Städtebauförderung stellen wir zusätzlich 600 Millionen Euro zur Verfügung, um auf fortan 700 Millionen Euro jährlich zu kommen. Es findet eine Aufwertung des Teilprogramms „Soziale Stadt“ statt. Wir stellen sicher, dass auch Kommunen in Haushaltsnotlage nicht von der Förderung ausgeschlossen sind.  Die Gewerbesteuer bleibt als wichtige Einnahmequelle der Kommunen unverändert erhalten.

Bezahlbares Wohnen

Die Wohnung und das Wohnumfeld sind eine wichtige Voraussetzung für ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben. In den Städten muss darum ausreichend Wohnraum vorhanden und für untere und mittlere Einkommensgruppen erschwinglich sein.

 Der soziale Wohnungsbau hat wieder eine Zukunft. Wir unterstützen die hierfür zuständigen Länder bis 2019 mit jährlich 518 Millionen Euro für den Bau neuer Sozialwohnungen sowie für die sozialverträgliche Sanierung des Wohnungsbestandes.  Wir führen eine Mietpreisbremse ein. Die Länder können Mieterhöhungen auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränken.  Künftig dürfen nur noch höchstens 10 % von Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden. Diese Kosten dürfen nur solange auf die Miete umgelegt werden, bis die Modernisierungskosten abbezahlt sind.  Für Maklerleistungen gilt zukünftig: Wer bestellt, der bezahlt. Also in der Regel der Vermieter.  Um Menschen mit geringeren Einkommen direkt zu helfen, wollen wir die Leistungen des Wohngeldes verbessern, indem wir Leistungshöhe und Miethöchstbeträge an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung anpassen.

Infrastruktur und Energiewende

Ein Industrieland wie Deutschland braucht eine moderne Infrastruktur mit sinnvollen Investitionen als wichtige Zukunftsvorsorge. Die Energiewende muss ein Erfolg werden, damit die Energieversorgung sicher, sauber und bezahlbar ist.

 Für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden wir 5 Milliarden Euro bereitstellen.  Die Bahn AG wird als integrierter Konzern erhalten. Es wird keine Bahnprivatisierung geben.  Bis 2018 soll es eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellem Internet (50 Mbit/s) geben.  Wir werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schnell reformieren. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt nach einem Ausbaukorridor: Ihr Anteil soll 40-45% im Jahre 2025 betragen und 55-60% im Jahr 2035. So kommt die Energiewende voran und die Kosten bleiben im Rahmen.  National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 % gegenüber dem Stand 1990 reduzieren. Wir werden 2014 zum ersten Mal einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz erarbeiten.

Gesundheit und Pflege

Wir werden eine gute medizinische Versorgung für alle verlässlich sichern und gerecht finanzieren. Die Zwei-Klassen-Medizin bauen wir schrittweise ab.

 Mit einer Termingarantie für gesetzlich Versicherte werden wir die Wartezeit auf einen Arzttermin deutlich verkürzen. Bei einer Überweisung an einen Facharzt werden innerhalb einer Woche Behandlungstermine vergeben. Nach einer Wartezeit von vier Wochen wird ein Termin zur ambulanten Behandlung in einem Krankenhaus angeboten.  Die Kopfpauschale ist weg. Statt pauschaler Zusatzbeiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen werden prozentuale Sätze vom beitragspflichtigen Einkommen eingezogen. Das heißt: Wer mehr verdient, zahlt auch höhere Zusatzbeiträge.  Die zehntägige Auszeit für Angehörige in der Pflege, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen, werden wir mit einer Lohnersatzleistung analog zum Kinderkrankengeld koppeln.  Wir werden den Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erhöhen, um kurzfristig die Leistungen und die Qualität im Pflegebereich durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zu verbessern. Für bessere Pflege und mehr Pflegekräfte investieren wir zusätzlich 4 Milliarden Euro.

Finanzmarktregulierung

Finanzmärkte brauchen Regeln, die das Gemeinwohl sichern und verhindern, dass Demokratien erpressbar gemacht werden. Auch durch Steuerbetrug wird dem Gemeinwesen erheblicher Schaden zugefügt.

 Um Transparenz bei der Festlegung von Managergehältern herzustellen, wird über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden.  Die neue Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass in Europa die spekulativen Investmentbanken von dem klassischen Geschäftsbankengeschäft strikter getrennt werden.  Wir werden Maßnahmen ergreifen, um die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln einzudämmen.  Mit einer Finanztransaktionssteuer werden wir Spekulationsgeschäfte in Europa besteuern. Sie wird nahezu alle Finanzspekulationen erfassen.  Wir werden den Kampf gegen Gewinnverlagerungen von Unternehmen ins Ausland entschlossen vorantreiben, uns für umfassende Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen einsetzen und gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorgehen.  Wir werden gegen Steuervermeidung durch Nutzung von Offshore-Finanzplätzen vorgehen.

Europa

Die europäische Idee fasziniert die Menschen. Aber der gegenwärtige Zustand der EU schreckt viele ab. Europa muss der Ort werden, der dem Marktradikalismus sein Modell einer sozialen und nachhaltigen Demokratie und Marktwirtschaft entgegenstellt.

 Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, brauchen wir mehr als Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung. Sie müssen mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbunden werden.  Ziel beim weiteren europäischen Krisenmanagement muss es sein, sicherzustellen, dass künftig in erster Linie die Banken selbst für ihre Risiken haften und nicht die Steuerzahler.  Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird eine Priorität unserer Politik in Europa sein. Wir werden bei der Umsetzung der vereinbarten Jugendgarantie mit gutem Beispiel vorangehen.  Die europäische Entsenderichtlinie wollen wir so verändern, dass in ganz Europa gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.  Die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere auf regionaler und kommunaler Ebene (z. B. die Wasserversorgung), gehört zum Kernbestand staatlicher Aufgaben. Sie werden wir bewahren. mehr

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

mehr

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

mehr

Standpunkt von Martin Dörmann zum Ergebnis der Bundestagswahl 2013

Keines der angestrebten Koalitionsbündnisse erhält eine Mehrheit. Die SPD will einen verantwortungsbewussten Weg beschreiten, der ihre Mitglieder mitnimmt, sich an den Interessen der Menschen orientiert und inhaltlich glaubwürdig ist.

Liebe Leserinnen und Leser,

das Ergebnis der Bundestagswahl ist für alle Parteien problematisch. Keines der angestrebten Bündnisse hat einen Wählerauftrag erhalten. Trotz deutlicher Zugewinne für die CDU/CSU verliert Kanzlerin Merkel durch das Ausscheiden der FDP die sie bislang stützende schwarz-gelbe Regierungsmehrheit. Die SPD legt leicht zu,  der Abstand zur Union hat sich jedoch noch einmal deutlich vergrößert. Eine rot-grüne Mehrheit ist weit entfernt. Grüne und Linke verlieren zusammen rund ein Viertel ihrer Wähler. Die Regierungsbildung gestaltet sich extrem schwierig.

Welche Schlussfolgerungen soll die SPD aus dem zwiespältigen Ergebnis ziehen? In diesen Tagen erreichen mich zahlreiche Zuschriften von Mitgliedern und Wählern. Die Ratschläge spiegeln die besondere Bandbreite der SPD-Anhängerschaft wieder. Die einen fordern eine klare Oppositionsstrategie, andere mahnen Gestaltung und Verantwortung in einer Großen Koalition an, Dritte setzen gar auf eine rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament.

Letztlich sind diese Rückmeldungen bereits ein Hinweis auf die besondere Schwierigkeiten bei der Mobilisierung von zusätzlichen SPD-Stimmen: die ganz unterschiedlichen Erwartungshaltungen der tatsächlichen oder potentiellen Wählerschaft, und zwar nicht nur im Hinblick auf mögliche Koalitionen, sondern auch auf inhaltliche Schwerpunkte. Die einen haben für die SPD gestimmt, um eine Kanzlerin Merkel zu verhindern, andere wollten hingegen vor allem das Gewicht der SPD in einer von vielen erwarteten Großen Koalition stärken. Vielen ist soziale Gerechtigkeit besonders wichtig, andere haben eher unsere nachhaltigen Konzepte für Zukunftsinvestitionen überzeugt.

Entsprechend sorgsam muss die SPD mit dem Wahlergebnis umgehen. Sie will einen Weg beschreiten, der die eigene Mitglieder- und Wählerschaft möglichst weitgehend mitnimmt, sich an den Interessen der Menschen orientiert und inhaltlich glaubwürdig ist.

Vor diesem Hintergrund begrüße und unterstütze ich den Beschluss des SPD-Parteikonvents zur Koalitionsfrage. Jeder weitere Schritt soll sich danach an den von der SPD im Wahlkampf vertretenen Inhalten ausrichten. Die Parteigremien werden am Entscheidungsprozess eng beteiligt. Ãœber das Ergebnis möglicher Koalitionsverhandlungen soll ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt werden  – einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Leicht ist der Weg nicht. Um auf breite Akzeptanz zu stoßen, ist es notwendig, ergebnisoffen in Gespräche zu gehen.

Welche Alternativen gibt es? Fraglich ist, ob es angesichts der derzeitigen Schwäche und Umbrüche der Grünen den ernsthaften Versuch einer schwarz-grünen Koalition geben wird. Diese wäre immerhin demokratietheoretisch naheliegend, weil eine Große Koalition immer nur Ultima Ratio sein kann. Eine rot-rot-grüne Regierungsbildung scheidet aus. Die SPD hat eine solche Konstellation vor dieser Wahl zwangsläufig ausschließen müssen, weil die Linke leider auf Bundesebene die Opposition zum Prinzip erkoren und sich außen- und europapolitisch vielfach ins Abseits gestellt hat. An Neuwahlen kann letztlich – außer FDP und AfD – kaum jemand Interesse haben, weil sie die Politikverdrossenheit zu steigern drohen. Zudem wäre völlig ungewiss, ob sie zu einem weniger problematischen Ergebnis führen würden.

Als gewählter Abgeordneter bewegt mich, dass wir eines nie aus den Augen verlieren dürfen: Wir stehen in Europa und Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen. Wohlstand, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen kommen nicht von selbst, sie bedürfen der richtigen politischen Rahmensetzung. Ob und welche zukünftige Bundesregierung diesen Aufgaben gerecht werden wird, ist eine offene Frage.

mehr

Sonderausgabe zur Bundestagswahl mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.
Einige Themen dieser Ausgabe:

mehr

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

mehr

Mit Steinmeier in Porz: Mietpreisbremse und bessere Kommunalfinanzen

Die SPD-Bundestagsfraktion will nach der Bundestagswahl Kommunen finanziell spürbar entlasten und den Mietanstieg wirksam begrenzen. Zugleich wolle man dafür sorgen, dass es wieder mehr sozial geförderten Wohnungsbau gebe. Das machte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Porz-Finkenberg deutlich. Martin Dörmann hatte am 11. Juli zu einem Fachgespräch über die Themen „Bezahlbares Wohnen und Kommunalfinanzen“ eingeladen. Mit den beiden Parlamentariern sowie OB Jürgen Roters diskutierten Jürgen Auth, Sozialraumkoordinator der Stadt Köln, Rolf Blandow vom Veedel e. V. sowie Elmar Lieser, Leiter für Sozialmanagement bei der Wohnungsbaugesellschaft GAG.

Die Experten gaben einen Überblick zur schwierigen Wohnungssituation in Köln und bestätigten, dass es eindeutig zu wenig geförderte Sozialwohnungen gebe. Jürgen Roters begrüßte die von der SPD geplante finanzielle Entlastung der Kommunen und Erhöhung der Infrastrukturmittel. Die vorgesehene Mietpreisbremse könne erheblich dazu beitragen, den Preisanstieg auf dem Wohnungsmarkt zu dämpfen. Martin Dörmann hatte zuvor in seiner Begrüßung die von Jürgen Auth und der ebenfalls anwesenden SPD-Ratsfrau Monika Möller mitgegründete Mieterinitiative in Finkenberg besonders gelobt. Die SPD stehe auf der Seite der Mieterinnen und Mieter und wolle im Bund wirksame Maßnahmen gegen die Mietpreisspirale ergreifen. Der Bundestagsabgeordnete ergänzte: „Wir müssen die Kommunen finanziell stärken, damit sie vor Ort den sozialen Zusammenhalt organisieren können. Dazu gehört auch, das Programm „Soziale Stadt“ wieder aufleben zu lassen. Die SPD will handlungsfähige und solidarische Kommunen.“

 

 

HöVi-Land: „Wir fahren nach Berlin!“: Einladung von Martin Dörmann in den Bundestag

Jedes Jahr nehmen rund 500 Kinder aus den Stadtteilen das dreiwöchige Ferienangebot der Zeltstadt „HöVi-Land“ in Vingst war. Dieses einmalige Projekt soll auch Kindern, die ansonsten aufgrund verschiedenster sozialer Probleme nicht in Urlaub fahren können, eine schöne Sommerzeit bieten. Es wurde 1994 in enger ökumenischer Zusammenarbeit der evangelischen und katholischen Kirchengemeinden Höhenberg und Vingst ins Leben gerufen.

Auch bei der 20. Ferienspielaktion wurde den „Pänz“ in diesem Jahr von den über 250 Unterstützern wieder einiges geboten. Davon, dass die Kinder viel Spaß dabei haben, konnte sich Martin Dörmann bei seinem Besuch am 7. August ein eigenes Bild verschaffen. Begleitet vom „HöVi-Doc“ Michael Paetzold machte er einen Rundgang durch die Anlage und sprach mit vielen Kindern und Helfern: „Es ist immer wieder tief beeindruckend, mit welcher Freude und welchem Elan hier alle bei der Sache sind. Viele ehrenamtliche Helfer opfern ihren Urlaub dafür, es gibt ein tolles Zusammengehörigkeitsgefühl“, so Dörmann begeistert.

Im Oktober werden 100 „HöVi-Menschen“, wie sie sich selbst nennen, für fünf Tage in Berlin sein. Auf Initiative von Martin Dörmann erhalten sie als kleine Belohnung innerhalb eines Besucherkontingentes die Fahrtkosten vom Bundestag ersetzt. Selbstverständlich steht dabei auch ein Besuch im Reichstag und ein Gespräch mit dem Wahlkreisabgeordneten auf dem Programm: „Ich freue mich bereits auf unser Wiedersehen in Berlin. Ein paar Gemeinsamkeiten gibt es ja sogar zwischen dem Bundestag und der Zeltstadt „HöVi-Land“: Man ist stets ein wenig von der Großwetterlage abhängig. Das Domizil bezieht man immer nur auf Zeit. Und beide sind echte Institutionen, die wir nicht missen wollen.“ „HöVi-Land goes Berlin“, heißt also das Motto. Oder, wie eine Helferin ankündigte: „Jetzt rocken wir den Bundestag!“

 

Kölsche Radtour und Fachgespräch zur Wohnungslage mit André Stinka

Im Rahmen seiner Sommertour durch NRW kam André Stinka, Generalsekretär der NRW-SPD; am 23. Juli nach Köln. Auf Einladung von Martin Dörmann nahm er zunächst an einer „Kölschen Radtour“ teil. Im Anschluss fand in Poll ein Fachgespräch mit Experten zur aktuellen Wohnungslage statt.

Ausgangspunkt der Fahrradtour bildete das historische Rathaus in der Innenstadt. Der Porzer Bezirksbürgermeister Willi Stadoll konnte den Tour­teil­nehmern einige interessante Fakten zur Kölner Geschichte näherbringen. Anschließend führte die Fahrradtour über die Hohenzollernbrücke nach Deutz und von dort aus am Rheinufer in Richtung Poll. Entlang der Strecke wurde an mehreren Orten kleine Pausen eingelegt, an denen die Abgeordnetenmitarbeiterin Claudia Brock sowie der Kölner SPD-Geschäftsführer Frank Mederlet aktuelle kommunalpolitische Projekte erläuterten.

Zielpunkt war schließlich die Gaststätte „Poller Fischerhaus“. Dort führten Martin Dörmann und André Stinka ein Fachgespräch zur aktuellen Wohnungslage. Zu den Gesprächsteilnehmern zählten SPD-Ratsmitglied Frank Schneider als Gastgeber, GAG-Vorstandsvorsitzender Uwe Eichner, Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, Rolf Blandow (Veedel e. V.) sowie Jürgen Becher, Geschäftsführer des Mietervereins Köln.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass mehr für eine Begrenzung der Mieten und einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus getan werden müsse, um eine Verschärfung der Wohnungslage gerade in Großstädten wie Köln zu vermeiden. Martin Dörmann wies auf entsprechende Konzepte der SPD hin, etwa auf den im Regierungsprogramm vorgesehenen „Aktionsplan für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“: „Dazu gehört neben einer Mietpreisbremse, dass wir den Kommunen auch finanziell wieder die Luft zum Atmen geben, die sie für soziale Projekte und Städtebauförderung brauchen“, unterstrich der Bundestagsabgeordnete.

André Stinka nahm seinerseits einige konkrete zusätzliche Anregungen für die Landespolitik mit. Der SPD-Generalsekretär zeigte sich mit seinem Kölnbesuch rundum zufrieden.

 

Besuch des Curanum Seniorenstift in Porz: „Wir brauchen mehr Anerkennung und Unterstützung für die Pflege“

„Die tun mir Leid – die müssen immer flitzen“ – eine ältere Bewohnerin brachte auf den Punkt, wo die besonderen Herausforderungen für das Pflegepersonal liegen, nämlich vor allem in der knappen Zeit, um allen Anforderungen gerecht zu werden. Martin Dörmann konnte sich bei seinem Besuch des Curanum Seniorenstifts in Porz Ende Juli zum wiederholten Male einen persönlichen Eindruck von der Einrichtung verschaffen. Das Seniorenstift bietet ein breites Spektrum von Leistungen an, von betreutem Wohnen bis hin zu stationärer Dauerpflege.

Nach einem Rundgang durch die Anlage mit Stiftsdirektorin Lydia Berg, der stellv. Leiterin Maria Paschke sowie dem Pflegedienstleiter Thomas Loschinski sprach er mit Bewohnerinnen und Pflegepersonal über ihre Einschätzungen zur Pflege. Dabei wurde deutlich, dass die gesetzlich festgelegten Dokumentationspflichten in den letzten Jahren immer weiter gewachsen sind und bis zu einem Drittel der Arbeitszeit ausmachen, ohne dass sich der Pflegeschlüssel verändert hätte. Deshalb steht zur persönlichen Betreuung immer weniger Zeit zur Verfügung. Ein großes Dilemma, weil das Pflegepersonal hoch motiviert ist und sich eigentlich intensiv um die Menschen kümmern will. „Ich kenne keinen Beruf, bei dem man so positive Rückmeldungen bekommt“, sagte Frau Berg. Deshalb sei auch völlig unverständlich, dass der Pflegebereich in Deutschland in den Medien zum Teil sehr kritisch kommentiert würde. Das entspräche nicht der Wirklichkeit und würde junge Menschen eher davon abhalten, diese Berufe zu ergreifen.

Martin Dörmann zeigte sich zum Abschluss seines Besuches von der hohen Motivation der Pflegekräfte und dem harmonischen Miteinander in der Einrichtung sehr beeindruckt: „Wir brauchen mehr gesellschaftliche Anerkennung für die Pflegeberufe und eine bessere finanzielle Ausstattung der Pflege. Die SPD-Bundestagfraktion hat deshalb im Frühjahr ein umfassendes Pflegekonzept vorgelegt, das darauf abzielt, ein attraktives Berufsumfeld zu schaffen und bessere Pflege zu organisieren. Von einer guten Pflege profitieren wir schließlich alle.“

 

Sommerempfang im Bürgerbüro Porz

Im Rahmen eines Sommerempfangs von Martin Dörmann im Bürgerbüro Porz stellte SPD-Ratsfrau Susana dos Santos Herrmann ihr Kinderbuch „Wirbel im Rathaus“ vor (Foto, links Ulf Florian). Darin werden auf kindgerechte Art die Arbeit eines Bürgermeisters und die Abläufe in der Kommunalpolitik geschildert. Beim Demo-Kommunalkongress in Berlin wurde das Buch mit dem „Kommunalfuchs 2013“ ausgezeichnet.

 

Bürgersprechstunden mit Martin Dörmann

Mittwoch, 28. August, 16:00 bis 18:00 Uhr
im Bürgerbüro Porz, Hauptstraße 327, 51143 Köln (Porz) Donnerstag, 29. August, 17:00 bis 19:00 Uhr im SPD-Parteihaus, Magnusstraße 18b, 50672 Köln (Innenstadt) Donnerstag, 5. September, 16:30 bis 18:30 Uhr im Bürgerbüro Kalk, Kalker Hauptstraße 212, 51103 Köln (Kalk)

Wichtiger Hinweis: Erforderlich ist eine telefonische Voranmeldung unter 02203/52144 oder per eMail an martin.doermann@wk.bundestag.de.

 

Netzpolitische Gespräche mit Gesche Joost

Prof. Gesche Joost, die Internetexpertin im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, war am 5. August ganztätig in der Domstadt unterwegs, um mit Fachleuten und Bürgern über netzpolitische Themen zu sprechen. Begleitet wurde sie von Martin Dörmann sowie Valentina Kerst. Die beiden hatten das umfangreiche Programm organisiert. Mit Fachleuten der Stadt sowie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat Martin Börschel, MdL wurde zunächst das Verwaltungskonzept „Internetstadt Köln“ besprochen. Gesche Joost gefiel vor allem der umfassende Ansatz, der von mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger bis hin zu Fragen der Ansiedlung von Internetunternehmen reicht.

Wie man Firmengründer besser unterstützen kann, war abends auch Thema eines Besuches beim Projekt „Startplatz“ von Dr. Lorenz Gräf. Dazwischen war die Gruppe zu Gast bei eco, dem Verband der Internetwirtschaft. Hierbei ging es ebenso wie bei einem anschließenden Gespräch mit internetaktiven Senioren um PRISM, dem Überwachungsprogramm der US-amerikanischen Sicherheitsbehörde NSA. „Wir brauchen nun schnell klare Infos und Maßnahmen der Bundesregierung sowie eine europäische und internationale Lösung“, betonte Joost.

 

mehr