Mit Steinmeier in Porz: Mietpreisbremse und bessere Kommunalfinanzen

Die SPD-Bundestagsfraktion will nach der Bundestagswahl Kommunen finanziell spürbar entlasten und den Mietanstieg wirksam begrenzen. Zugleich wolle man dafür sorgen, dass es wieder mehr sozial geförderten Wohnungsbau gebe. Das machte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Porz-Finkenberg deutlich. Martin Dörmann hatte am 11. Juli zu einem Fachgespräch über die Themen „Bezahlbares Wohnen und Kommunalfinanzen“ eingeladen. Mit den beiden Parlamentariern sowie OB Jürgen Roters diskutierten Jürgen Auth, Sozialraumkoordinator der Stadt Köln, Rolf Blandow vom Veedel e. V. sowie Elmar Lieser, Leiter für Sozialmanagement bei der Wohnungsbaugesellschaft GAG.

Die Experten gaben einen Überblick zur schwierigen Wohnungssituation in Köln und bestätigten, dass es eindeutig zu wenig geförderte Sozialwohnungen gebe. Jürgen Roters begrüßte die von der SPD geplante finanzielle Entlastung der Kommunen und Erhöhung der Infrastrukturmittel. Die vorgesehene Mietpreisbremse könne erheblich dazu beitragen, den Preisanstieg auf dem Wohnungsmarkt zu dämpfen. Martin Dörmann hatte zuvor in seiner Begrüßung die von Jürgen Auth und der ebenfalls anwesenden SPD-Ratsfrau Monika Möller mitgegründete Mieterinitiative in Finkenberg besonders gelobt. Die SPD stehe auf der Seite der Mieterinnen und Mieter und wolle im Bund wirksame Maßnahmen gegen die Mietpreisspirale ergreifen. Der Bundestagsabgeordnete ergänzte: „Wir müssen die Kommunen finanziell stärken, damit sie vor Ort den sozialen Zusammenhalt organisieren können. Dazu gehört auch, das Programm „Soziale Stadt“ wieder aufleben zu lassen. Die SPD will handlungsfähige und solidarische Kommunen.“

HöVi-Land: „Wir fahren nach Berlin!“: Einladung von Martin Dörmann in den Bundestag

Jedes Jahr nehmen rund 500 Kinder aus den Stadtteilen das dreiwöchige Ferienangebot der Zeltstadt „HöVi-Land“ in Vingst war. Dieses einmalige Projekt soll auch Kindern, die ansonsten aufgrund verschiedenster sozialer Probleme nicht in Urlaub fahren können, eine schöne Sommerzeit bieten. Es wurde 1994 in enger ökumenischer Zusammenarbeit der evangelischen und katholischen Kirchengemeinden Höhenberg und Vingst ins Leben gerufen.

Auch bei der 20. Ferienspielaktion wurde den „Pänz“ in diesem Jahr von den über 250 Unterstützern wieder einiges geboten. Davon, dass die Kinder viel Spaß dabei haben, konnte sich Martin Dörmann bei seinem Besuch am 7. August ein eigenes Bild verschaffen. Begleitet vom „HöVi-Doc“ Michael Paetzold machte er einen Rundgang durch die Anlage und sprach mit vielen Kindern und Helfern: „Es ist immer wieder tief beeindruckend, mit welcher Freude und welchem Elan hier alle bei der Sache sind. Viele ehrenamtliche Helfer opfern ihren Urlaub dafür, es gibt ein tolles Zusammengehörigkeitsgefühl“, so Dörmann begeistert.

Im Oktober werden 100 „HöVi-Menschen“, wie sie sich selbst nennen, für fünf Tage in Berlin sein. Auf Initiative von Martin Dörmann erhalten sie als kleine Belohnung innerhalb eines Besucherkontingentes die Fahrtkosten vom Bundestag ersetzt. Selbstverständlich steht dabei auch ein Besuch im Reichstag und ein Gespräch mit dem Wahlkreisabgeordneten auf dem Programm: „Ich freue mich bereits auf unser Wiedersehen in Berlin. Ein paar Gemeinsamkeiten gibt es ja sogar zwischen dem Bundestag und der Zeltstadt „HöVi-Land“: Man ist stets ein wenig von der Großwetterlage abhängig. Das Domizil bezieht man immer nur auf Zeit. Und beide sind echte Institutionen, die wir nicht missen wollen.“ „HöVi-Land goes Berlin“, heißt also das Motto. Oder, wie eine Helferin ankündigte: „Jetzt rocken wir den Bundestag!“

Kölsche Radtour und Fachgespräch zur Wohnungslage mit André Stinka

Im Rahmen seiner Sommertour durch NRW kam André Stinka, Generalsekretär der NRW-SPD; am 23. Juli nach Köln. Auf Einladung von Martin Dörmann nahm er zunächst an einer „Kölschen Radtour“ teil. Im Anschluss fand in Poll ein Fachgespräch mit Experten zur aktuellen Wohnungslage statt.

Ausgangspunkt der Fahrradtour bildete das historische Rathaus in der Innenstadt. Der Porzer Bezirksbürgermeister Willi Stadoll konnte den Tour­teil­nehmern einige interessante Fakten zur Kölner Geschichte näherbringen. Anschließend führte die Fahrradtour über die Hohenzollernbrücke nach Deutz und von dort aus am Rheinufer in Richtung Poll. Entlang der Strecke wurde an mehreren Orten kleine Pausen eingelegt, an denen die Abgeordnetenmitarbeiterin Claudia Brock sowie der Kölner SPD-Geschäftsführer Frank Mederlet aktuelle kommunalpolitische Projekte erläuterten.

Zielpunkt war schließlich die Gaststätte „Poller Fischerhaus“. Dort führten Martin Dörmann und André Stinka ein Fachgespräch zur aktuellen Wohnungslage. Zu den Gesprächsteilnehmern zählten SPD-Ratsmitglied Frank Schneider als Gastgeber, GAG-Vorstandsvorsitzender Uwe Eichner, Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, Rolf Blandow (Veedel e. V.) sowie Jürgen Becher, Geschäftsführer des Mietervereins Köln.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass mehr für eine Begrenzung der Mieten und einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus getan werden müsse, um eine Verschärfung der Wohnungslage gerade in Großstädten wie Köln zu vermeiden. Martin Dörmann wies auf entsprechende Konzepte der SPD hin, etwa auf den im Regierungsprogramm vorgesehenen „Aktionsplan für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“: „Dazu gehört neben einer Mietpreisbremse, dass wir den Kommunen auch finanziell wieder die Luft zum Atmen geben, die sie für soziale Projekte und Städtebauförderung brauchen“, unterstrich der Bundestagsabgeordnete.

André Stinka nahm seinerseits einige konkrete zusätzliche Anregungen für die Landespolitik mit. Der SPD-Generalsekretär zeigte sich mit seinem Kölnbesuch rundum zufrieden.

Besuch des Curanum Seniorenstift in Porz: „Wir brauchen mehr Anerkennung und Unterstützung für die Pflege“

„Die tun mir Leid – die müssen immer flitzen“ – eine ältere Bewohnerin brachte auf den Punkt, wo die besonderen Herausforderungen für das Pflegepersonal liegen, nämlich vor allem in der knappen Zeit, um allen Anforderungen gerecht zu werden. Martin Dörmann konnte sich bei seinem Besuch des Curanum Seniorenstifts in Porz Ende Juli zum wiederholten Male einen persönlichen Eindruck von der Einrichtung verschaffen. Das Seniorenstift bietet ein breites Spektrum von Leistungen an, von betreutem Wohnen bis hin zu stationärer Dauerpflege.

Nach einem Rundgang durch die Anlage mit Stiftsdirektorin Lydia Berg, der stellv. Leiterin Maria Paschke sowie dem Pflegedienstleiter Thomas Loschinski sprach er mit Bewohnerinnen und Pflegepersonal über ihre Einschätzungen zur Pflege. Dabei wurde deutlich, dass die gesetzlich festgelegten Dokumentationspflichten in den letzten Jahren immer weiter gewachsen sind und bis zu einem Drittel der Arbeitszeit ausmachen, ohne dass sich der Pflegeschlüssel verändert hätte. Deshalb steht zur persönlichen Betreuung immer weniger Zeit zur Verfügung. Ein großes Dilemma, weil das Pflegepersonal hoch motiviert ist und sich eigentlich intensiv um die Menschen kümmern will. „Ich kenne keinen Beruf, bei dem man so positive Rückmeldungen bekommt“, sagte Frau Berg. Deshalb sei auch völlig unverständlich, dass der Pflegebereich in Deutschland in den Medien zum Teil sehr kritisch kommentiert würde. Das entspräche nicht der Wirklichkeit und würde junge Menschen eher davon abhalten, diese Berufe zu ergreifen.

Martin Dörmann zeigte sich zum Abschluss seines Besuches von der hohen Motivation der Pflegekräfte und dem harmonischen Miteinander in der Einrichtung sehr beeindruckt: „Wir brauchen mehr gesellschaftliche Anerkennung für die Pflegeberufe und eine bessere finanzielle Ausstattung der Pflege. Die SPD-Bundestagfraktion hat deshalb im Frühjahr ein umfassendes Pflegekonzept vorgelegt, das darauf abzielt, ein attraktives Berufsumfeld zu schaffen und bessere Pflege zu organisieren. Von einer guten Pflege profitieren wir schließlich alle.“

Sommerempfang im Bürgerbüro Porz

Im Rahmen eines Sommerempfangs von Martin Dörmann im Bürgerbüro Porz stellte SPD-Ratsfrau Susana dos Santos Herrmann ihr Kinderbuch „Wirbel im Rathaus“ vor (Foto, links Ulf Florian). Darin werden auf kindgerechte Art die Arbeit eines Bürgermeisters und die Abläufe in der Kommunalpolitik geschildert. Beim Demo-Kommunalkongress in Berlin wurde das Buch mit dem „Kommunalfuchs 2013“ ausgezeichnet.

Bürgersprechstunden mit Martin Dörmann

• Mittwoch, 28. August, 16:00 bis 18:00 Uhr
  im Bürgerbüro Porz, Hauptstraße 327, 51143 Köln (Porz)
• Donnerstag, 29. August, 17:00 bis 19:00 Uhr im SPD-Parteihaus, Magnusstraße 18b, 50672 Köln (Innenstadt)
• Donnerstag, 5. September, 16:30 bis 18:30 Uhr im Bürgerbüro Kalk, Kalker Hauptstraße 212, 51103 Köln (Kalk)

Wichtiger Hinweis: Erforderlich ist eine telefonische Voranmeldung unter 02203/52144 oder per eMail an martin.doermann@wk.bundestag.de.

Netzpolitische Gespräche mit Gesche Joost

Prof. Gesche Joost, die Internetexpertin im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, war am 5. August ganztätig in der Domstadt unterwegs, um mit Fachleuten und Bürgern über netzpolitische Themen zu sprechen. Begleitet wurde sie von Martin Dörmann sowie Valentina Kerst. Die beiden hatten das umfangreiche Programm organisiert. Mit Fachleuten der Stadt sowie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat Martin Börschel, MdL wurde zunächst das Verwaltungskonzept „Internetstadt Köln“ besprochen. Gesche Joost gefiel vor allem der umfassende Ansatz, der von mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger bis hin zu Fragen der Ansiedlung von Internetunternehmen reicht.

Wie man Firmengründer besser unterstützen kann, war abends auch Thema eines Besuches beim Projekt „Startplatz“ von Dr. Lorenz Gräf. Dazwischen war die Gruppe zu Gast bei eco, dem Verband der Internetwirtschaft. Hierbei ging es ebenso wie bei einem anschließenden Gespräch mit internetaktiven Senioren um PRISM, dem Überwachungsprogramm der US-amerikanischen Sicherheitsbehörde NSA. „Wir brauchen nun schnell klare Infos und Maßnahmen der Bundesregierung sowie eine europäische und internationale Lösung“, betonte Joost.