Wir schaffen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die den Wert der Arbeit wiederherstellt. Dafür fördern wir existenzsichernde und sozial abgesicherte Arbeit – und stoppen die Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse.

•   Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro kommt zum 1. Januar 2015. Ãœberall, in Ost und West. Tarifverträge können bis Ende 2016 davon abweichende Mindestlöhne festlegen. Das dient dazu, insbesondere in Ostdeutschland zusätzliche Tarifverträge zu initiieren. Die weitere Entwicklung des Mindestlohns legt eine Kommission der Tarifpartner fest. Diese Regelungen wurden mit den Gewerkschaften abgestimmt.

•  Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird für alle Branchen geöffnet. So können überall tariflich vereinbarte Branchenmindestlöhne (über dem gesetzlichen Mindestlohn) durchgesetzt werden.

•  Tarifverträge können für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt. Sie gelten dann für die gesamte Branche.

•  Der Missbrauch von Werkverträgen wird eingedämmt. Betriebsräte bekommen mehr Rechte.

•  Die Leiharbeit wird gerecht geregelt. Es gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Leiharbeit und Stammbelegschaft spätestens nach 9 Monaten. Leiharbeit wird auf maximal 18 Monate begrenzt.

•  Wir schaffen einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit mit einem Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit.

Wer lange gearbeitet hat, darf im Alter nicht von Altersarmut bedroht sein. Darum schaffen wir bessere Übergänge vom Arbeitsleben in die Rente.

•  Wer 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse (mit bis zu 5 Jahren Arbeitslosigkeit) eingezahlt hat, wird ab dem 1. Juli 2014 schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren.

•  Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, wird durch eine gute Erwerbsminderungsrente abgesichert sein.

•  Wer immer gearbeitet hat, wird mehr Rente als nur die Grundsicherung bekommen – auch, wenn der Lohn nur gering war und wenig in die Rentenkasse eingezahlt wurde. Dafür kommt die solidarische Lebensleistungsrente mit rund 850 Euro. Dies kommt Geringverdienern zugute und Menschen, die Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben.

•  Die vollständige Angleichung der Renten in Ost und West erfolgt bis spätestens 2019.

•  Ab dem 1. Juli 2014 werden Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in der Rente bessergestellt (sog. „Mütterrente“).

Eine moderne Familien- und Gleichstellungspolitik muss Familien und Partnerschaften dabei unterstützen, ihre unterschiedlichen Lebensentwürfe bestmöglich zu verwirklichen.

•  Wir werden die 36 Monate Elternzeit flexibler gestalten. Dazu sollen auch ohne die Zustimmung des Arbeitgebers zukünftig 24 statt 12 Monate von Müttern und Vätern in Anspruch genommen werden können.

•  Mit einem „ElterngeldPlus“ wollen wir Eltern bis zu 28 Monate lang eine Kombination von Elterngeld bei reduzierten Arbeitszeiten ermöglichen. Wir werden einen Partnerschaftsbonus für alle Elterngeldbeziehenden, die beide parallel 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten, einführen.

•  Wir werden Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen gesetzlich einführen. Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen.

•  Wir werden in Unternehmen verbindlich das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ für Frauen und Männer einführen (Entgeltgleichheitsgesetz).

•  Die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen wollen wir schrittweise ausbauen.

• Bund und Länder werden zur Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für unter 3-jährige ein drittes Investitionsprogramm auflegen.

Deutschland ist ein offenes Land. Wir fordern ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander ein. Denn Vielfalt verstehen wir auch als wichtige Zukunftsressource für unser Land.

•  Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang. Sie müssen sich nicht mehr zwischen Staatsbürgerschaften entscheiden, sondern können die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten.

•  Wir wollen deutlich mehr junge Migrantinnen und Migranten für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst gewinnen. Ab 2014 werden wir in Bundesverwaltungen auf freiwilliger Grundlage den Anteil von Migrantinnen und Migranten anheben.

•  Die räumliche Beschränkung (sogenannte Residenzpflicht), für Asylbewerber und Geduldete wird auf das jeweilige Bundesland ausgeweitet.

•  Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird für Asylbewerber und Geduldete nach 3 Monaten geöffnet. Diesen werden wir möglichst schnell den frühen Spracherwerb ermöglichen.

In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob das Zusammenleben in unserer Gesellschaft gelingt. Unsere Städte und Gemeinden müssen für alle da sein.

•  Zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen werden die Länder in Höhe von 6 Milliarden Euro entlastet. Die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung werden bei Bedarf aufgestockt.

•  Wir werden ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz) erarbeiten. Mit diesem neuen Gesetzes wird der Bund zu einer jährlichen Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro beitragen. Bereits vorher werden die Kommunen mit 1 Milliarde Euro finanziell entlastet.

•   Für die Städtebauförderung stellen wir zusätzlich 600 Millionen Euro zur Verfügung, um auf fortan 700 Millionen Euro jährlich zu kommen. Es findet eine Aufwertung des Teilprogramms „Soziale Stadt“ statt. Wir stellen sicher, dass auch Kommunen in Haushaltsnotlage nicht von der Förderung ausgeschlossen sind.

•  Die Gewerbesteuer bleibt als wichtige Einnahmequelle der Kommunen unverändert erhalten.

Die Wohnung und das Wohnumfeld sind eine wichtige Voraussetzung für ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben. In den Städten muss darum ausreichend Wohnraum vorhanden und für untere und mittlere Einkommensgruppen erschwinglich sein.

•  Der soziale Wohnungsbau hat wieder eine Zukunft. Wir unterstützen die hierfür zuständigen Länder bis 2019 mit jährlich 518 Millionen Euro für den Bau neuer Sozialwohnungen sowie für die sozialverträgliche Sanierung des Wohnungsbestandes.

•  Wir führen eine Mietpreisbremse ein. Die Länder können Mieterhöhungen auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränken.

•  Künftig dürfen nur noch höchstens 10 % von Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden. Diese Kosten dürfen nur solange auf die Miete umgelegt werden, bis die Modernisierungskosten abbezahlt sind.

•  Für Maklerleistungen gilt zukünftig: Wer bestellt, der bezahlt. Also in der Regel der Vermieter.

•  Um Menschen mit geringeren Einkommen direkt zu helfen, wollen wir die Leistungen des Wohngeldes verbessern, indem wir Leistungshöhe und Miethöchstbeträge an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung anpassen.

Ein Industrieland wie Deutschland braucht eine moderne Infrastruktur mit sinnvollen Investitionen als wichtige Zukunftsvorsorge. Die Energiewende muss ein Erfolg werden, damit die Energieversorgung sicher, sauber und bezahlbar ist.

•  Für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden wir 5 Milliarden Euro bereitstellen.

•  Die Bahn AG wird als integrierter Konzern erhalten. Es wird keine Bahnprivatisierung geben.

•  Bis 2018 soll es eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellem Internet (50 Mbit/s) geben.

•  Wir werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schnell reformieren. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt nach einem Ausbaukorridor: Ihr Anteil soll 40-45% im Jahre 2025 betragen und 55-60% im Jahr 2035. So kommt die Energiewende voran und die Kosten bleiben im Rahmen.

•  National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 % gegenüber dem Stand 1990 reduzieren. Wir werden 2014 zum ersten Mal einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz erarbeiten.

Wir werden eine gute medizinische Versorgung für alle verlässlich sichern und gerecht finanzieren. Die Zwei-Klassen-Medizin bauen wir schrittweise ab.

•  Mit einer Termingarantie für gesetzlich Versicherte werden wir die Wartezeit auf einen Arzttermin deutlich verkürzen. Bei einer Ãœberweisung an einen Facharzt werden innerhalb einer Woche Behandlungstermine vergeben. Nach einer Wartezeit von vier Wochen wird ein Termin zur ambulanten Behandlung in einem Krankenhaus angeboten.

•  Die Kopfpauschale ist weg. Statt pauschaler Zusatzbeiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen werden prozentuale Sätze vom beitragspflichtigen Einkommen eingezogen. Das heißt: Wer mehr verdient, zahlt auch höhere Zusatzbeiträge.

•  Die zehntägige Auszeit für Angehörige in der Pflege, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen, werden wir mit einer Lohnersatzleistung analog zum Kinderkrankengeld koppeln.

•  Wir werden den Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erhöhen, um kurzfristig die Leistungen und die Qualität im Pflegebereich durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zu verbessern. Für bessere Pflege und mehr Pflegekräfte investieren wir zusätzlich 4 Milliarden Euro.

Finanzmärkte brauchen Regeln, die das Gemeinwohl sichern und verhindern, dass Demokratien erpressbar gemacht werden. Auch durch Steuerbetrug wird dem Gemeinwesen erheblicher Schaden zugefügt.

•  Um Transparenz bei der Festlegung von Managergehältern herzustellen, wird über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden.

•  Die neue Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass in Europa die spekulativen Investmentbanken von dem klassischen Geschäftsbankengeschäft strikter getrennt werden.

•  Wir werden Maßnahmen ergreifen, um die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln einzudämmen.

•  Mit einer Finanztransaktionssteuer werden wir Spekulationsgeschäfte in Europa besteuern. Sie wird nahezu alle Finanzspekulationen erfassen.

•  Wir werden den Kampf gegen Gewinnverlagerungen von Unternehmen ins Ausland entschlossen vorantreiben, uns für umfassende Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen einsetzen und gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorgehen.

•  Wir werden gegen Steuervermeidung durch Nutzung von Offshore-Finanzplätzen vorgehen.

Die europäische Idee fasziniert die Menschen. Aber der gegenwärtige Zustand der EU schreckt viele ab. Europa muss der Ort werden, der dem Marktradikalismus sein Modell einer sozialen und nachhaltigen Demokratie und Marktwirtschaft entgegenstellt.

•  Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, brauchen wir mehr als Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung. Sie müssen mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbunden werden.

•  Ziel beim weiteren europäischen Krisenmanagement muss es sein, sicherzustellen, dass künftig in erster Linie die Banken selbst für ihre Risiken haften und nicht die Steuerzahler.

•  Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird eine Priorität unserer Politik in Europa sein. Wir werden bei der Umsetzung der vereinbarten Jugendgarantie mit gutem Beispiel vorangehen.

•  Die europäische Entsenderichtlinie wollen wir so verändern, dass in ganz Europa gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

•  Die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere auf regionaler und kommunaler Ebene (z. B. die Wasserversorgung), gehört zum Kernbestand staatlicher Aufgaben. Sie werden wir bewahren.