Mit dem heutigen Bundestagsbeschluss zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) wird ein wichtiges netzpolitisches Anliegen der SPD umgesetzt. Durch die Gleichstellung von WLAN-Anbietern mit Internetzugangsanbietern (Accessprovidern) entfällt das bisherige Haftungsrisiko. Damit wird es einen deutlichen Schub für offene WLAN-Angebote geben.

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will Langzeitarbeitslosen durch öffentlich geförderte Beschäftigung eine neue Perspektive bieten.

Montag, 23. Mai 2016, 19:00 Uhr

Heizkraftwerk Südstadt der RheinEnergie AG, Zugweg 29-3, 50677 Köln

Veranstaltung der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten

„In Bewegung – Medien, Geflüchtete und Integration“

Mittwoch, 18. Mai 2016, 18:00 Uhr

KOMED, Im Mediapark 7, 50670 Köln (Innenstadt)

Bundestagsrede in der Plenardebatte am 12. Mai 2016 zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze „DigiNetzG“ (Drs. 18/8332)

Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein DigiNetz-Gesetz sollen die Kosten für den weiteren Glasfaserausbau drastisch sinken. Auch sonst setzt die Koalition ihr Maßnahmenpaket für einen flächendeckenden Breitbandausbau konsequent um. Voraussichtlich bis Ende des Jahres werden die vorgesehenen Fördermittel des Bundes in Höhe von zwei Milliarden Euro vergeben sein, die zusätzliche Milliardeninvestitionen ermöglichen.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat zum von der Bundesnetzagentur vorgelegten Vectoring-Regulierungsentwurf eine vertiefte Überprüfung eingeleitet. Das bietet die Möglichkeit, die zuletzt sehr konfrontativ geführte Debatte zu versachlichen. Am Ende sollte eine Entscheidung stehen, die die Chancen der Vectoringtechnologie für den weiteren Breitbandausbau nutzt und gleichzeitig Beeinträchtigungen für den Wettbewerb oder Investitionen in den Glasfaserausbau vermeidet.

Heute traf ich im Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestages die Projektleiterin Elisabeth Rohata und sprach mit ihr über das innovative Projekt von cambio, das seinen Sitz in der Kölner Innenstadt hat. Es zielt darauf ab, die Anzahl der Autos auf den Kölner Straßen zu verringern, mehr Elektrofahrzeuge zur Verfügung zu stellen und deren Strom nachhaltig mit Photovoltaik-Anlagen zu erzeugen. Der Fuhrpark umfasst 500 Fahrzeuge und 2014 wurden durch Mitarbeiter der Stadt Köln mehr als 12.000 Dienstfahrten mit Car-Sharing-Angeboten von Cambio durchgeführt.

Die Pressefreiheit ist konstitutives Merkmal der Demokratie. Allen Versuchen diese einzuschränken oder Pressevertreter durch Einschüchterung mundtot zu machen, wird die Sozialdemokratie entschieden entgegentreten. Dies bestimmt unser Handeln im In- und Ausland.

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