Bundestagsrede in der Plenardebatte am 12. Mai 2016 zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze „DigiNetzG“ (Drs. 18/8332)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Schnelles Internet für alle“, das ist das erklärte Ziel der Koalition. Bis 2018 soll jeder Haushalt in Deutschland über eine Versorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügen. 2014 haben wir hier im Bundestag einen Antrag verabschiedet, der ein Maßnahmenpaket beschrieben hat, um dieses sehr ambitionierte Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Denn es sei daran erinnert: Zu Beginn der Wahlperiode lag die Versorgungsquote bei gerade einmal 60 Prozent. Jetzt liegen wir immerhin schon bei über 70 Prozent. Aber wir alle wissen, genau die letzten 30 Prozent sind die, die am schwersten zu erschließen sind.

Das liegt an den bestehenden Wirtschaftlichkeitslücken insbesondere aufgrund der Kosten für Tiefbauarbeiten, namentlich für die Verlegung von Glasfaserleitungen. Gerade hier setzt der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein DigiNetz-Gesetz an. Vorgesehen sind darin beispielsweise eine verbesserte Nutzung bestehender Infrastrukturen, eine verpflichtende Mitverlegung von Leerrohren und Glasfaserleitungen oder auch ein transparenteres Informationssystem. Das alles zusammen wird die Kosten signifikant senken und einen wesentlichen Beitrag zu ei-nem günstigeren und damit schnelleren Breitbandausbau leisten.

Wir werden im parlamentarischen Verfahren selbstverständlich genau prüfen, lieber Kollege Behrens, wo noch Nachbesserungen am Gesetzentwurf nötig sind, damit dieser eine optimale Wirkung erzielen kann. Ich bin ganz zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf hinzuweisen, was wir in den letzten beiden Jahren bereits auf den Weg gebracht haben, und das war viel:

Im letzten Jahr haben wir in einem nationalen Konsens mit den Ländern zusätzliche Funkfrequenzen für mobiles Breitband freigemacht. Durch hohe Versorgungs-auflagen werden bis 2018 mindestens 98 Prozent der Haushalte in Deutschland auch mobil mit schnellem Internet versorgt werden. Damit ist Deutschland europa-weit führend.
Mit den Einnahmen aus der Versteigerung der Digitalen Dividende II sowie zusätzlichen Mitteln im Bundeshaushalt werden insgesamt 2,7 Milliarden Euro für Breitbandförderprogramme zur Verfügung gestellt.
Allein das Bundesförderprogramm hat ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro, erstmals überhaupt in dieser Größenordnung. Es läuft seit November letzten Jahres, und zwar äußerst erfolgreich; denn voraussichtlich schon bis Ende dieses Jahres werden die kompletten 2 Milliarden Euro Bundesmittel vergeben sein. Wir sollten deshalb schon die Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 nutzen, um zu über-legen, ob wir dieses sehr erfolgreiche Programm nicht noch weiter finanzieren können, um gegebenenfalls noch bestehende Lücken zu schließen.
Besonders erfreulich ist dabei Folgendes: Es zeigt sich, dass 70 Prozent der Gelder in sogenannte reine FTTB-Projekte gehen, also in Projekte, die den direkten Glasfaseranschluss bis ans Haus mit sich bringen. Und: Der Hebeleffekt beträgt 1:2. Das heißt, für jeden Euro öffentlicher Förderung werden zusätzlich private Investitionen in Höhe von 2 Euro ausgelöst. Wenn man das einmal bezogen auf die genannte Gesamtsumme von 2,7 Milliarden Euro zusammenrechnet, kommt man auf ein Volumen von über 8 Milliarden Euro für den Breitbandausbau; das haben wir durch unsere Entscheidung angeschoben. Ich glaube, das kann sich sehen lassen.

Gut ist auch, dass sich die Koalition gerade in dieser Woche darauf verständigt hat, durch eine Änderung des Telemediengesetzes die WLAN-Störerhaftung aus der Welt zu schaffen und damit die Nutzung öffentlichen WLANs nachhaltig zu stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir sind auf einem konsequenten Weg, um das ehrgeizige Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit Hochleistungsnetzen bis 2018 zu erreichen und damit allen die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft zu ermöglichen. Ich glaube, man kann sogar sagen: 2016 wird somit zum bislang besten Jahr für schnelles Internet werden.
Schon heute ist aber absehbar, dass die Bandbreitenbedarfe weiter wachsen wer-den. Gerade eine Industrienation wie Deutschland muss sich darauf einstellen und sollte vorwegschreiten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat deshalb beim letzten IT-Gipfel festgestellt: Unser Ziel sollte sein, im Jahr 2025 die modernste digitale Infrastruktur der Welt zu haben. – Denn: Die digitale Welt wird immer datenintensiver. Die Netze der Zukunft brauchen stetig höhere Kapazitäten für höheren Down- und Upload sowie bessere Latenzzeiten. Die Hersteller stehen bereit, neue Dienstleistungen und Industrieverfahren massentauglich zu machen. Industrie 4.0, das Internet der Dinge, oder Virtual Reality sind in aller Munde. Der Weg in die Gigabit-Gesellschaft erfordert neue Konzepte und einen konsequenten Netzausbau, vor allem den weiteren Ausbau von Glasfaserleitungen. Auch hierfür ist das vorliegende DigiNetz-Gesetz eine wichtige und notwendige Weichenstellung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich deshalb zum Schluss zusammenfassen: Wir haben in der Koalition in den vergangenen zwei Jahren den Grundstein dafür gelegt, schnelles Internet für alle auch tatsächlich zu verwirklichen. In den Reden der Opposition zu Beginn der Legislaturperiode wurden große Zweifel daran geäußert. Wir haben einfach Fakten sprechen lassen. Es ist klar: Die Programme sind erst seit November bewilligt. In diesem Jahr werden noch die restlichen bewilligt. Dann wird ausgebaut, und dann werden wir diesem Ziel sehr nahe sein. Da, wo es noch Lücken gibt, müssen wir nachjustieren. Dann haben wir eine gute Grundlage. Darauf aufsetzend gehen wir in die Gigabit-Gesellschaft; denn uns allen ist klar: Schnelles Internet ist nicht nur eine Sache von 2018; schnelles Internet ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Industrienation Deutschland, dass wir alle eine gute wirtschaftliche Zukunft haben, und daran arbeiten wir.

Vielen Dank.