Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Mit Steinmeier in Porz: Mietpreisbremse und bessere Kommunalfinanzen

Die SPD-Bundestagsfraktion will nach der Bundestagswahl Kommunen finanziell spürbar entlasten und den Mietanstieg wirksam begrenzen. Zugleich wolle man dafür sorgen, dass es wieder mehr sozial geförderten Wohnungsbau gebe. Das machte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Porz-Finkenberg deutlich. Martin Dörmann hatte am 11. Juli zu einem Fachgespräch über die Themen „Bezahlbares Wohnen und Kommunalfinanzen“ eingeladen. Mit den beiden Parlamentariern sowie OB Jürgen Roters diskutierten Jürgen Auth, Sozialraumkoordinator der Stadt Köln, Rolf Blandow vom Veedel e. V. sowie Elmar Lieser, Leiter für Sozialmanagement bei der Wohnungsbaugesellschaft GAG.

Die Experten gaben einen Überblick zur schwierigen Wohnungssituation in Köln und bestätigten, dass es eindeutig zu wenig geförderte Sozialwohnungen gebe. Jürgen Roters begrüßte die von der SPD geplante finanzielle Entlastung der Kommunen und Erhöhung der Infrastrukturmittel. Die vorgesehene Mietpreisbremse könne erheblich dazu beitragen, den Preisanstieg auf dem Wohnungsmarkt zu dämpfen. Martin Dörmann hatte zuvor in seiner Begrüßung die von Jürgen Auth und der ebenfalls anwesenden SPD-Ratsfrau Monika Möller mitgegründete Mieterinitiative in Finkenberg besonders gelobt. Die SPD stehe auf der Seite der Mieterinnen und Mieter und wolle im Bund wirksame Maßnahmen gegen die Mietpreisspirale ergreifen. Der Bundestagsabgeordnete ergänzte: „Wir müssen die Kommunen finanziell stärken, damit sie vor Ort den sozialen Zusammenhalt organisieren können. Dazu gehört auch, das Programm „Soziale Stadt“ wieder aufleben zu lassen. Die SPD will handlungsfähige und solidarische Kommunen.“

HöVi-Land: „Wir fahren nach Berlin!“: Einladung von Martin Dörmann in den Bundestag

Jedes Jahr nehmen rund 500 Kinder aus den Stadtteilen das dreiwöchige Ferienangebot der Zeltstadt „HöVi-Land“ in Vingst war. Dieses einmalige Projekt soll auch Kindern, die ansonsten aufgrund verschiedenster sozialer Probleme nicht in Urlaub fahren können, eine schöne Sommerzeit bieten. Es wurde 1994 in enger ökumenischer Zusammenarbeit der evangelischen und katholischen Kirchengemeinden Höhenberg und Vingst ins Leben gerufen.

Auch bei der 20. Ferienspielaktion wurde den „Pänz“ in diesem Jahr von den über 250 Unterstützern wieder einiges geboten. Davon, dass die Kinder viel Spaß dabei haben, konnte sich Martin Dörmann bei seinem Besuch am 7. August ein eigenes Bild verschaffen. Begleitet vom „HöVi-Doc“ Michael Paetzold machte er einen Rundgang durch die Anlage und sprach mit vielen Kindern und Helfern: „Es ist immer wieder tief beeindruckend, mit welcher Freude und welchem Elan hier alle bei der Sache sind. Viele ehrenamtliche Helfer opfern ihren Urlaub dafür, es gibt ein tolles Zusammengehörigkeitsgefühl“, so Dörmann begeistert.

Im Oktober werden 100 „HöVi-Menschen“, wie sie sich selbst nennen, für fünf Tage in Berlin sein. Auf Initiative von Martin Dörmann erhalten sie als kleine Belohnung innerhalb eines Besucherkontingentes die Fahrtkosten vom Bundestag ersetzt. Selbstverständlich steht dabei auch ein Besuch im Reichstag und ein Gespräch mit dem Wahlkreisabgeordneten auf dem Programm: „Ich freue mich bereits auf unser Wiedersehen in Berlin. Ein paar Gemeinsamkeiten gibt es ja sogar zwischen dem Bundestag und der Zeltstadt „HöVi-Land“: Man ist stets ein wenig von der Großwetterlage abhängig. Das Domizil bezieht man immer nur auf Zeit. Und beide sind echte Institutionen, die wir nicht missen wollen.“ „HöVi-Land goes Berlin“, heißt also das Motto. Oder, wie eine Helferin ankündigte: „Jetzt rocken wir den Bundestag!“

Kölsche Radtour und Fachgespräch zur Wohnungslage mit André Stinka

Im Rahmen seiner Sommertour durch NRW kam André Stinka, Generalsekretär der NRW-SPD; am 23. Juli nach Köln. Auf Einladung von Martin Dörmann nahm er zunächst an einer „Kölschen Radtour“ teil. Im Anschluss fand in Poll ein Fachgespräch mit Experten zur aktuellen Wohnungslage statt.

Ausgangspunkt der Fahrradtour bildete das historische Rathaus in der Innenstadt. Der Porzer Bezirksbürgermeister Willi Stadoll konnte den Tour­teil­nehmern einige interessante Fakten zur Kölner Geschichte näherbringen. Anschließend führte die Fahrradtour über die Hohenzollernbrücke nach Deutz und von dort aus am Rheinufer in Richtung Poll. Entlang der Strecke wurde an mehreren Orten kleine Pausen eingelegt, an denen die Abgeordnetenmitarbeiterin Claudia Brock sowie der Kölner SPD-Geschäftsführer Frank Mederlet aktuelle kommunalpolitische Projekte erläuterten.

Zielpunkt war schließlich die Gaststätte „Poller Fischerhaus“. Dort führten Martin Dörmann und André Stinka ein Fachgespräch zur aktuellen Wohnungslage. Zu den Gesprächsteilnehmern zählten SPD-Ratsmitglied Frank Schneider als Gastgeber, GAG-Vorstandsvorsitzender Uwe Eichner, Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, Rolf Blandow (Veedel e. V.) sowie Jürgen Becher, Geschäftsführer des Mietervereins Köln.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass mehr für eine Begrenzung der Mieten und einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus getan werden müsse, um eine Verschärfung der Wohnungslage gerade in Großstädten wie Köln zu vermeiden. Martin Dörmann wies auf entsprechende Konzepte der SPD hin, etwa auf den im Regierungsprogramm vorgesehenen „Aktionsplan für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“: „Dazu gehört neben einer Mietpreisbremse, dass wir den Kommunen auch finanziell wieder die Luft zum Atmen geben, die sie für soziale Projekte und Städtebauförderung brauchen“, unterstrich der Bundestagsabgeordnete.

André Stinka nahm seinerseits einige konkrete zusätzliche Anregungen für die Landespolitik mit. Der SPD-Generalsekretär zeigte sich mit seinem Kölnbesuch rundum zufrieden.

Besuch des Curanum Seniorenstift in Porz: „Wir brauchen mehr Anerkennung und Unterstützung für die Pflege“

„Die tun mir Leid – die müssen immer flitzen“ – eine ältere Bewohnerin brachte auf den Punkt, wo die besonderen Herausforderungen für das Pflegepersonal liegen, nämlich vor allem in der knappen Zeit, um allen Anforderungen gerecht zu werden. Martin Dörmann konnte sich bei seinem Besuch des Curanum Seniorenstifts in Porz Ende Juli zum wiederholten Male einen persönlichen Eindruck von der Einrichtung verschaffen. Das Seniorenstift bietet ein breites Spektrum von Leistungen an, von betreutem Wohnen bis hin zu stationärer Dauerpflege.

Nach einem Rundgang durch die Anlage mit Stiftsdirektorin Lydia Berg, der stellv. Leiterin Maria Paschke sowie dem Pflegedienstleiter Thomas Loschinski sprach er mit Bewohnerinnen und Pflegepersonal über ihre Einschätzungen zur Pflege. Dabei wurde deutlich, dass die gesetzlich festgelegten Dokumentationspflichten in den letzten Jahren immer weiter gewachsen sind und bis zu einem Drittel der Arbeitszeit ausmachen, ohne dass sich der Pflegeschlüssel verändert hätte. Deshalb steht zur persönlichen Betreuung immer weniger Zeit zur Verfügung. Ein großes Dilemma, weil das Pflegepersonal hoch motiviert ist und sich eigentlich intensiv um die Menschen kümmern will. „Ich kenne keinen Beruf, bei dem man so positive Rückmeldungen bekommt“, sagte Frau Berg. Deshalb sei auch völlig unverständlich, dass der Pflegebereich in Deutschland in den Medien zum Teil sehr kritisch kommentiert würde. Das entspräche nicht der Wirklichkeit und würde junge Menschen eher davon abhalten, diese Berufe zu ergreifen.

Martin Dörmann zeigte sich zum Abschluss seines Besuches von der hohen Motivation der Pflegekräfte und dem harmonischen Miteinander in der Einrichtung sehr beeindruckt: „Wir brauchen mehr gesellschaftliche Anerkennung für die Pflegeberufe und eine bessere finanzielle Ausstattung der Pflege. Die SPD-Bundestagfraktion hat deshalb im Frühjahr ein umfassendes Pflegekonzept vorgelegt, das darauf abzielt, ein attraktives Berufsumfeld zu schaffen und bessere Pflege zu organisieren. Von einer guten Pflege profitieren wir schließlich alle.“

Sommerempfang im Bürgerbüro Porz

Im Rahmen eines Sommerempfangs von Martin Dörmann im Bürgerbüro Porz stellte SPD-Ratsfrau Susana dos Santos Herrmann ihr Kinderbuch „Wirbel im Rathaus“ vor (Foto, links Ulf Florian). Darin werden auf kindgerechte Art die Arbeit eines Bürgermeisters und die Abläufe in der Kommunalpolitik geschildert. Beim Demo-Kommunalkongress in Berlin wurde das Buch mit dem „Kommunalfuchs 2013“ ausgezeichnet.

Bürgersprechstunden mit Martin Dörmann

Wichtiger Hinweis: Erforderlich ist eine telefonische Voranmeldung unter 02203/52144 oder per eMail an martin.doermann@wk.bundestag.de.

Netzpolitische Gespräche mit Gesche Joost

Prof. Gesche Joost, die Internetexpertin im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, war am 5. August ganztätig in der Domstadt unterwegs, um mit Fachleuten und Bürgern über netzpolitische Themen zu sprechen. Begleitet wurde sie von Martin Dörmann sowie Valentina Kerst. Die beiden hatten das umfangreiche Programm organisiert. Mit Fachleuten der Stadt sowie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat Martin Börschel, MdL wurde zunächst das Verwaltungskonzept „Internetstadt Köln“ besprochen. Gesche Joost gefiel vor allem der umfassende Ansatz, der von mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger bis hin zu Fragen der Ansiedlung von Internetunternehmen reicht.

Wie man Firmengründer besser unterstützen kann, war abends auch Thema eines Besuches beim Projekt „Startplatz“ von Dr. Lorenz Gräf. Dazwischen war die Gruppe zu Gast bei eco, dem Verband der Internetwirtschaft. Hierbei ging es ebenso wie bei einem anschließenden Gespräch mit internetaktiven Senioren um PRISM, dem Überwachungsprogramm der US-amerikanischen Sicherheitsbehörde NSA. „Wir brauchen nun schnell klare Infos und Maßnahmen der Bundesregierung sowie eine europäische und internationale Lösung“, betonte Joost.

Welche Bilanz ziehst Du nach vier Jahren schwarzgelber Bundesregierung?

Es waren verlorene Jahre. Innenpolitisch hat uns keine Entscheidung dieser Koalition nach vorne gebracht. Im Gegenteil: Klientelpolitik wie überflüssige Steuerentlastungen für Hoteliers oder familienpolitisch unsinnige Maßnahmen wie das Betreuungsgeld haben uns ebenso zurückgeworfen wie eine katastrophal gemanagte Energiewende. Hinzu kommen drastische Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik und bei den Mitteln für Städtebauförderung. Ansonsten hat diese Koalition nichts vorzuweisen außer der ewigen Zerstrittenheit in wichtigen Fragen, die zum politischen Stillstand führt.

Aber wirtschaftlich steht Deutschland im europäischen Vergleich recht gut da?

Das hat aber am wenigsten mit Entscheidungen dieser Regierung zu tun. Welche sollten das sein? Deutschland hat sich unter Rot-Grün modernisiert. Und in der Großen Koalition hat die SPD in der Finanzkrise mit den Konjunkturprogrammen und dem Kurzarbeitergeld die entscheidenden Konzepte geliefert, von denen wir heute profitieren, gerade auch am Arbeitsmarkt. Im Übrigen war es richtig, dass wir Sozialdemokraten immer dafür eingetreten sind, Deutschland als Industriestandort zu sichern und nicht einseitig auf die Dienstleistungsbranche oder gar den Finanzsektor zu setzen. Das hat sich in der Krise ausgezahlt.

Wo will die SPD nach der Bundestagwahl andere Akzente setzen?

Wenn Deutschland seine Zukunftschancen wahren will, dürfen wir uns nicht weiter so durchwursteln wie unter dem Gespann Merkel-Rösler. Die Herausforderungen liegen auf der Hand: Die Chancen in unserer Gesellschaft sind ungleich verteilt. Wenn die Menschen das Gefühl haben, es geht letztlich nur um die wirtschaftlichen Interessen Weniger, droht das den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Großstädte ächzen unter hohen Soziallasten und zu geringen Einnahmen. Und bei der Infrastruktur leben wir von der Substanz. Auch wirtschaftlich werden wir letztlich nur erfolgreich sein, wenn wir mehr in Bildung, eine bessere Infrastruktur und in die Kommunen investieren.

Was heißt das konkret?

Die SPD will, dass der Bund und die Länder insgesamt 20 Milliarden Euro mehr für Bildung bereitstellen. Im OECD-Vergleich ist Deutschland bei den Pro-Kopf-Ausgaben allenfalls Mittelmaß. Bei uns hängen mehr als in anderen Ländern die Berufschancen von Kindern stark von der Vorbildung und dem wirtschaftlichen Status der Eltern ab. Das muss sich ändern – durch kleinere Klassen, bessere Betreuungsmöglichkeiten und zusätzliche Ganztagsschulangebote. Das würde zugleich die Chancen von Frauen erhöhen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Uns ist es besonders wichtig, Familien zu stärken. Für sie muss mehr getan werden.

Und im Bereich der Infrastruktur?

In Deutschland sind schon alleine 320 Brücken stark renovierungsbedürftig, von den Straßen ganz zu schweigen. Deshalb müssen wir bereits für den Erhalt der Verkehrswege zusätzliche Mittel organisieren und klare Prioritäten setzen.

Wie soll das alles finanziert werden?

Bereits 2011 hat die SPD ein Steuer- und Finanzkonzept vorgelegt, das solide gerechnet ist und nun im Wesentlichen Bestandteil unseres Regierungsprogramms wurde. Im Gegensatz zu anderen Parteien machen wir nicht nur Wahlversprechen, wir sagen auch, wie sie zu finanzieren sind. Nämlich durch eine vertretbare Mehrbelastung  hoher Einkommen und Vermögen, die niemanden zwingen wird, weniger zu konsumieren. Von der Erhöhung der Einkommenssteuer werden nur 5 Prozent der Steuerpflichtigen überhaupt betroffen sein. Daneben werden wir die Steuerentlastungen für Hoteliers sowie das Betreuungsgeld wieder abschaffen. Letzteres werden wir in neue Kitas umlenken. Denn klar ist: Wir wollen nichts auf Pump finanzieren, sondern solide haushalten.

Kommen wir zur Arbeit als Abgeordneter: Was sind Deine persönlichen Arbeitsfelder in Berlin?

Meine Schwerpunktthemen sind Wirtschaft, Medien und Netzpolitik. Zum Bespiel bin ich medienpolitischer Sprecher meiner Fraktion, stellvertretender Wirtschaftsausschussvorsitzender und Mitglied im Beirat unserer Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur, die sich in besonderer Weise mit dem Netzausbau beschäftigt. Seit vielen Jahren befasse ich mich mit dem Breitbandausbau und habe hier für die SPD umfangreiche Konzepte erarbeitet, wie

wir „Schnelles Internet für alle“ sichern können. Da hat Deutschland einen großen Nachholbedarf, weshalb ich dankbar bin, dass Peer Steinbrück dies immer wieder prominent anspricht. Und gerade im Medienbereich haben wir es durch die Digitalisierung und den zunehmenden Einfluss des Internets mit einer radikalen Umbruchsituation zu tun, für die wir auch politische Rahmenbedingungen verändern müssen. Insofern gehen die von mir verantworteten Themen ineinander über. Das finde ich besonders spannend.

Welche Rolle spielt der Kölner Wahlkreis angesichts zahlreicher Sitzungswochen in Berlin?

Eine große. Ohne eine starke Verankerung in Köln könnte ich meine Tätigkeit als Abgeordneter gar nicht vernünftig ausfüllen. Gerade weil ich bislang immer direkt gewählt wurde, empfinde ich es als meine besondere Verantwortung, für die Menschen ansprechbar zu sein. Deshalb unterhalte ich gleich drei Bürgerbüros, in denen ich regelmäßig Sprechstunden durchführe und auch mein Mitarbeiterteam mit Rat und Tat zur Seite steht. Und natürlich halte ich den ständigen Kontakt mit Vereinen, Kommunalpolitikern sowie wichtigen Betrieben und Einrichtungen. Da kann ich immer wieder mal ganz konkret helfen.

Welche Projekte oder Entscheidungen wollen Sie für Köln voranbringen?

Gerade eine Großstadt wie Köln ist dringend darauf angewiesen, dass wir als Bund die Kommunen finanziell entlasten, etwa bei Sozialausgaben, und gleichzeitig mehr Mittel für Bildungsmöglichkeiten, Betreuungseinrichtungen und eine gute Infrastruktur zur Verfügung stellen. So müssen beispielsweise die Städtebaumittel wieder auf das Niveau aufgestockt werden, das sie unter Rot-Grün erreicht hatten. Bei der Verkehrsinfrastruktur ist der Ausbau des Bahnknotens Köln von besonderer Bedeutung, um die zukünftigen Personen- und Güterverkehrsströme bewältigen zu können.

Wie viel Zeit bleibt einem Abgeordneten eigentlich noch für die Familie und sein privates Umfeld?

Definitiv viel zu wenig! Bei einer 70-Stundenwoche und zahlreichen Wochenendterminen wird der Spielraum eigentlich von Jahr zu Jahr immer enger. Es ist schon befremdlich, wenn man manchmal Freunden Terminvorschläge in zwei Monaten anbieten muss, wenn nicht doch noch etwas dazwischen kommt. Zudem wird durch die neuen Kommunikationsmöglichkeiten eine ständige Überallerreichbarkeit vorausgesetzt. Dieser Erwartung kann man sich kaum entziehen.

Was reizt Dich offenbar dennoch an der Abgeordnetentätigkeit?

Ich empfinde mich als durch und durch politischen Menschen und habe mich schon seit meiner Jugend besonders für bundespolitische Themen interessiert. Insofern gibt es für mich nichts spannenderes, als Parlamentarier zu sein. Zumal man immer mit vielen und ganz unterschiedlichen Menschen zu tun hat. Das macht mir einfach Spaß.

Und deshalb trittst Du wohl auch wieder an. Was erhoffst Du dir von der Bundestagswahl am 22. September?

Ein klares Votum für einen Wechsel zu Rot-Grün und damit zu einer gerechteren Politik, die alle Menschen mitnimmt und die Potenziale unseres Landes nicht brachliegen lässt. Und für mich persönlich natürlich ein gutes Erststimmenergebnis, damit ich Köln auch weiterhin im Bundestag vertreten kann. Es gibt noch viel zu tun!

Welche Bilanz ziehst Du nach vier Jahren schwarzgelber Bundesregierung?

Es waren verlorene Jahre. Innenpolitisch hat uns keine Entscheidung dieser Koalition nach vorne gebracht. Im Gegenteil: Klientelpolitik wie überflüssige Steuerentlastungen für Hoteliers oder familienpolitisch unsinnige Maßnahmen wie das Betreuungsgeld haben uns ebenso zurückgeworfen wie eine katastrophal gemanagte Energiewende. Hinzu kommen drastische Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik und bei den Mitteln für Städtebauförderung. Ansonsten hat diese Koalition nichts vorzuweisen außer der ewigen Zerstrittenheit in wichtigen Fragen, die zum politischen Stillstand führt.

Sonderausgabe zur Bundestagswahl mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Einige Themen dieser Ausgabe:

Martin Dörmann würdigt tolles Engagement mit Einladung in den Bundestag

Jedes Jahr nehmen rund 500 Kinder aus den Stadtteilen das dreiwöchige Ferienangebot der Zeltstadt „HöVi-Land“ in Vingst war. Dieses einmalige Projekt soll auch Kindern, die ansonsten aufgrund verschiedenster sozialer Probleme nicht in Urlaub fahren können, eine schöne Sommerzeit bieten. Es wurde 1994 in enger ökumenischer Zusammenarbeit der evangelischen und katholischen Kirchengemeinden Höhenberg und Vingst ins Leben gerufen.

Martin Dörmann besuchte die Kölner Verbraucherschutz-Beratungsstelle

Die Verbraucherschutzzentrale in der Kölner Innenstadt ist mit 25.000 jährlich bearbeiteten Anfragen eine der am meistfrequentierten in Deutschland. Bei seinem wiederholten Besuch am 6. August verschaffte sich der Martin Dörmann einen Eindruck von den wichtigsten aktuellen Anliegen aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Martin Dörmann war mit der Internetexpertin im Kompetenzteam von Peer Steinbrück in Köln unterwegs

Prof. Gesche Joost erinnert sich gerne an ihre Kölner Jahre: „Ich freue mich, mal wieder hier zu sein. Seit meinen Studentenzeiten hat sich ja einiges getan.“ Die Internetexpertin im Kompetenzteam von Peer Steinbrück war am 5. August ganztätig in der Domstadt unterwegs, um mit Fachleuten und Bürgern über netzpolitische Themen zu sprechen. Begleitet wurde sie von Martin Dörmann, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, sowie Valentina Kerst, Leiterin des Forums Netzpolitik der KölnSPD. Die beiden hatten das umfangreiche Programm organisiert.

Zu den aktuell diskutierten Zusatzbezügen der Intendantinnen und Intendanten  des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

Grundsätzlich kann es sinnvoll sein, dass Intendanten aufgrund ihrer  Funktion auch in Aufsichtsratsgremien vertreten sind. Das ist im Einzelfall  zu entscheiden. Was die Vergütungen angeht, sollte es in Anlehnung an  entsprechende Bestimmungen des öffentlichen Dienstes eine anteilige  Anrechnung auf die Intendantenbezüge geben, fordert die  SPD-Bundestagsfraktion. Das heißt, dass sich das Intendantengehalt  entsprechend reduziert.

Artikel für die Zeitschrift DEMO

Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zu Breitbandausbau und Netzneutralität

Eine gute Breitbandversorgung sichert gesellschaftliche Teilhabe, Meinungsvielfalt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Chancen. Deshalb sollten alle Menschen, Unternehmen und Regionen gleichberechtigt Zugang zu einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur und zu allen Inhalten haben.