Zur Ankündigung der Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück

Mit der heutigen Festlegung geht die SPD in die politische Offensive und dokumentiert ihren Siegeswillen bei der nächsten Bundestagswahl. Peer Steinbrück ist kompetent, authentisch und glaubwürdig. Gerade in Zeiten großer Unsicherheiten bietet seine Kandidatur große Chancen, zusätzliches Wählerpotential für die SPD zu gewinnen.

Zur Entscheidung des Landgerichtes Köln zur Tagesschau-App

Das Landgericht Köln hat die Tagesschau-App in der Version vom 15. Juni 2011 als nicht zulässig bewertet. Die Entscheidung des Landgerichtes Köln und die jetzt erneut aufflammende Diskussion dürfen nicht die grundsätzliche Frage überlagern, dass sowohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk als auch die privaten Rundfunk- und Verlagsangebote für publizistischen Vielfalt und Qualitätsjournalismus stehen – und weiterhin dafür stehen müssen. Das Gegeneinander und das gegenseitige Ausspielen hätte fatale Folgen für die publizistische Vielfalt und die Qualität des Journalismus.

Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 17/10787) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

Ich rufe die Grundschulen in meinem Wahlkreis auf, sich beim Wettbewerb juri des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) zu beteiligen. Nachdem juri im Jahr 2012 gestartet war, konnten die Gewinnerklassen im Rahmen der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA Berlin Air Show ihre Preise entgegen nehmen. Nun wird der Wettbewerb wegen seines großen Erfolgs fortgesetzt.

Erfolgreicher Standorteinsatz von OB Jürgen Roters und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Zum Beschluss des Lufthansa-Vorstandes vom 19. September 2012, die europäischen Direktflüge der Lufthansa kommerziell und organisatorisch mit Germanwings in einer am Standort Köln angesiedelten Gesellschaft zusammenzulegen, erkläre ich gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Ott:

Zum Scheitern des vom Bundeswirtschaftsministerium organisierten Runden Tisches Presse Grosso:

Es ist bedauerlich, dass auch der letzte Versuch gescheitert ist, die Bauer Media Group wieder in ein gemeinsames Boot mit dem Bundesverband Presse Grosso und den Verlegerverbänden zurückzuholen. Da der Bauer Verlag weiterhin den gerichtlichen Weg beschreiten will und hierdurch das bewährte Presse Grosso-Vertriebssystem in seiner bisherigen Form infrage gestellt ist, muss der Gesetzgeber nun handeln.

Weiße Flecken müssen weg

Erklärung zum Breitbandkonzept, das die SPD-Bundestagsfraktion am 10. September 2012 verabschiedet hat:

Leistungsfähige Internetanschlüsse sind entscheidend für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands. Der flächendeckende Breitbandausbau schafft die Voraussetzungen für die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und Regionen am Fortschritt und den Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft. Deshalb müssen „weiße Flecken“ endgültig beseitigt und zusätzliche Impulse für einen dynamischen Breitbandausbau gesetzt werden.

Das Machbare für mehr Lärmschutz konsequent umsetzen

Zur Entscheidung des Bundesverkehrsministers Ramsauer (CSU), das von der rot-grünen Landesregierung geplante Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln Bonn im Hinblick auf die bestehende Betriebsgenehmigung bis 2030 aufsichtsrechtlich zu kippen:

SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet neues Konzept zu Flughafeninfrastruktur und Lärmschutz – Abgeordnete besuchten am 27. August den Köln Bonn Airport

Hiermit lade ich sie zu meiner Bürgersprechstunde am

Dienstag, den 18. September 2012

in das Bürgerbüro Porz, Hauptstraße 327, 51143 Köln-Porz, ein.

Um telefonische Voranmeldung unter 02203/52144 oder per Email  martin.doermann@wk.bundestag.de wird gebeten!