Das Machbare für mehr Lärmschutz konsequent umsetzen
Zur Entscheidung des Bundesverkehrsministers Ramsauer (CSU), das von der rot-grünen Landesregierung geplante Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln Bonn im Hinblick auf die bestehende Betriebsgenehmigung bis 2030 aufsichtsrechtlich zu kippen:
Angesichts der geweckten Erwartungshaltung ist die Enttäuschung vieler Anwohner/innen über die Entscheidung mehr als verständlich. Für diejenigen, die die rechtlichen Rahmenbedingungen kannten, kommt sie jedoch keineswegs überraschend. Zudem muss man offen sagen: Selbst ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen hieße nicht ohne Weiteres, dass es zu spürbaren Entlastungen für die Nachtruhe kommen würde, die wir ja alle wollen. Zum einen ist die Zahl der Frachtflüge wesentlich höher. Zum anderen: Wenn Passagierflüge wegfallen, könnten die dann frei werdenden (knappen) Slots von den deutlich lauteren Frachtmaschinen genutzt werden. Am wirksamsten für den Lärmschutz wäre es deshalb, lautes Frachtfluggerät durch leisere Maschinen zu ersetzen.
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Das Ergebnis sollte bei allen Beteiligten und Kommentierenden zum Anlass für einen neuen Dreiklang in der Nachtflugdebatte genommen werden: Was wir nun brauchen ist insgesamt mehr Ehrlichkeit, eine Intensivierung des Dialogs und die Umsetzung zusätzlicher Initiativen für mehr Lärmschutz. Wer etwas für einen besseren Lärmschutz für die Anwohner/innen des Flughafens erreichen will, muss sich auf eine konsequente Umsetzung des rechtlich und wirtschaftlich Machbaren konzentrieren – und sollte keine falschen Erwartungen wecken, die nur enttäuscht werden können.
Basis eines neuen Dialoges sollte das Bekenntnis sein, dass wir vor einem schwierigen Spagat stehen: Einerseits müssen wir den Logistikstandort Köln sichern, für den ein leistungsstarker Flughafen mit hohem Frachtfluganteil nicht mehr wegzudenken ist. Andererseits muss der Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner noch deutlich verbessert werden, auch wenn es in der Vergangenheit bereits durchaus Erfolge gab. Unabhängig vom Streit über wissenschaftliche Untersuchungen ist doch jedem klar: Lärm schadet der Gesundheit! Deshalb müssen alle rechtlich und ökonomisch vertretbaren Maßnahmen ergriffen werden, um den Schutz der Anwohner/innen zu verbessern und Fluglärm wirksam zurück zu drängen.
Hierbei geht es um einen Maßnahmenmix. Dazu zählt die zügige Umsetzung von Erkenntnissen der Lärmforschung, beispielsweise durch moderne An- und Abflugverfahren, die Lärmbelästigungen deutlich absenken helfen. Durch eine kluge Gebührenpolitik, die leise Maschinen belohnt und laute Maschinen insbesondere nachts stärker belastet, kann ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden, Nachtflüge zurückzufahren und lautes Fluggerät durch geräuscharme Maschinen zu ersetzen – namentlich die nach heutigen Maßstäben besonders laute MD 11, die UPS erst ab 2020 durch moderne Maschinen ersetzen will. Dieser Weg sollte beschleunigt und noch konsequenter als bisher verfolgt werden. FedEx hat mit der Umstellung auf die deutlich leisere Boeing 777 vorgemacht, dass es geht. Eventuelle Gebührenmehreinnahmen für den Flughafen sollten dem passiven Lärmschutz zugutekommen, so dass die Bürgerinnen und Bürger in jedem Falle profitieren würden. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die aktuelle Ankündigung der Flughafenleitung für ein neues Gebührenmodell ab 2013, das nächtliche Flüge teurer macht und Lärmzuschläge auf besonders laute Maschinen erhebt.
Im Gegensatz zu anderen Parteien haben sich die Kölner SPD und ihre Abgeordneten bei diesem sensiblen Thema stets für einen ehrlichen und nachhaltigen Weg ausgesprochen. Auch in Zukunft sind für uns Ergebnisse maßgebend, keine falschen Versprechungen. Unseren konstruktiven Dialog mit dem Flughafen sowie seinen Anwohnern und Nutzern werden wir deshalb fortsetzen.