Artikel der Kategorie Telekommunikation

Berliner Tagebuch

Wie arbeitet eigentlich ein Abgeordneter in Berlin?  Nachfolgend schildert Martin Dörmann beispielhaft den Ablauf der vorletzten regulären Sitzungswoche des aktuellen Bundestages im Juni – wie immer mit einer großen Vielfalt von Themen und dicht gedrängten Terminen.

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Zwischenbilanz 2016

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Aktualisierte Ausgabe der Broschüre von Martin Dörmann mit Informationen zur aktuellen Wahlperiode des Bundestages.

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EuGH bekräftigt Haftungsprivilegierung von WLAN-Hotspots

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 15. September 2016 bestätigt, dass WLAN-Anbieter nicht für die Rechtsverletzungen Dritter haften. WLAN-Anbieter können im Rahmen der Störerhaftung auch nicht auf Schadenersatz oder Abmahnkosten in Anspruch genommen werden. Das ist eine Bestätigung des WLAN-Gesetzes, das im August in Deutschland in Kraft getreten ist.

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Nach Vectoring-Entscheidung: Breitbandausbau weiter beschleunigen

Im Anschluss an die verbindliche Ausbau- und Investitionszusage der Telekom hat heute die Bundesnetzagentur ihre endgültige Vectoring-Entscheidung bekannt gegeben. Dadurch wird im Nahbereich der Hauptverteiler ein schnellerer flächendeckender Breitbandausbau mit Hilfe der Vectoring-Technologie und ohne Inanspruchnahme von Fördergelder stattfinden.

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Weg frei für offenes WLAN!

Mit dem heutigen Bundestagsbeschluss zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) wird ein wichtiges netzpolitisches Anliegen der SPD umgesetzt. Durch die Gleichstellung von WLAN-Anbietern mit Internetzugangsanbietern (Accessprovidern) entfällt das bisherige Haftungsrisiko. Damit wird es einen deutlichen Schub für offene WLAN-Angebote geben.

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Mit Milliardeninvestitionen zum flächendeckenden Breitbandausbau

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Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein DigiNetz-Gesetz sollen die Kosten für den weiteren Glasfaserausbau drastisch sinken. Auch sonst setzt die Koalition ihr Maßnahmenpaket für einen flächendeckenden Breitbandausbau konsequent um. Voraussichtlich bis Ende des Jahres werden die vorgesehenen Fördermittel des Bundes in Höhe von zwei Milliarden Euro vergeben sein, die zusätzliche Milliardeninvestitionen ermöglichen.

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Vertiefte Prüfung des Vectoring-Entwurfs zur Versachlichung der Debatte nutzen

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EU-Kommissar Günther Oettinger hat zum von der Bundesnetzagentur vorgelegten Vectoring-Regulierungsentwurf eine vertiefte Überprüfung eingeleitet. Das bietet die Möglichkeit, die zuletzt sehr konfrontativ geführte Debatte zu versachlichen. Am Ende sollte eine Entscheidung stehen, die die Chancen der Vectoringtechnologie für den weiteren Breitbandausbau nutzt und gleichzeitig Beeinträchtigungen für den Wettbewerb oder Investitionen in den Glasfaserausbau vermeidet.

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BVerwG-Urteil zum Rundfunkbeitrag ist ein gutes Signal für eine vielfältige Medienlandschaft

SPD Bundestagsfraktion

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat das neue Rundfunkbeitragssystem in höchster Instanz bestätigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung, da hierdurch eine langfristig stabile Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit Medienvielfalt gesichert wird.

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Der Bedarf wird weiter wachsen

Der Artikel ist erschienen als Gastbeitrag der Zeitung promedia 9/2015

Die Große Koalition geht den flächendeckenden Breitbandausbau konsequent an. Bei mobiler Abdeckung ist man europaweit auf der Überholspur. Und für Förderprogramme zum Ausbau des Festnetzes stehen erstmals Milliardenbeträge zur Verfügung.

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Ausbau des frei zugänglichen WLAN in Köln geht voran

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Weitere kostenlose Hotspots in Köln eröffnet

Die Internet- und Medienstadt Köln erhält weitere kostenlose WLAN-Hotspots, die mobiles Arbeiten und Freizeitgestaltung in der Stadt vereinfachen werden. Der Anbieter Unitymedia hat heute 34 Hotspots in der Kölner Innenstadt, aber auch in anderen Stadtteilen freigeschaltet, die nun allen Passantinnen und Passanten zur Verfügung stehen. Die Nutzung ist nach vorheriger Registrierung kostenlos, zeitlich unbegrenzt und umfasst 100 Megabyte Datenvolumen am Tag.

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