Starker Auftritt Steinbrücks vor Rekordkulisse
450 Gäste kamen zur Diskussion um die Euro-Krise in Köln
Der Andrang war noch größer als erwartet. Rund 450 Interessierte strömten am 16. November zur „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung der drei Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich ins Kölner Rautenstrauch-Joest-Museum. Mehr als in den vorgesehen Saal passen, weshalb der „Zukunftsdialog“ über die „Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise“ zusätzlich auf eine Videoleinwand im Foyer übertragen wurde.
mehrEinladung zur „Fraktion vor Ort“ zum Thema Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise mit Peer Steinbrück
Mittwoch, den 16. November 2011
Zeit: 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr)
Rautenstrauch-Joest-Museum,
Forum der Volkshochschule,
Cäcilienstraße 29-33,
Köln-Innenstadt (Nähe Neumarkt)
Im Anschluß an die Veranstaltung besteht die Möglichkeit das Buch „Zug um Zug“ von Peer Steinbrück und Helmut Schmidt käuflich zu erwerben und signieren zu lassen.
mehrSPD-Abgeordnete Dörmann und Ott initiieren Ausstellung und Quiz zum Grundgesetz
Die beiden Porzer SPD-Abgeordneten Martin Dörmann, MdB und Jochen Ott, MdL  stellen in den nächsten Wochen das Grundgesetz besonders heraus. Vom 4.  November 2011 bis zum 16. März 2012 kann man in den Räumen des SPD-Bürgerbüros Porz (Hauptstraße 327) eine Ausstellung mit Collagen von Horst Rohde  unter dem Titel „Faszination Grundgesetz“ sehen.
mehrGewinnen Sie eine viertägige Informationsreise nach Berlin!
Vom 4. November 2011 bis zum 16. März 2012 können Sie in den Räumen unseres Bürgerbüros Porz eine Ausstellung mit Collagen von Hort Rhode unter dem Titel „Faszination Grundgesetz“ sehen. Dies wollen wir zum Anlass für ein kleines Grundgesetz-Quiz nehmen.
mehrRede zur 2./3. Lesung zum Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (TKG-Novelle 2011)
Rede von Martin Dörmann im Deutschen Bundestag am 27.Oktober
2011
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister, wir haben durchaus positiv vernommen, dass Sie hier das Thema Netzneutralität in den Vordergrund gestellt haben. Ich denke, wir werden Sie an Ihren Worten messen.
Ich komme gerade von einer Diskussion, wo ein Unionskollege gesagt hat:
Netzneutralität ist ein staatlicher Eingriff. Das hat er kritisch gemeint. Ich bin gespannt, wie die Koalition das zusammenbringt.
Koalition verweigert gesetzliche Absicherung der Breitband-Grundversorgung – Politikstau statt Datenturbo
Zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher
Regelungen erklärt Martin Dörmann:
Die von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzesänderungen bringen
einige Verbesserungen. Das begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion.
An vielen Stellen jedoch besteht Verbesserunsgbedarf. Weder kommt
es zu einer gesetzlichen Definition und wirksamen Absicherung der
Netzneutralität im Internet, noch werden die notwendigen Impulse für
den weiteren Breitbandausbau gesetzt. Damit verweigert die Regierungskoalition
vielen Menschen Teilhabemöglichkeiten am technischen
Fortschritt und lässt wirtschaftliche Potenziale ungenutzt.
Anträge der SPD-Bundestagsfraktion zum Breitbandausbau und der Netzneutralität
Aktuelle Anträge der SPD-Bundestagsfraktion:
Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Garrelt Duin, Doris Barnett, Klaus Barthel, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Hubertus Heil (Peine), Rolf Hempelmann, Gustav Herzog, Ute Kumpf, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Wolfgang Tiefensee, Andrea Wicklein, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD:
Schnelles Internet für alle – Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen
mehrBetriebsräte aus Köln diskutieren im Bundestag über Entgeltgleichheit und die Zukunft des Tarifsystems
Auf der alljährlichen Berliner Betriebs- und Personalrätekonferenz diskutierten
diesmal auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion mehr als 250 Gäste mit
VertreterInnen aus Politik und Gewerkschaft über Entgeltgleichheit und die Zukunft
des Tarifsystems. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann freute sich
besonders, mit Jürgen Faust und Lothar Krögerrecklenfort auch eine Delegation aus
Köln im Berliner Reichstag begrüßen zu dürfen.
Überproportionale Kürzungen für Kölner Bundeswehrstandorte nicht akzeptabel
Martin Dörmann, MdB und KölnSPD Chef Jochen Ott erklären:
Die vom Bundesverteidigungsministerium im Rahmen der Bundeswehrreform angekündigten
Personalkürzungen und Standortschließungen in Köln sind überproportional und sachlich in dieser Form
nicht akzeptabel.
Martin Dörmann, MdB zuständiger Kölner SPD-Bundestagsbageordneter und Kölns Parteichef Jochen Ott,
MdL:“ Wir bedauern, dass es offenbar kein objektives Kriterium für die Entscheidungen gab.“
Entschließungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 17/7527) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:
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