Martin Dörmann

Viel Zuspruch beim Frühjahrsempfang des SPD-Stadtbezirks Porz/Poll

Die Stimmung hätte nicht besser sein können als der SPD-Stadtbezirk Porz/Poll am 5. März zum Frühjahrsempfang lud. Über 220 Gäste im gut gefüllten Porzer Rathaussaal ließen es sich nicht nehmen, der engagierten Rede des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier beizuwohnen.

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 75

Für eine gerechte und zukunftsfähige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Seit Januar hat der neue Rundfunkbeitrag das bisherige Gebührensystem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgelöst. Hierauf hatten sich zuvor alle Bundesländer in einem Staatsvertrag verständigt, da Rundfunkangelegenheiten Ländersache sind.
Statt der bisherigen gerätebezogenen Abgabe (etwa für Fernseher, Radio, Autoradio) gibt es nun einen pauschalen Beitrag je Haushalt oder Betriebsstätte. Dieser ist bei Haushalten im Regelfall identisch mit dem bisherigen Beitrag von 17,98 Euro. Für die allermeisten Menschen in Deutschland ändert sich also nichts.

Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 17/12546) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

SPD legt Presseauskunftsgesetz vor

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz) erklären Martin Dörmann und der innenpolitische Sprecher der Michael Hartmann: 

Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 17/12484) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Zur heutigen Verabschiedung des Leistungsschutzrechts:

Das heute mit der schwarz-gelben Mehrheit vom Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg, da es neue Rechtsunsicherheiten schafft und sinnvolle Suchmaschinenfunktionen faktisch einzuschränken droht. Nicht ohne Grund ist der Gesetzentwurf in Wirtschaft, Wissenschaft und Netzöffentlichkeit auf breite Kritik gestoßen. Auch der Deutsche Journalistenverband lehnt ihn ab, da er die Rechte der Autoren nicht ausreichend wahrt. 

Ohrfeige für den Bundesinnenminister

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Auskunftsrecht für Medienvertreter erklären  Martin Dörmann und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:

Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 117/12382) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion: