Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 17/12546) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

Entschließungsantrag

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Mit der Digitalisierung, der weltweiten Vernetzung und der Konvergenz der Medien gehen immense Chancen, aber auch große Herausforderungen für die Medienlandschaft einher. Insbesondere die Presse steht vor großen wirtschaftlichen und publizistischen Herausforderungen. Die schnelle und oftmals kostenlose Verfügbarkeit von Informationen im Internet, das Auftreten neuer Kommunikationsanbieter sowie ein völlig veränderter Werbemarkt stellen über Jahrzehnte bewährte Geschäftsmodelle vor allem im Printbereich in Frage. Gleichzeitig ist es Zeitungsverlagen bislang nur in seltenen Ausnahmefällen gelungen, journalistische
Angebote im Internet so zu etablieren, dass sie wirtschaftlich tragfähig sind. Vor diesem Hintergrund ist das Bemühen der Presseverleger um eine bessere Absicherung und eine bessere Durchsetzbarkeit ihrer rechtlichen Ansprüche an Texten zu unterstützen. Notwendig
ist eine Vielzahl von Maßnahmen, um die Freiheit der Medien und die Qualität im Journalismus zu sichern (vgl. Antrag der Fraktion der SPD „Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern – Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken“, Bundestagsdrucksache 17/10787).

Harvester und Nachrichtenaggregatoren sammeln die im Internet zugänglichen Inhalte, bereiten diese auf und handeln sie über Abruf- oder Vertriebsplattformen als eigene Dienstleistung gegenüber interessierten Abnehmern. Eine unbefugte Verwendung von Presseerzeugnissen ist dabei gekennzeichnet durch die extensive Übernahme von Originalzitaten und deren Einbindung in eigene redaktionelle Texte. Auf der anderen Seite leisten Suchmaschinen einen wichtigen Beitrag dazu, die Vielzahl der Informationen zu bündeln und zu strukturieren und so auch die Auffindbarkeit der Inhalte zu gewährleisten. Diese Geschäftsmodelle zur Strukturierung und Orientierung im unübersichtlichen Informations- und Unterhaltungsangebot des Internets sind ebenfalls notwendig. Erforderlich ist ein fairer Interessenausgleich, nicht zuletzt auch zur Sicherstellung der Informationsfreiheit im Internet.

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