Berlin Depesche

Die Verständigung der Bundesnetzagentur mit der Europäischen Kommission über die Grundzüge des Vectoring-Einsatzes in den sogenannten Nahbereichen ist zu begrüßen. Damit wurde ein tragfähiger Kompromiss gefunden, der den Weg für zusätzliche Breitbandinvestitionen ohne Inanspruchnahme von Fördergeldern frei macht und eine angemessene Balance der unterschiedlichen Interessen darstellt.

Historisches Programm mit Besichtigung des Kanzlerbungalows

Dienstag, 28. Juni 2016

Abfahrt: 10:00 Uhr

Treffpunkt: wird nach Anmeldung bekannt gegeben

Wichtiger Schritt für die Medienordnung

Heute beraten die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin den Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz. Im Sinne einer zeitgemäßeren Medienordnung in Deutschland und einer besseren Verzahnung von Bund- und Länderregulierung wurden konkrete Ergebnisse vorgelegt und weiterer Diskussionsbedarf benannt. Die SPD-Fraktion begrüßt die Ergebnisse sowie den beispielhaften Prozess, den sie von Beginn an aktiv mit einer eigenen Projektgruppe begleitet hat.

Auch in diesem Jahr lädt Martin Dörmann zu einer gemeinsamen Wanderung durch die Wahner Heide ein:

Sonntag, 26. Juni 2016, 10 Uhr

Treffpunkt ist Parkplatz Maikammer, 1. Einflugschneise,  Alte Kölner Str.,  51147 Köln

Die Koalition setzt mit dem DigiNetz-Gesetz einen weiteren Baustein ihrer Breitbandstrategie um. Damit werden Ausbaukosten spürbar sinken und insbesondere der Glasfaserausbau beschleunigt. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung hierfür eine gute Grundlage bildet, an einigen Stellen aber noch optimiert werden muss.

Wie arbeitet eigentlich ein Abgeordneter in Berlin? Nachfolgend schildere ich beispielhaft den Ablauf der Sitzungswoche Ende Mai/Anfang Juni – wie immer mit einer großen Vielfalt von Themen und dicht gedrängten Terminen.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 98 (Juni 2016)

Wir leben in bewegten Zeiten. Gesellschaftliche Umbrüche und Krisen, deren Ursachen oft global sind, stellen die Politik vor neue Herausforderungen und verunsichern viele Menschen. Stichworte der letzten Jahre sind: Banken-, Finanz-, Euro- und Flüchtlingskrise, Bedrohung durch Krieg, Terrorismus und religiösen Fanatismus, aber auch Veränderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung und gewachsene Anforderungen für jeden Einzelnen.

Mit dem heutigen Bundestagsbeschluss zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) wird ein wichtiges netzpolitisches Anliegen der SPD umgesetzt. Durch die Gleichstellung von WLAN-Anbietern mit Internetzugangsanbietern (Accessprovidern) entfällt das bisherige Haftungsrisiko. Damit wird es einen deutlichen Schub für offene WLAN-Angebote geben.