Die Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlichen nach der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Reform des Urhebervertragsrechts vom 6. Juli 2016 ein Thesenpapier mit Änderungsvorschlägen. Ziel ist es, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Regelungen für eine angemessene Vergütung von Urhebern und Künstlern zu erreichen.

Martin Dörmann empfing eine Kölner Besuchergruppe in Berlin

Auf Einladung von Martin Dörmann war kürzlich wieder eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis vier Tage zu Gast in Berlin. Bei der vom Bundespresseamt und dem Wahlkreisbüro Köln organisierten Fahrt gewann die Gruppe Einblicke in das politische Leben der Bundeshauptstadt, besuchte beispielsweise den Reichstag, historische Gedenkstätten und politische Informationsveranstaltungen

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 99 (August 2016)

Wir leben in politischen Zeiten, in denen vieles Realität oder möglich geworden ist, was eine gute Zukunft erschwert. Inzwischen kann man nicht einmal ausschließen, dass wir Ende des Jahres einen amerikanischen Präsidenten Trump bekommen, der Ressentiments an die Stelle politischer Konzepte setzt. Egozentrische Autokraten wie Putin oder Erdogan sind ebenfalls unberechenbar.

Das Integrationsgesetz wird heute im Bundestag beschlossen. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt. Auf der Zielgeraden konnten wir weitere Verbesserungen erreichen.

Seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert – heute wurde sie vom Bundestag beschlossen. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies fordert die SPD schon lange – dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt, ist ein großer Erfolg!

Der Bundestag beschließt heute das Kulturgutschutzgesetz (KGSG). Ziel des Gesetzes ist eine effektive Bekämpfung des illegalen Kulturguthandels sowie ein verbesserter Abwanderungsschutz für national wertvolles Kulturgut. Nach der kontroversen Debatte der vergangenen Monate konnte die SPD umfangreiche Änderungen am Gesetzentwurf durchsetzen und damit eine Balance zwischen den unterschiedlichen berechtigten Interessen herstellen.

Die Verständigung der Bundesnetzagentur mit der Europäischen Kommission über die Grundzüge des Vectoring-Einsatzes in den sogenannten Nahbereichen ist zu begrüßen. Damit wurde ein tragfähiger Kompromiss gefunden, der den Weg für zusätzliche Breitbandinvestitionen ohne Inanspruchnahme von Fördergeldern frei macht und eine angemessene Balance der unterschiedlichen Interessen darstellt.

Historisches Programm mit Besichtigung des Kanzlerbungalows

Dienstag, 28. Juni 2016

Abfahrt: 10:00 Uhr

Treffpunkt: wird nach Anmeldung bekannt gegeben

Wichtiger Schritt für die Medienordnung

Heute beraten die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin den Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz. Im Sinne einer zeitgemäßeren Medienordnung in Deutschland und einer besseren Verzahnung von Bund- und Länderregulierung wurden konkrete Ergebnisse vorgelegt und weiterer Diskussionsbedarf benannt. Die SPD-Fraktion begrüßt die Ergebnisse sowie den beispielhaften Prozess, den sie von Beginn an aktiv mit einer eigenen Projektgruppe begleitet hat.

Auch in diesem Jahr lädt Martin Dörmann zu einer gemeinsamen Wanderung durch die Wahner Heide ein:

Sonntag, 26. Juni 2016, 10 Uhr

Treffpunkt ist Parkplatz Maikammer, 1. Einflugschneise,  Alte Kölner Str.,  51147 Köln