Zum Beschluss der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ über den Themenbereich „Netzneutralität“ erklären Martin Dörmann und der von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige Alvar Freude:
Die Regierungskoalition ist mit ihrer Ablehnung einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gescheitert. Trotz ihrer nominellen Stimmenmehrheit konnte die Koalition den von ihr favorisierten Entwurf der Handlungsempfehlungen nicht durchsetzen.

De Maizière muss Muskelspielchen in der Standortfrage unterlassen.

Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Verteidigungsminister de Maizière zu seinen Plänen, für den Standort des Verteidigungsministeriums massiv Dienstposten im Raum Köln/Bonn und Koblenz zu reduzieren und so viele Bedienstete wie möglich nach Berlin zu holen, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (Bonn), Martin Dörmann und Andrea Nahles (Mayen-Koblenz/Ahrweiler):

Anlässlich von Forderungen aus der Unionsfraktion, denen zufolge die Pressefreiheit drastisch eingeschränkt werden soll, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann:

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den „Vorhaben der Bundesregierung zur Sicherung der Medienvielfalt und Medienfreiheit“ (Bundestags-Drucksache 17/6836) erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann:

Bundespolizisten in NRW müssen deutlich mehr Überstunden leisten und mehr Straftaten aufklären als Kollegen in anderen Regionen.

Außerdem sind in NRW hunderte Stellen bei der Bundespolizei unbesetzt, während in anderen Regionen ein Personalüberhang besteht. Das ergaben Recherchen der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus NRW, die von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) schnelle Korrekturen und Entlastungen fordern.

„Ãœberstunden und Zahl der erfassten Straftaten zeigen, dass die Bundespolizei in NRW zu wenig Stellen im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands zugewiesen bekommt. Auch Bevölkerungsdichte, die bedeutenden Verkehrsknotenpunkte und die vielen Sondereinsätze werden durch das Bundesinnenministerium nicht ausreichend berücksichtigt“, kritisiert der Bonner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber.

„Sozialdemokratische Energiewende“ - Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung

Dienstag, 13. September 2011

Zeit: 18:00 Uhr (Einlass 17:30Uhr)

Clubhaus Kölner Ruderverein 1877 e.V.,  Barbarastraße 47-49, Köln-Rodenkirchen

Entscheidung des Landes NRW ist ein tragfähiger Kompromiss

Am 26. Juli verkündete das Land NRW, den notwendigen Neubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums (IWZ) der Fachhochschule Köln in Deutz zu errichten.

Die Entscheidung des Landes ist ein tragfähiger Kompromiss, der Deutz und den benachbarten Stadtbezirk Kalk stärkt, Steuermittel schont und der Fachhochschule eine sichere Perspektive bietet.

Nachdem durch das kürzlich vorgelegte Gutachten deutlich geworden ist, dass eine Sanierung des Altbaus in Deutz aus Zeit- und Kostengründen nicht mehr in Betracht kam, ist es zu begrüßen, dass eine Lösung gefunden wurde, die unterschiedlichen Interessen gerecht wird.

Eine ungehinderte Berichterstattung und freie, pluralistische und unabhängige Medien sind für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Journalisten müssen ihrer Arbeit frei von Repressalien und Zensur nachgehen können. Presse- und Meinungsfreiheit sind Menschenrechte.Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ weisen wiederholt auf erschreckende Beispiele für die Verletzung dieser Rechte bis hin zu gezielten körperlichen Attacken auf Journalisten hin. Zu nennen sind hier beispielsweise Verhaftungen und lebensgefährliche Repressionen von Journalisten in der Türkei sowie in Weißrussland und immer noch das Mediengesetz in Ungarn.

Vertreterinnen der Kölner Wohlfahrtsverbände zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion – Kritik an Mittelkürzungen der Bundesregierung

An der arbeitsmarktpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin am 6. Juni nahmen auf Einladung der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten mehrere Vertreter/innen der Kölner Träger und Wohlfahrtsverbände teil. Auch Monika Dierksmeier, Sprecherin der Kölner Liga der Wohlfahrtsverbände und Ulli Volland- Dörmann, Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt Köln, nahmen die Gelegenheit wahr, sich mit Fachleuten und Abgeordneten über die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen auszutauschen.

Veranstaltung der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten

am Dienstag, 12. Juli 2011, 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr im Landschaftsverband Rheinland, Köln Deutz

Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden ist trotz der wirtschaftlichen Erholung unverändert kritisch. Die mit der letzten Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer werden durch steigende Mehrausgaben, insbesondere im Sozialbereich, wieder aufgezehrt.