Zu den aktuell vom Bund zugesagten zusätzlichen Bundesmitteln für den Krippenausbau in Höhe von 580,5 Mio. Euro:

Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 kommt es darauf an, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Köln weiter voranzubringen. Es ist fünf vor zwölf.

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Schon lange ist bekannt, dass der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege höher ist als ursprünglich von der Bundesregierung angenommen. Diesen höheren Bedarf hat die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder stets bestritten. Nur auf massiven Druck der SPD im Bund und in den Ländern stellt die Bundesregierung jetzt zusätzliche Bundesmittel für den Kitaausbau bereit. Der Bund beteiligt sich somit an der Schaffung von zusätzlichen 30.000 Plätzen.

Am 25. April findet der zwölfte bundesweite Girls‘Day statt.  Frauen und Handwerk, Frauen und Technik, Frauen und Politik – kein Widerspruch mehr, aber auch immer noch keine Selbstverständlichkeit. Aber all diese Berufszweige brauchen Frauen -deshalb rufe ich Schülerinnen aus meinem Wahlkreis dazu auf, am „Girls‘ Day“ teilzunehmen und in den Arbeitsalltag nicht frauen-typischer Berufe hereinzuschnuppern.

Das neue Gebührenmodell am Köln Bonn Airport setzt zusätzliche Anreize zur Lärmvermeidung

Laute Flugzeuge werden am Flughafen KölnBonn zukünftig deutlich stärker zur Kasse gebeten, vor allem, wenn sie nachts fliegen. Airlines, die auf leisere Maschinen umrüsten, können zukünftig innerhalb von drei Jahren fast eine Millionen Euro einsparen.

Junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren können sich für Workshop bewerben

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum zehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

Die KölnSPD nominierte Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes sowie die drei bewährten Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich

Die Kölner SPD zieht mit einem starken und kompetenten Kandidatenteam in den Bundestagswahlkampf 2013. Bei zwei Wahlkreiskonferenzen am 3. Dezember wurden die drei bewährten Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich mit über 90 Prozent Zustimmung erneut für ihre Wahlkreise nominiert, die sie bei den letzten Bundestagswahlen direkt gewinnen konnten. Im südlichen Wahlkreis (Lindenthal, Rodenkirchen, Innenstadt-Süd) setzte sich Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes mit 133 zu 76 Stimmen gegen ihre Mitbewerberin Valentina Kerst durch.

Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfes zum Leistungsschutzrecht erkläre ich, zusammen mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und dem netzpolitischen Sprecher Lars Klingbeil:

Anlässlich der Aussprache zur Situation der Presselandschaft in Deutschland im Ausschuss für Kultur und Medien:

Wir müssen die Presse und ihre Vielfalt in Deutschland schützen. Ein unabhängiger und qualitativ hochwertiger Journalismus ist für unsere demokratische Gesellschaft unersetzbar. Die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Presselandschaft in Deutschland zeigt die vielfältigen und differenzierten Probleme, die aktuell zwei renommierte überregionale Zeitungen, eine Nachrichtenagentur, aber auch zahlreiche kleinere und regionale Blätter gefährden oder gar in ihrer Existenz bedrohen.

Aufruf zur Teilnahme an junge Menschen zwischen 16 und 21 Jahren

Wie können wir unsere Demokratie stärken und gegen Rechtsextremismus und Intoleranz verteidigen? Ich rufe junge Menschen aus der Stadt Köln auf, sich mit diesen Fragen in kreativer Weise auseinanderzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Kreativwettbewerb ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin.

Schwarz-Gelb springt medienpolitisch aber zu kurz

Zur Verabschiedung der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

Die presserelevanten Regelungen in der 8. GWB-Novelle verdienen eine differenzierte Bewertung. Wir begrüßen es sehr, dass die Koalition die Forderungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgegriffen hat, das vielfaltssichernde Presse Grosso-Vertriebssystem gesetzlich abzusichern.

Zur Ankündigung der Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück

Mit der heutigen Festlegung geht die SPD in die politische Offensive und dokumentiert ihren Siegeswillen bei der nächsten Bundestagswahl. Peer Steinbrück ist kompetent, authentisch und glaubwürdig. Gerade in Zeiten großer Unsicherheiten bietet seine Kandidatur große Chancen, zusätzliches Wählerpotential für die SPD zu gewinnen.