Der von der UNESCO ins Leben gerufene „Internationale Tag der Pressefreiheit“ am 3. Mai , ist erneut Anlass, auf die weltweite Zunahme von Willkür- und Gewaltmaßnahmen gegenüber Journalistinnen und Journalisten und gleichzeitig auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für Demokratien hinzuweisen. Auch wirtschaftlicher Druck und Medienkonzentration beeinflussen die Qualität des Journalismus immer mehr.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. März 2014  zieht klare Grenzen für die Beteiligung staatlicher Vertreter/innen in den ZDF-Gremien, die keinen bestimmenden Einfluss auf das Programm haben dürfen. Es betont zugleich die besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Vielfaltsicherung und stärkt damit dessen Bedeutung für die Meinungspluralität in Deutschland. Das Gebot der Staatsferne sei nicht als Abwesenheit, sondern vielmehr als eine besondere Form der Verantwortung des Staates für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verstehen, so das BVerfG in seiner Urteilsbegründung.

Vom 6. bis zum 7. März tagten die SPD-Sprecherinnen und -Sprecher für Kultur-, Medien- und Netzpolitik aus Europa, dem Bund und den Ländern in Bremen.

Im Mittelpunkt des Treffens, das alle zwei Jahre stattfindet, standen die Vorhaben der neuen Bundesregierung sowie deren Auswirkungen auf die Länder. Im Ergebnis verständigten sich die Teilnehmerinnen aus Bund und Länder unter anderem auf folgende gemeinsame Schwerpunkte in den nächsten Monaten:

Dörmann auch in anderen Gremien einer der Bundestagsvertreter

Mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag seine politischen Vertreter/innen in einigen Gremien neu bestimmt. Martin Dörmann wurde dabei als einziger Bundestagsabgeordneter in den Verwaltungsrat der Deutschen Welle gewählt. Der Sender hat seinen Sitz in Bonn, ein weiterer Standort ist Berlin.

Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.Februar 2014 stellt das Presse Grosso-Vertriebssystem erneut infrage. Mit der 8. GWB-Novelle hatte der Bundestag jüngst neue Rechtsgrundlagen zum Erhalt dieses bewährten Systems geschaffen. Nun muss neu geprüft werden, wie eine vielfältige und diskriminierungsfreie Vertriebsinfrastruktur erhalten werden kann. 

Rede von Martin Dörmann in der Plenardebatte am 31. Januar 2014 (Video)

Schnelles Internet in ganz Deutschland zu verwirklichen, ist ein zentrales Anliegen der Koalition. Wir wollen allen Menschen und Regionen die Teilhabe an den kommunikativen und wirtschaftlichen Chancen unserer Informationsgesellschaft ermöglichen. Eine digitale Spaltung unseres Landes dürfen wir nicht zulassen. Genau die droht aber.

Anlässlich der Generalaussprache am 29. Januar 2014  zu den kultur- und medienpolitischen Vorhaben der Bundesregierung erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Martin Dörmann:

Kunst und Kultur brauchen einen geschützten Raum. Damit sich Kreativität, Ideen, Kunst und Kultur frei entfalten, aber auch empfunden und wahrgenommen werden können, bedarf es der gezielten Förderung. Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Filmförderung bestätigt dies eindrücklich. Nur das künstlerisch-kreative Element könne dem deutschen Film einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg sichern, weswegen der Staat „auf Schonung, Schutz und Förderung der Kultur Bedacht zu nehmen“ habe, so die Urteilsbegründung der Richter in Karlsruhe.

Martin Dörmann, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Burkhard Blienert, Berichterstatter für Film:

Die SPD-Fraktion begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Filmförderungsgesetz. Das ist ein Erfolg für den deutschen Film und ein wichtiges Signal vor Beginn der Berlinale.

Weitere Arbeitsschwerpunkte im Bundestag sind „Digitale Infrastruktur“ und Verkehr

Martin Dörmann ist zum neuen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Kultur und Medien gewählt worden. Zudem ist er  Mitglied im Ausschuss für „Verkehr und digitale Infrastruktur“ und arbeitet  im Ausschuss „Digitale Agenda“ mit.

Sein bisheriges Arbeitsgebiet im Bereich Medien- und Netzpolitik erweitert er somit um Kultur – und Verkehrsthemen: „Ich möchte insbesondere daran mitwirken, die verkehrliche Infrastruktur in und um Köln zu verbessern. Dabei steht der Ausbau des Bahnknotens Köln als Nadelöhr ganz oben auf der Agenda.“

Zur Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) an die Länder, den Rundfunkbeitrag zu senken:

Wir begrüßen die heutige Empfehlung der KEF, den Rundfunkbeitrag ab 2015 um 73 Cents zu senken. Dies kommt allen Beitragszahlerinnen und –zahlern zugute, so dass sich das Solidarsystem Rundfunkbeitrag als tragfähig und zukunftsfest erweist. Eine Absenkung des Rundfunkbeitrags wird die Akzeptanz des solidarischen Beitragssystems zudem weiter stärken.