Hochschulstandort Köln profitiert

Anlässlich der Verständigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 6 Mrd. Euro für Bildung:

Sechs Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildungsaufgaben aufwenden. Weitere drei Milliarden Euro stehen für Wissenschaft und Forschung bereit. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal. Davon wird auch Köln als Hochschulstandort besonders profitieren!

Bund-Länder-Fachgespräch Breitbandausbau der SPD Bundestagsfraktion

Bei einem von der SPD-Bundestagsfraktion organisierten Bund-Länder-Fachgespräch zum Breitbandausbau trafen sich am 8. Mai in Berlin Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion, der SPD-regierten Bundesländer und von Kommunen mit Expertinnen und Experten aus den zuständigen Bundesministerien, der Bundesnetzagentur und des Breitbandbüros des Bundes.

Die Verleihung des Deutschen Filmpreises ist Anlass, auf die herausragende Bedeutung des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) für die deutsche Filmwirtschaft und die Vielfalt deutscher Kinofilme hinzuweisen. Deshalb will die SPD dieses Förderinstrument sichern und auf Dauer stellen.

Mit der Verleihung des Deutschen Filmpreises rückt der deutsche Film wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die in diesem Jahr für den Filmpreis nominierten Filme, führen eindrucksvoll die große Vielfalt des deutschen Filmschaffens vor Augen. Wir sind gespannt, welche Produktionen und Filmschaffenden morgen mit der Lola belohnt werden. 

Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben im Jahr 2013 fast eine Milliarde Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erhalten. Dies belegen jüngste Zahlen des Düsseldorfer Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales. Sie zeigen: Die Entlastung der Kommunen schreitet voran.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 82

Mit schneller Umsetzung von SPD-Forderungen gelingt ein guter Start der Koalition

Liebe Leserinnen und Leser,

mit Grausen erinnern wir uns noch an den Start der schwarz-gelben Koalition vor vier Jahren. Es wurde wenig bewegt, und wenn, dann eher in die falsche Richtung. Man denke nur an den fatalen Ausstieg aus dem Atomausstieg, dessen politische Folgekosten die Energiepolitik bis heute belastet. Oder an die milliardenschweren Klientel­geschenke, wie die  Steuerentlastungen für Hoteliers.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. März 2014  zieht klare Grenzen für die Beteiligung staatlicher Vertreter/innen in den ZDF-Gremien, die keinen bestimmenden Einfluss auf das Programm haben dürfen. Es betont zugleich die besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Vielfaltsicherung und stärkt damit dessen Bedeutung für die Meinungspluralität in Deutschland. Das Gebot der Staatsferne sei nicht als Abwesenheit, sondern vielmehr als eine besondere Form der Verantwortung des Staates für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verstehen, so das BVerfG in seiner Urteilsbegründung.

Bundesarbeitsministerin war zu Gast beim Frühjahrsempfang der Porzer SPD

Der traditionelle Neujahrsempfang des SPD-Stadtbezirks Porz/Poll fand auch in diesem Jahr wieder große Beachtung. Zu Beginn des Abends konnte Stadtbezirksvorsitzender Ingo Jureck zahlreiche Gäste begrüßen, darunter viele Betriebsräte, Vertreter von Vereinen und nicht zuletzt das Kandidatenteam der Porzer SPD zur anstehenden Kommunalwahl so wie die Kandidatin für das Europaparlament Tine Hørdum. Sie alle fanden sich im Porzer Rathaussaal ein, um die Rede der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles zu hören und die Kommunalwahlkandidaten der Porzer SPD kennen zu lernen.

Vom 6. bis zum 7. März tagten die SPD-Sprecherinnen und -Sprecher für Kultur-, Medien- und Netzpolitik aus Europa, dem Bund und den Ländern in Bremen.

Im Mittelpunkt des Treffens, das alle zwei Jahre stattfindet, standen die Vorhaben der neuen Bundesregierung sowie deren Auswirkungen auf die Länder. Im Ergebnis verständigten sich die Teilnehmerinnen aus Bund und Länder unter anderem auf folgende gemeinsame Schwerpunkte in den nächsten Monaten:

Dörmann auch in anderen Gremien einer der Bundestagsvertreter

Mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag seine politischen Vertreter/innen in einigen Gremien neu bestimmt. Martin Dörmann wurde dabei als einziger Bundestagsabgeordneter in den Verwaltungsrat der Deutschen Welle gewählt. Der Sender hat seinen Sitz in Bonn, ein weiterer Standort ist Berlin.