Standpunkt von Martin Dörmann zum Ergebnis der Bundestagswahl 2013:

Keines der angestrebten Koalitionsbündnisse erhält eine Mehrheit. Die SPD will einen verantwortungsbewussten Weg beschreiten, der ihre Mitglieder mitnimmt, sich an den Interessen der Menschen orientiert und inhaltlich glaubwürdig ist.

Martin Dörmann wirbt für hohe Wahlbeteiligung

„Es wird ein ganz knappes Rennen, sowohl im Bund als auch hier im Wahlkreis. Da kommt es auf jede Stimme an.“ So wirbt  Martin Dörmann für eine hohe Beteiligung am Sonntag. Zugleich hofft er darauf, auch von Anhängern anderer Parteien unterstützt zu werden: „Im Wahlkreis Porz fällt die Entscheidung erfahrungsgemäß zwischen dem CDU-Kandidaten und mir. Stimmen für andere Kandidaten verfallen. Wer das nicht will, sollte über ein „Stimmensplitting“ nachdenken.“

Tagesaktuelle Fotos und Meldungen gibt es übrigens auch auch meiner Facebook-Seite!

Schäubles einseitige Vorschläge schaden dem Gemeinwohl!

Gemeinsame Stellungnahme der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten und Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Köln, zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Gewerbesteuer abzuschaffen

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Abschaffung der Gewerbesteuer torpediert die Konsolidierungsbemühungen der Kommunen, belastet die Bürgerinnen und Bürger und nützt nur den steuerpflichtigen Unternehmen.

 Martin Dörmann sucht Bewerber aus Köln

Der Deutsche Bundestag vergibt seit 20 Jahren den „Medienpreis Politik“, der mit 5.000 € dotiert ist. Martin Dörmann ruft Journalistinnen und Journalisten, aber auch Mediennutzerinnen und Mediennutzer auf, sich mit einem eigenen Beitrag zu bewerben oder einen exzellenten Beitrag vorzuschlagen.

Mitmachen als Wahlhelfer/in oder durch Spenden

Ein besseres Land kommt nicht von alleine! Unsere Demokratie lebt von denjenigen, die sich politisch engagieren. Wer als Wahlhelfer/in für die SPD im Bundestagwahlkampf mitmachen will, kann sich an eines unserer Büros wenden.

Wer wenig Zeit hat und trotzdem die politischen Ziele der SPD oder Martin Dörmann ganz persönlich als Bundestagskandidaten unterstützen will, kann auch spenden.

Welche Bilanz ziehst Du nach vier Jahren schwarzgelber Bundesregierung?

Es waren verlorene Jahre. Innenpolitisch hat uns keine Entscheidung dieser Koalition nach vorne gebracht. Im Gegenteil: Klientelpolitik wie überflüssige Steuerentlastungen für Hoteliers oder familienpolitisch unsinnige Maßnahmen wie das Betreuungsgeld haben uns ebenso zurückgeworfen wie eine katastrophal gemanagte Energiewende. Hinzu kommen drastische Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik und bei den Mitteln für Städtebauförderung. Ansonsten hat diese Koalition nichts vorzuweisen außer der ewigen Zerstrittenheit in wichtigen Fragen, die zum politischen Stillstand führt.

Sonderausgabe zur Bundestagswahl mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Einige Themen dieser Ausgabe:

Zu den aktuell diskutierten Zusatzbezügen der Intendantinnen und Intendanten  des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

Grundsätzlich kann es sinnvoll sein, dass Intendanten aufgrund ihrer  Funktion auch in Aufsichtsratsgremien vertreten sind. Das ist im Einzelfall  zu entscheiden. Was die Vergütungen angeht, sollte es in Anlehnung an  entsprechende Bestimmungen des öffentlichen Dienstes eine anteilige  Anrechnung auf die Intendantenbezüge geben, fordert die  SPD-Bundestagsfraktion. Das heißt, dass sich das Intendantengehalt  entsprechend reduziert.

Artikel für die Zeitschrift DEMO

Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zu Breitbandausbau und Netzneutralität

Eine gute Breitbandversorgung sichert gesellschaftliche Teilhabe, Meinungsvielfalt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Chancen. Deshalb sollten alle Menschen, Unternehmen und Regionen gleichberechtigt Zugang zu einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur und zu allen Inhalten haben.