Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 82

Mit schneller Umsetzung von SPD-Forderungen gelingt ein guter Start der Koalition

Liebe Leserinnen und Leser,

mit Grausen erinnern wir uns noch an den Start der schwarz-gelben Koalition vor vier Jahren. Es wurde wenig bewegt, und wenn, dann eher in die falsche Richtung. Man denke nur an den fatalen Ausstieg aus dem Atomausstieg, dessen politische Folgekosten die Energiepolitik bis heute belastet. Oder an die milliardenschweren Klientel­geschenke, wie die  Steuerentlastungen für Hoteliers.

Bei der weiteren Beratung des Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents muss sich die Bundesregierung für eine zügige Verabschiedung und für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen. Dies fordern Martin Dörmann und Lars Klingbeil, der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion.

In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am 2. April hat der Leiter des Breitbandbüros des Bundes, Tim Brauckmüller, die wichtige Arbeit der Unterstützung vor allem der Kommunen beim Breitbandausbau erläutert. Es wurde deutlich, dass eine bundeseinheitliche Förderkulisse und eine noch stärkere Fokussierung auf die Bedürfnisse von eher ländlichen Städten und Gemeinden notwendig ist.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. März 2014  zieht klare Grenzen für die Beteiligung staatlicher Vertreter/innen in den ZDF-Gremien, die keinen bestimmenden Einfluss auf das Programm haben dürfen. Es betont zugleich die besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Vielfaltsicherung und stärkt damit dessen Bedeutung für die Meinungspluralität in Deutschland. Das Gebot der Staatsferne sei nicht als Abwesenheit, sondern vielmehr als eine besondere Form der Verantwortung des Staates für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verstehen, so das BVerfG in seiner Urteilsbegründung.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen, den Rundfunkbeitrag um 48 Cent zu senken. Langfristig sollen Gebühren stabil gehalten und der notwendige Strukturausgleich zwischen den Rundfunkanstalten ermöglicht werden.

Wir begrüßen den Vorschlag, den Rundfunkbeitrag ab 2015 um 48 Cent abzusenken. Er ermöglicht eine langfristige Gebührenstabilität und den dringend notwendigen Strukturausgleich zwischen den Rundfunkanstalten. Zudem werden Spielräume genutzt, um Werbung und Sponsoring zu reduzieren und Schwächen im Gebührenmodell auszugleichen.

Vom 6. bis zum 7. März tagten die SPD-Sprecherinnen und -Sprecher für Kultur-, Medien- und Netzpolitik aus Europa, dem Bund und den Ländern in Bremen.

Im Mittelpunkt des Treffens, das alle zwei Jahre stattfindet, standen die Vorhaben der neuen Bundesregierung sowie deren Auswirkungen auf die Länder. Im Ergebnis verständigten sich die Teilnehmerinnen aus Bund und Länder unter anderem auf folgende gemeinsame Schwerpunkte in den nächsten Monaten:

Dörmann auch in anderen Gremien einer der Bundestagsvertreter

Mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag seine politischen Vertreter/innen in einigen Gremien neu bestimmt. Martin Dörmann wurde dabei als einziger Bundestagsabgeordneter in den Verwaltungsrat der Deutschen Welle gewählt. Der Sender hat seinen Sitz in Bonn, ein weiterer Standort ist Berlin.

Ernennung von Tim Renner zum neuen Kulturstaatssekretär in Berlin

Wir gratulieren Klaus Wowereit zu dieser klugen und mutigen Entscheidung. Mit Tim Renner gewinnt er einen echten Vordenker für das Potenzial von Kultur und Kunst im urbanen Raum. Wie keine andere deutsche Stadt steht Berlin für dieses kreative Zusammenspiel der verschiedenen Künste. Der neue Kulturstaatssekretär kann zudem auf der ausgezeichneten Arbeit seines Vorgängers André Schmitz aufbauen.

Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.Februar 2014 stellt das Presse Grosso-Vertriebssystem erneut infrage. Mit der 8. GWB-Novelle hatte der Bundestag jüngst neue Rechtsgrundlagen zum Erhalt dieses bewährten Systems geschaffen. Nun muss neu geprüft werden, wie eine vielfältige und diskriminierungsfreie Vertriebsinfrastruktur erhalten werden kann.