Sonderausgabe zur Bundestagswahl mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Einige Themen dieser Ausgabe:

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 77

Zur Bundestagswahl am 22. September

Vier Jahre schwarz-gelbe Bundesregierung waren verlorene Jahre für Deutschland. Innenpolitisch hat uns keine Entscheidung dieser Koalition wirklich nach vorne gebracht. Im Gegenteil. Klientelpolitik wie bei der Hoteliersteuer oder familienpolitisch unsinnige Maßnahmen wie das Betreuungsgeld haben uns ebenso zurückgeworfen wie eine katastrophal gemanagte Energiewende. Und groß angekündigte Wahlversprechen wie eine nachhaltige Steuersenkung wurden nicht eingehalten.

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Fraktion hat am 14. Mai ein Positionspapier verabschiedet, das Reformvorschläge im Urheberrecht enthält. Darin wird ein fairer Ausgleich der Interessen von zwischen Urhebern, Verwertern und Werkmittlern sowie Nutzern betont. Dies gilt beim Schutz als auch bei der Verwertung geistigen Eigentums und kreativer Leistungen. Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, dass den veränderten Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt. Erarbeitet wurde das Papier in einer Fraktionsarbeitsgruppe, an der auch Martin Dörmann mitgewirkt hat.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 76

Kommentar zum SPD-Regierungsprogramm

Beim SPD-Parteitag in Augsburg hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einer überzeugenden Rede deutlich gemacht, worum es bei der Bundestagswahl am 22. September geht: Wir brauchen eine bessere und gerechtere Politik für unser Land!

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 75

Für eine gerechte und zukunftsfähige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Seit Januar hat der neue Rundfunkbeitrag das bisherige Gebührensystem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgelöst. Hierauf hatten sich zuvor alle Bundesländer in einem Staatsvertrag verständigt, da Rundfunkangelegenheiten Ländersache sind.
Statt der bisherigen gerätebezogenen Abgabe (etwa für Fernseher, Radio, Autoradio) gibt es nun einen pauschalen Beitrag je Haushalt oder Betriebsstätte. Dieser ist bei Haushalten im Regelfall identisch mit dem bisherigen Beitrag von 17,98 Euro. Für die allermeisten Menschen in Deutschland ändert sich also nichts.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Gastbeitrag zum Online-Magazin „The European“

Hochwertige journalistische Angebote sind der Treibstoff unserer Demokratie. Staatsfern organisierte Recherchestiftungen können beitragen, Vielfalt und Qualität zu sichern.

Die schmerzlichen Beispiele der „Frankfurter Rundschau“ und „Financial Times Deutschland“ werfen ein Schlaglicht auf die Probleme im Zeitungsmarkt. Selbst wenn es in den konkreten Fällen auch spezifische Gründe für die zu geringen Verkaufszahlen und finanziellen Schieflagen gibt – letztlich steht die gesamte Branche vor immensen Herausforderungen. Innerhalb von zehn Jahren erlebten die deutschen Tageszeitungen einen Rückgang von fast 30 Prozent ihrer Auflage. Und der Trend droht sich fortzusetzen.

Am 16. Januar 2013 fand im Deutschen Bundestag ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Breitbandversorgung, Medienkonvergenz und Leitmedien – Ausgewählte Aspekte des Medienwandels und ihre politischen Implikationen“ statt. Martin Dörmann hat als Telekommunikations- und Medienpolitiker die SPD-Bundestagsfraktion bei diesem Gespräch vertreten. Für das Portal „medienpolitik.net“ hat Martin Dörmann seinen Redebeitrag nochmals schriftlich niedergelegt: