Erklärung zur Verhängung der Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Korrespondenten  der WELT Deniz Yücel:

„Die Inhaftierung von Deniz Yücel ist ein Skandal. Sie dient offensichtlich dazu, vor dem anstehenden Referendum in der Türkei die Politik der Einschüchterung fortzusetzen.

Die Fraktionsführung der SPD-Bundestagsfraktion hat heute den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals bekräftigt. Damit wird der Bau wie geplant in Berlin auf der Schlossfreiheit errichtet.

Freitag, 10. Februar 2017, 17.30 bis 19:00 Uhr

Jugendzentrum Glashütte, Glashüttenstr. 20, 51143 Köln (Porz)

Mittwoch, 8. Februar 2017, 19:00 bis 21:00 Uhr

Bezirksrathaus Mülheim, Bistro Le Buffet, Wiener Platz 2, 51065 Köln (Mülheim)

Veranstaltung der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 103 (Februar 2017)

Gute Umfragewerte und eine neue Aufbruchstimmung in der SPD verschaffen dem designierten Kanzlerkandidaten eine gute Ausgangslage für die Bundestagswahl. International stehen wir vor historischen Herausforderungen.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 103 (Februar 2017)

Mit Martin Schulz für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Gute Umfragewerte und eine neue Aufbruchstimmung in der SPD verschaffen dem designierten Kanzlerkandidaten eine gute Ausgangslage für die Bundestagswahl. International stehen wir vor historischen Herausforderungen.

Wir leben in schwierigen Umbruchzeiten, die inzwischen welthistorische Bedeutung haben. Das Brexit-Votum der Briten und der Wahlsieg von Trump im letzten Jahr haben leider die ohnehin vorhandenen Herausforderungen noch einmal drastisch verschärft. Eigentlich wäre im Zeitalter der Globalisierung eine bessere Zusammenarbeit des Westens und die gemeinsame Verteidigung unserer Werte gegen Autokraten und Terroristen der richtige Weg. Nun regiert in Washington ein cholerisch und zerstörerisch agierender Präsident, der sich als „lupenreiner“ Autokrat erweist. Er will seine Ideologie und Geschäftsinteressen ohne Respekt vor Menschen, Justiz und den demokratischen Institutionen durchsetzen. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass auch die anstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich die fatale Tendenz nationaler Abschottung bestätigen.

Umso größer wird die Bedeutung der Bundestagswahl am 24. September sein. Deutschland fällt in der EU eine Schlüsselrolle zu. Mit Martin Schulz wird die SPD einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken, der wie kaum ein anderer auch ganz persönlich für europäische Werte, internationale Zusammenarbeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt steht. Mit seiner werteorientierten Haltung und seinem nachdrücklichen Eintreten für Gerechtigkeit unterscheidet er sich von der allzu pragmatischen Kanzlerin. Bei der monieren selbst Unionsabgeordnete hinter vorgehaltener Hand, bei ihr wisse man nicht, wofür sie eigentlich stehe. Auch angesichts des Dauerkonflikts zwischen CDU und CSU erscheint Merkel inzwischen kraftlos.

Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend vom 3. Februar liegt Schulz bei der Kanzlerpräferenz mit 50 zu 34 Prozent deutlich vor Merkel. Und die SPD ist seit Bekanntgabe seiner Kandidatur um 8 Punkte auf 28 Prozent gestiegen. Auch wenn die Umfrageergebnisse eine Momentaufnahme sind: sie belegen, dass viel in Bewegung und der Wahlausgang völlig offen ist. Offensichtlich gibt es ein Grundbedürfnis nach Veränderungen in einer zunehmend politisierten Öffentlichkeit.

Das ist eine große Chance für die SPD. Sie hat nach langjährigen Erkenntnissen der Meinungsforscher das größte Wachstumspotenzial aller Parteien. Das muss aber auch mobilisiert werden. Es war eine kluge Entscheidung von Sigmar Gabriel, Martin Schulz sowohl als Kanzlerkandidaten als auch neuen Parteivorsitzenden vorzuschlagen. Er hat der SPD dadurch zum richtigen Zeitpunkt in die bestmögliche Ausgangsposition für die Wahl verschafft.

Wir alle wissen, wie sehr Sigmar Gabriel vor allem das Amt des Parteivorsitzenden geschätzt hat. Er hat es nur schweren Herzens aufgegeben. Umso höher ist ihm dieser Schritt anzurechnen, zumal er die SPD in den vergangenen Jahren gut geführt und wichtige Erfolge erzielt hat. Die Partei ist inhaltlich sehr geschlossen. So konnten wir in der Großen Koalition wichtige sozialdemokratische Anliegen durchsetzen. Dazu zählen: Mindestlohn, Rentenpaket, deutlich mehr Geld für Pflege, Bildung, Kommunen und Infrastruktur sowie wichtige familien- und arbeitsmarktpolitischen Fortschritte.

Damit wir die nächsten Schritte für mehr Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine gute wirtschaftliche Entwicklung gehen können, streben wir eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung an. Die unterstützen laut ARD-Deutschlandtrend derzeit 50 Prozent der Bevölkerung, nur 39 eine unionsgeführte. Mit Martin Schulz haben wir einen Kandidaten, der den festen Willen hat, Bundeskanzler zu werden und dafür auch die notwendigen Qualitäten mit sich bringt. Gerade der enorme Anstieg der Neueintritte in die SPD in den letzten Wochen zeigt, dass er die Zugkraft hat, Menschen zu begeistern und neue WählerInnen zu mobilisieren.

Ich freue mich sehr über die neue Aufbruchstimmung in der SPD und auf spannende Wahlkämpfe 2017: im Mai für unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Und im September für Martin Schulz als Bundeskanzler.  Glück auf!

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Martin Schulz soll Kanzlerkandidat und neuer Parteivorsitzender der SPD werden. Sigmar Gabriel hat heute in der SPD-Bundestagsfraktion seinen Vorschlag erläutert, der auf ein möglichst gutes Wahlergebnis für die SPD abzielt. Hierzu Martin Dörmann:

Vielfältiges Berliner Programm auf Einladung von Martin Dörmann

Nach einer alten kölschen Regel ist es nun also „Brauchtum“: Zum dritten Mal flog letzten Donnerstag ein Porzer Dreigestirn auf Einladung des Porzer Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann mit einer fast 40-köpfigen Gruppe nach Berlin.