Heute hat der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Dazu erklärt Martin Dörmann, der selbst mit „Ja“ gestimmt hat:

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Zur geplanten Abstimmung eines Gesetzentwurfes für die Ehe für alle noch in dieser Woche im Bundestag kommentiert Martin Dörmann:

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Bundestagsrede von Martin Dörmann zum „Entwurf der Fortschreibung der Aufgabenplanung 2014 bis 2017 der Deutschen Welle für das Jahr 2017“ (Drs. 18/10856)

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Morgen wird die Aufgabenplanung unseres Auslandssenders Deutschen Welle im Plenum beraten. Die Koalition hat dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, der die finanzielle und programmliche Stärkung fordert.

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Die SPD-Bundestagsfraktion beschließt heute einen Antrag, der das Amt eines „Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten“ fordert. Am Freitag folgt die Abstimmung des Antrags im Plenum des Deutschen Bundestages. Es ist wohl das erste Parlament weltweit, das diese Forderung erhebt.

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Gemeinsame Stellungnahme der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten

Mehr Geld für Länder, Bildung und Alleinerziehende; Bund errichtet Verkehrsinfrastrukturgesellschaft – Privatisierung von Autobahnen wird dabei ausgeschlossen

Der Bundestag hat am 1. Juni ein Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems sowie damit verbundene Änderungen des Grundgesetzes beschlossen (Drucksachen 18/11131, 18/11135). Mit der notwendigen Zustimmung des Bundesrates ist zu rechnen.

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Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 105 (Juni 2017)

Die SPD und Martin Schulz stehen für mehr Investitionen, Sicherheit und Gerechtigkeit in Deutschland

Bei der Bundestagswahl am 24. September geht es um eine gute Zukunft für unser Land. Wer hat dafür die besten Konzepte?

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Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

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„Glaubwürdigkeit ist der Markenkern der Deutschen Welle“

Interview mit Martin Dörmann in der Zeitschrift „pro media“ (Nr.5/2017)

promedia: Herr Dörmann, worin sehen Sie die aktuelle Bedeutung der Deutschen Welle?

Dörmann: Die Deutsche Welle leistet einen unverzichtbaren Beitrag für Völkerverständigung und Meinungsfreiheit. Wir erleben alle, wie sehr das globale mediale Umfeld in Bewegung ist. Die Bedeutung weltweiter Kommunikation nimmt stetig zu und beeinflusst politische Prozesse stark. Mit der unüberschaubaren Vielfalt des Internets wächst das Bedürfnis nach verlässlicher, einordnender Information. Gleichzeitig betreiben autokratische Regierungen Propaganda und gehen repressiv gegen Journalisten vor. Vor diesem Hintergrund ist es wichtiger denn je, dass Deutschland mit einem Auslandssender präsent ist, der sich unseren Werten und unserem Selbstverständnis von freier Berichterstattung verpflichtet fühlt.

promedia: Wer entscheidet über den Auftrag und die inhaltliche Ausrichtung der Deutschen Welle?

Dörmann: Die allgemeinen Ziele sind im Deutsche-Welle-Gesetz geregelt. Das sind insbesondere die Förderung des Verständnisses und des Austausches zwischen Kulturen und Völkern, die Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes und die Förderung der deutschen Sprache. Konkretisiert wird die inhaltliche Ausrichtung durch die Aufgabenplanung, die von der Deutschen Welle in eigener Verantwortung erstellt wird. Darin werden – im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten – die strategischen Ziele und die Schwerpunkte des Programms bestimmt. Zwar haben Bundesregierung und Parlament die Möglichkeit einer Stellungnahme. Letztlich entscheiden aber die Gremien der DW. Der Gesetzgeber hat es bewusst so angelegt, dass sie bei der Produktion ihrer Programminhalte staatlich weitestgehend unbeeinflusst bleiben soll.

promedia: Welche Rolle kann die Deutsche Welle in Ländern und Regionen spielen, in denen die Pressefreiheit

eingeschränkt ist?

Dörmann: Besonders Menschen, die unter demokratiefeindlichen Regimes leben müssen, sind auf verlässliche Informationen über ihr eigenes Land angewiesen, da sie von den staatlichen Medien nicht geboten werden. Gerade dort ist die DW als „Stimme der Freiheit“ sehr anerkannt. Sie sendet in 30 Sprachen und ist weltweit trime-dial empfangbar, also je nach Region per TV oder Radio und überall online.

promedia: Inwieweit ist die Deutsche Welle noch ein Botschafter Deutschlands?

Dörmann: Die journalistisch unabhängige Berichterstattung unseres Auslandssenders stärkt weltweit bei vielen Menschen die überwiegend positive Bewertung Deutschlands. Die Deutschen Welle bringt den deutschen Blickwinkel auf Weltnachrichten mit ein. Gleichzeitig vermittelt sie durch ihr Programm ein umfassendes Bild unserer Kultur und Gesellschaft, ermöglicht so interessierten Menschen im Ausland eine Verbindung zu unserem Land und unseren Werten. Und schließlich bietet sie mit ihren kostenlosen Sprachkursen einen leichten und beliebten Zugang zur deutschen Sprache.

promedia: Inwieweit muss die Deutsche Welle die Politik der Bundesregierung ins Ausland transportieren?

Dörmann: Die Ansicht der Bundesregierung ist lediglich eine der zu vermittelnden Auffassungen. Die Deutsche Welle arbeitet journalistisch unabhängig. Sie ist somit kein Sender, der etwa unkritisch die Positionen der Bundesregierung verbreitet. Es geht um ein umfassendes Bild unserer Gesellschaft und gerade nicht um Regierungspropaganda.

promedia: Wo sehen Sie die Stärke und auch Spezifik der Deutschen Welle im Vergleich zu anderen Auslandssendern?

Dörmann: Hohe Glaubwürdigkeit und journalistische Qualität sind der Markenkern der Deutschen Welle. Deshalb genießt sie einen extrem guten Ruf als verlässlicher Nachrichtenlieferant. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sechzig Nationen schaffen Zugang zu Informationen für eine nahezu weltweite Nutzergemeinde. Gegenüber den anderen großen Auslandssendern arbeitet sie wirtschaftlich besonders effizient, was das Verhältnis von Etat und Nutzerzahlen angeht. Und sie zeichnet sich besonders durch einzigartige Formate aus, die bereits oft prämiert wurden. Als Beispiel sei die Reihe „Shababtalk“ erwähnt, die in Jordanien als „beste arabische Jugend- Talkshow“ ausgezeichnet wurde. Überhaupt verfolgt die DW in der für uns besonders wichtigen arabischen Welt einen fast einzigartigen dialogorientierten und interaktiven Ansatz, der ankommt.

promedia: Sollte der Auftrag weiter und flexibler gefasst werden?

Dörmann: Jedenfalls muss sich die Deutsche Welle weiterentwickeln und reaktionsfähig sein. Wir müssen sie in die Lage versetzen, auf politische und gesellschaftliche Veränderungen und vor allem auch auf neue Krisen redaktionell reagieren zu können. Etwa im Hinblick auf die Besetzung der Krim durch Russland, die Einschränkung der Demokratie in der Türkei oder bei Flüchtlingsthemen. Der Bundestag hat der Deutschen Welle hier rasch zusätzliche Mittel zur Stärkung der Berichterstattung gegeben. Ich setze mich nachdrücklich dafür ein, dass wir diesen Weg konsequent fortsetzen und ausbauen.

promedia: Reichen, um diese Aufgaben zu erfüllen, die finanziellen Mittel aus?

Dörmann: Die Herausforderungen sind gewachsen. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode eine echte Trendwende eingeleitet. Die Mittel für das Programm sind erstmals seit Ende der 90er Jahre wieder wirklich gestiegen. Nun gilt es, die Planungssicherheit weiter zu erhöhen, indem nicht erst in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses notwendige Erhöhungen des Etats beschlossen werden, sondern sie sich schon vollständig im Etatansatz der Regierung wiederfinden. Und zwar auf deutlich höherem Niveau als heute.

promedia: In welche Richtung muss sich die Deutsche Welle inhaltlich und technisch entwickeln?

Dörmann: Die Deutsche Welle ist in einem spannenden Prozess, um ein digitales Medienhaus zu werden. Dazu sind umfassende technische Verbesserungen angeschoben worden, auch mit zusätzlichen Mitteln des Deutschen Bundestags. Die Produktions- und Distributionsbedingungen haben sich weltweit stark verändert. Das ist ein sehr aktuelles Thema für alle internationalen Medien, denn die Nutzer erwarten eine schnelle Belieferung mit Informationen auf mobilen Endgeräten und ganz besonders über Soziale Medien. Da muss die DW auf Augenhöhe mit anderen agieren können. Sie macht das prima und sehr innovativ, gerade auch mit ihren Onlineangeboten. Was Investitionen in neue Technik angeht, gibt es allerdings einen großen Nachholbedarf, weil die Finanzmittel in der Vergangenheit zu knapp bemessen waren.

promedia: Also muss und wird es für die Deutsche Welle mehr Geld geben?

Dörmann: Eindeutig: Ja! Dafür setzt sich jedenfalls die SPD-Bundestagsfraktion intensiv ein. Vom derzeitigen Koalitionspartner kommen ähnliche Signale. Und der Haushaltsausschuss hat bereits im vergangenen Jahr die Bundesregierung aufgefordert, sich am deutlich besser ausgestatteten französischen Auslandsrundfunk zu orientieren. Der liegt mit derzeit rund 380 Millionen Euro um einiges vor der Deutschen Welle mit 326 Millionen Euro. Die BBC liegt mit ihrem Weltprogramm inzwischen sogar jenseits der 500 Millionen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es in der nächsten Wahlperiode gelingen kann, den DW-Etat dauerhaft um einen größeren zweistelligen Millionenbetrag aufzustocken. Damit ließen sich dann für mehrere Sprachen zusätzliche Programmangebote sowie sinnvolle Technikinvestitionen finanzieren. Nicht zuletzt käme das auch den Perspektiven für die Beschäftigten zu Gute.

promedia: Wie zukunftssicher ist die Existenz der Deutsche Welle abgesichert?

Dörmann: Die Existenz steht überhaupt nicht in Frage, sie ist gesetzlich geregelt. Es geht nun um zusätzliche Entfaltungsmöglichkeiten. Die sind natürlich letztlich von politischen Haushaltsentscheidungen abhängig. Aber da genießt die Deutsche Welle derzeit starken Rückenwind, den wir nutzen sollten.

promedia: Was halten Sie von dem Vorschlag, im DW-Gesetz eine Bestands und Entwicklungsgarantie festzuschreiben?

Dörmann: Diesen Vorschlag des DJV habe ich als große Anerkennung und Unterstützung für die Arbeit der DW empfunden. Er ist mir deshalb durchaus sympathisch. Allerdings würde die praktische Umsetzung, soll sie nicht rein deklaratorisch sein, einige ungeklärte Verfahrensfragen aufwerfen. Soll man etwa ein Gremium außerhalb des Bundestages schaffen, um diese Kriterien zu überprüfen? Das könnte zu unnötigen Reibungsverlusten führen. Da erscheint es mir eigentlich zielführender, sich zunächst auf den beschriebenen Weg zu konzentrieren, um die angestrebte Etaterhöhung so schnell wie möglich umzusetzen. Wir sollten uns dann im Laufe der nächsten Wahlperiode in Ruhe ansehen, inwieweit das Deutsche-Welle- Gesetz im Hinblick auf neue Rahmenbedingungen angepasst werden muss.

promedia: Also keine KEF für die Deutsche Welle und keine Beitragsfinanzierung?

Dörmann: Bundestag, Bundesregierung und Deutsche Welle sind in stetigem Austausch. Alle Beteiligten wissen, wo Entwicklungsmöglichkeiten sind. Es kommt eher auf deren solide Finanzierung an. Die Bundesregierung sollte bereits durch einen deutlich erhöhten Etatansatz den vom Parlament artikulierten Willen nachvollziehen und Planungssicherheit schaffen. Letztlich entscheidet der Bundestag durch die Verabschiedung des Bundeshaushaltes. Die vereinzelt ins Spiel gebrachte Alternative einer Beitragsfinanzierung erscheint mir dagegen wenig attraktiv. Wir erleben ja gerade den starken Druck der Länder für mehr Effizienz in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, damit der Rundfunkbeitrag möglichst stabil gehalten wird. Ich bin froh, dass wir mit der Deutschen Welle nicht in dieses Fahrwasser gelangen, sondern stattdessen sehr konkret über eine erhebliche Aufstockung der Finanzmittel sprechen.

promedia: Warum ist die Deutsche Welle in Deutschland nicht zu empfangen? Für die in Deutschland lebenden Bürger mit Migrationshintergrund wäre das doch eine wichtige Informationsquelle?

Dörmann: Die Aufgabenverteilung zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern, die im Inland an der politischen Meinungsbildung mitwirken, und der Deutschen Welle als Auslandssender der Bundesrepublik ist klar geregelt und hat sich bewährt. Mit Blick auf rund eine Millionen Flüchtlinge in Deutschland hat die Deutsche Welle ihre Flüchtlingsberichterstattung intensiviert und Deutschlern- Angebote erweitert. Sie ist derzeit vorübergehend sogar über die europäische Satellitenausstrahlung mit ihrem arabischsprachigen Programm in Deutschland präsent. Die DW leistet damit in einer historischen Ausnahmesituation eine wichtige Informations- und Integrationsarbeit. Würde sie sich allerdings darüber hinaus in die innenpolitische Meinungsbildung aktiv einbringen, würde sich für sie die Frage eines Systemwechsels unter die Medienhoheit der Länder stellen. Gerade weil derzeit die Finanzierungsaussichten für die Deutsche Welle im Bund so positiv sind, wäre das wohl eher ein Risiko für sie. Stattdessen sollte die bestehende Kooperation mit ARD und ZDF weiter ausgebaut werden, damit die besondere Auslands-Kompetenz der Deutschen Welle auch in Deutschland noch besser genutzt werden kann. Zudem stehen hier natürlich die Onlineangebote uneingeschränkt zur Verfügung..

 

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Martin Schulz: „Gerechtigkeit fängt bei der Bildung an“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will bei einem Wahlsieg Milliarden Euro in Bildung investieren. „Ich möchte, dass Deutschland das weltweit stärkste Land in der Bildung wird“, sagte er in Berlin. Bildungspolitik sei „die entscheidende Weichenstellung“, um die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik zu sichern.

Martin Schulz schlägt einen nationalen Bildungspakt mit Milliardeninvestitionen in Schulen und mehr Zuständigkeiten für den Bund vor. Die OECD-Industriestaaten würden für Bildung insgesamt im Schnitt 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgeben, Deutschland aber nur 4,3 Prozent. „Wir sind nicht mal Durchschnitt“, sagte Schulz bei einer Diskussionsrunde mit Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern im Berliner Bezirk Neukölln. Diesen Rückstand will Schulz aufholen. Noch besser wäre, das skandinavische Spitzenniveau zu erreichen.

„Herkunft darf kein Schicksal sein“

Schulz trat für ein gerechteres Schulsystem ein. „Herkunft darf kein Schicksal sein.“ Er bekräftigte seine Forderung, die Bildung in Deutschland von der Kita bis zur Hochschule und zum Meisterabschluss kostenfrei zu machen.

„Schule nicht durchökonomisieren“

Als fatal bezeichnete er die jahrelange Politik, Schülerinnen und Schüler so rasch wie möglich für den Arbeitsmarkt verfügbar zu machen: „Wir brauchen mehr Zeit für Bildung.“ Schulz sprach sich für das Abitur nach 13 Schuljahren aus. Schule müsse „auch Spaß machen“.

Der SPD-Vorsitzende machte sich für eine Abschaffung des Verbotes stark, dass der Bund bei der Bildung mit den Ländern kooperieren darf. Das sei ein „in Verfassungsrecht gegossener Irrtum“. In der Bildungspolitik müssten „alle Anstrengungen und Mittel“ gebündelt werden. „Wir brauchen weder Kleinstaaterei noch Kooperationsverbote.“

„Das, was ich hier sage, kostet viel Geld“, sagte Schulz. Allerdings sei es „sinnvoller“, die Milliardenüberschüsse des Staates in die Bildung zu investieren, als sie, wie die Union es vorschlage, in Aufrüstung oder Steuersenkungen zu stecken.

„Bildung gebührenfrei“

Martin Schulz will gleiche Chancen für alle. Denn bei uns entscheide noch immer zu oft der Geldbeutel der Eltern über die Zukunft der Kinder: „Wir machen Bildung gebührenfrei und investieren in moderne Schulen. Kinder, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sollen erleben, dass uns Bildung viel wert ist.“

Martin Schulz un die SPD wollen:

das Kooperationsverbot im Grundgesetz abschaffen. Überall wo es Sinn macht, soll der Bund helfen können, Bildung besser zu machen. alle an einen Tisch bringen: Bund, Länder und Kommunen mit Lehrerinnen und Lehrern, Eltern, Schülerinnen und Schülern wie auch Studierenden. Eine Bildungsallianz für besseres Lernen. mehr Zeit für Bildung ermöglichen – mehr gemeinsames Lernen, mehr Raum, um sich orientieren und ausprobieren zu können. Dafür bauen wir flächendeckend Ganztagsschulen aus und führen einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung ein. Bildung gebührenfrei machen. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. in flächendeckende Schulsozialarbeit investieren, damit unsere Kinder immer jemanden bei Sorgen und Unsicherheiten an ihrer Seite haben. Und wir werden Schulen modernisieren.

Es ist Zeit für eine Bildungspolitik, die gleiche Chancen für alle schafft!

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