Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 105 (Juni 2017)

Die SPD und Martin Schulz stehen für mehr Investitionen, Sicherheit und Gerechtigkeit in Deutschland

Bei der Bundestagswahl am 24. September geht es um eine gute Zukunft für unser Land. Wer hat dafür die besten Konzepte?

Die SPD will eine Politik, die alle Menschen im Auge hat, nicht nur eine bestimmte Klientel!

Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Vielen geht es gut. Meist aus eigener Leistung und auch, weil politische Rahmenbedingungen mit dafür gesorgt haben. Dazu haben übrigens auch wir Sozialdemokraten beigetragen.

Aber nicht alle haben die gleichen Lebenschancen und profitieren vom Wirtschaftswachstum und dem  Beschäftigungsrekord. Deshalb gibt es ein Gerechtigkeitsdefizit, das wir noch konsequenter angehen wollen
als dies in der bisherigen politischen Konstellation möglich war.

Ein zentrales Problem in Deutschland sind die ungleichen Bildungschancen. Bildung bestimmt, ob jemand eine gute berufliche und soziale Perspektive hat. Und sie hat Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen
Zusammenhalt in unserem Land.

Deshalb wollen wir eine Bildungsoffensive. Mit Milliardeninvestitionen in eine gute Schulinfrastruktur und  zusätzliche Lehrer/innen. Und mit Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Studium und zur Meisterprüfung – damit niemand von Kosten abgeschreckt wird.

Das schaffen die Länder nicht alleine. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Bund und Länder auf diesem Feld stärker kooperieren können als bisher.

Gute Bildung für alle ist gerade vor dem Hintergrund der weiter fortschreitenden Digitalisierung auch eine
wichtige Voraussetzung für eine langfristig erfolgreiche Wirtschaft. Hinzu kommen müssen weitere Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in Verkehrswege und schnelle Internetverbindungen.

Die SPD will deshalb einen wesentlichen Teil der erwarteten Steuermehreinnahmen für zusätzliche Investitionen nutzen. Daneben wollen wir kleinere und mittlere Einkommen entlasten, wobei wir neben der Steuer- auch die Beitragsbelastungen mit im Blick haben.

Weitere Herausforderungen sind die Gefährdungen für die Demokratie und die europäische Einigung, die von Rechtspopulisten und Nationalisten ausgehen. Auch Kriminalität, Terrorismus und autokratische Herrscher verunsichern die Menschen.

Sicherheit nach innen wie nach außen sowie der Zusammenhalt in Europa sind zutiefst sozialdemokratische Anliegen. Dafür steht nicht zuletzt unser Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Ja, es stimmt: Nach den verlorenen Landtagswahlen gab es einen merklichen Stimmungsdämpfer für die SPD, auch wenn hierfür vor allem länderspezifische Umstände verantwortlich waren.

Richtig ist aber auch: innerhalb weniger Monate sind 16.000 Menschen wegen Martin Schulz in die SPD eingetreten. Die sind noch da. Und gerade die letzten Beispiele haben gezeigt, dass sich Stimmungen auch kurz vor Wahlen
noch stark drehen können.Weil sich viele erst auf der Schlussstrecke intensiver mit den Programmen auseinandersetzen. Und da hat die Sozialdemokratie im Bund die besseren und konkreteren Lösungen.

Die hohen Zustimmungswerte für die SPD und Martin Schulz nach dessen Nominierung haben das Potenzial gezeigt. Zugleich haben sie vordergründig die Reihen der Union geschlossen. Weil man den Machtverlust fürchtet. Dabei sind die Gegensätze zwischen CDU und CSU weiterhin da, etwa in der Flüchtlingsfrage oder der Familienpolitik.

Es geht imSeptember auch darum, eineMehrheit für Schwarz-Gelb zu verhindern. Deren Koalition 2009 bis 2013 bedeutete endlose Streitigkeiten und politischen Stillstand. Es waren vier verlorene Jahre. Die können wir uns nicht noch einmal leisten.

Die SPD wird mit Martin Schulz einen kämpferischen Wahlkampf führen. Wir werben für unsere Ziele: den Zusammenhalt und gute Zukunftschancen in Deutschland!