Bundesarbeitsministerin war zu Gast beim Frühjahrsempfang der Porzer SPD

Der traditionelle Neujahrsempfang des SPD-Stadtbezirks Porz/Poll fand auch in diesem Jahr wieder große Beachtung. Zu Beginn des Abends konnte Stadtbezirksvorsitzender Ingo Jureck zahlreiche Gäste begrüßen, darunter viele Betriebsräte, Vertreter von Vereinen und nicht zuletzt das Kandidatenteam der Porzer SPD zur anstehenden Kommunalwahl so wie die Kandidatin für das Europaparlament Tine Hørdum. Sie alle fanden sich im Porzer Rathaussaal ein, um die Rede der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles zu hören und die Kommunalwahlkandidaten der Porzer SPD kennen zu lernen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen, den Rundfunkbeitrag um 48 Cent zu senken. Langfristig sollen Gebühren stabil gehalten und der notwendige Strukturausgleich zwischen den Rundfunkanstalten ermöglicht werden.

Wir begrüßen den Vorschlag, den Rundfunkbeitrag ab 2015 um 48 Cent abzusenken. Er ermöglicht eine langfristige Gebührenstabilität und den dringend notwendigen Strukturausgleich zwischen den Rundfunkanstalten. Zudem werden Spielräume genutzt, um Werbung und Sponsoring zu reduzieren und Schwächen im Gebührenmodell auszugleichen.

Vom 6. bis zum 7. März tagten die SPD-Sprecherinnen und -Sprecher für Kultur-, Medien- und Netzpolitik aus Europa, dem Bund und den Ländern in Bremen.

Im Mittelpunkt des Treffens, das alle zwei Jahre stattfindet, standen die Vorhaben der neuen Bundesregierung sowie deren Auswirkungen auf die Länder. Im Ergebnis verständigten sich die Teilnehmerinnen aus Bund und Länder unter anderem auf folgende gemeinsame Schwerpunkte in den nächsten Monaten:

Dörmann auch in anderen Gremien einer der Bundestagsvertreter

Mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag seine politischen Vertreter/innen in einigen Gremien neu bestimmt. Martin Dörmann wurde dabei als einziger Bundestagsabgeordneter in den Verwaltungsrat der Deutschen Welle gewählt. Der Sender hat seinen Sitz in Bonn, ein weiterer Standort ist Berlin.

Ernennung von Tim Renner zum neuen Kulturstaatssekretär in Berlin

Wir gratulieren Klaus Wowereit zu dieser klugen und mutigen Entscheidung. Mit Tim Renner gewinnt er einen echten Vordenker für das Potenzial von Kultur und Kunst im urbanen Raum. Wie keine andere deutsche Stadt steht Berlin für dieses kreative Zusammenspiel der verschiedenen Künste. Der neue Kulturstaatssekretär kann zudem auf der ausgezeichneten Arbeit seines Vorgängers André Schmitz aufbauen.

Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.Februar 2014 stellt das Presse Grosso-Vertriebssystem erneut infrage. Mit der 8. GWB-Novelle hatte der Bundestag jüngst neue Rechtsgrundlagen zum Erhalt dieses bewährten Systems geschaffen. Nun muss neu geprüft werden, wie eine vielfältige und diskriminierungsfreie Vertriebsinfrastruktur erhalten werden kann. 

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 81

Liebe Leserinnen und Leser,

Die Regierungsbildung im letzten Jahr hat länger als gewöhnlich gedauert – nicht zuletzt deshalb, weil die SPD-Mitglieder über die Große Koalition abstimmen konnten. Nun geht es darum, den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt umzusetzen, damit das Leben der Menschen in Deutschland besser und gerechter wird.

Martin Dörmann ist zum neuen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien gewählt worden. Daneben ist er Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, nachdem die Kompetenzen für letztere vom Wirtschafts- ins Verkehrsministerium gewechselt sind. Zudem arbeitet er im Ausschuss „Digitale Agenda“ als stellv. Mitglied mit.

Sein bisheriges Arbeitsgebiet im Bereich Medien-, Breitband- und Netzpolitik erweitert er somit um
Kultur- und Verkehrsthemen: „Ich freue mich auf die neuen Aufgaben. Dabei will ich weiter daran mitwirken, den flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland nach vorne zu bringen und eine neue Medienordnung zu gestalten, die der konvergenten Medienwelt gerecht wird. Im Verkehrsausschuss werde ich mich insbesondere dafür einsetzen, die verkehrliche Infrastruktur in NRW und Köln zu verbessern. Dabei steht der Ausbau des Bahnknotens Köln ganz oben auf der Agenda.“

Martin Dörmann bleibt wie bisher Mitglied im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion. Bei der Wahl erhielt er von 28 Kandidatinnen und Kandidaten das viertbeste Ergebnis.

Mit seinen Arbeitsschwerpunkten sind zudem u. a. folgende Mitgliedschaften in Gremien außerhalb des Parlaments verbunden:

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles, MdB spricht um Thema:

„Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung“

Montag, 24. März 2014, 18:00 Uhr  (Einlass 17:30 Uhr)

Bezirksrathaus Porz, Rathaussaal; Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln (Porz)