Der von der UNESCO ins Leben gerufene „Internationale Tag der Pressefreiheit“ am 3. Mai , ist erneut Anlass, auf die weltweite Zunahme von Willkür- und Gewaltmaßnahmen gegenüber Journalistinnen und Journalisten und gleichzeitig auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für Demokratien hinzuweisen. Auch wirtschaftlicher Druck und Medienkonzentration beeinflussen die Qualität des Journalismus immer mehr.

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 82

Mit schneller Umsetzung von SPD-Forderungen gelingt ein guter Start der Koalition

Liebe Leserinnen und Leser,

mit Grausen erinnern wir uns noch an den Start der schwarz-gelben Koalition vor vier Jahren. Es wurde wenig bewegt, und wenn, dann eher in die falsche Richtung. Man denke nur an den fatalen Ausstieg aus dem Atomausstieg, dessen politische Folgekosten die Energiepolitik bis heute belastet. Oder an die milliardenschweren Klientel­geschenke, wie die  Steuerentlastungen für Hoteliers.

Was für ein Kontrast: In der Großen Koalition stehen wichtige SPD-Forderungen bereits heute kurz vor der Umsetzung, die Deutschland gerechter machen und wirtschaftlich nach vorne bringen: gesetzlicher Mindestlohn, Rentenpaket, Mietpreisbremse, Frauenquote, Doppelpass, ElterngeldPlus sowie zusätzliche finanzielle Mittel für Infrastruktur, Kommunen, Bildung und das Programm „Soziale Stadt“. Zudem können wir in diesem Jahr erstmals seit 40 Jahren einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen.

Um es in einem Satz zusammenzufassen: Die SPD regiert – und das Land bewegt sich.

Beispiel gesetzlicher Mindestlohn: Rund 4 Millionen Menschen werden hiervon profitieren. Ab dem 1. Januar 2015 gilt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde, damit kein Alleinerziehender, der Vollzeit arbeitet, auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen ist. Dort, wo ein anderer Mindestlohn tarifvertraglich abgesichert ist, gilt eine zweijährige Übergangsfrist. Das war von Anfang an mit den Spitzen der deutschen Gewerkschaften abgestimmt und soll deren Tarifautonomie stärken.

Vorgesehen ist zudem eine sechsmonatige Übergangsfrist für Langzeitarbeitslose, um ihnen eine bessere Jobperspektive zu geben. Wer mehr als ein Jahr nicht mehr im Berufsleben stand, hat es erfahrungsgemäß besonders schwer, eine neue Tätigkeit zu finden. Man muss dabei wissen, dass  jährlich nur 170.000 Langzeitarbeitslosen der Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt gelingt.

Beispiel Rentenpaket: Lebensleistung wird zukünftig besser anerkannt. Dies gilt sowohl für die Mütterrente als auch für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63. Zudem werden die Erwerbsminderungsrente verbessert und Reha-Budgets erhöht.

Beispiel Mietpreisbremse: Bei angespannter Marktlage wird die zulässige Miete bei Wiedervermietung auf die ortsübliche Miete plus 10 % beschränkt. Damit begegnen wir der Sorge vieler Menschen um bezahlbaren Wohnraum. Vor allem in attraktiven Ballungszentren steigen die Mieten bei Wiedervermietung derzeit überdurchschnittlich. Auch der unfairen Praxis, dass Vermieter die Kosten der von Ihnen eingeschalteten Makler auf die Wohnungssuchenden abwälzen, wird ein Riegel vorgeschoben. Künftig gilt: Wer bestellt, der bezahlt!

Beispiel Familienpolitik: Mit dem ElterngeldPlus wollen wir Eltern beim Wiedereinstieg in den Beruf unterstützen. Teilzeit arbeitende Eltern sollen länger Elterngeld beziehen. Der Partnerschaftbonus ergänzt das Elterngeld plus und er setzt Anreize, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf partnerschaftlich zu organisieren. Zudem wollen wir die Elternzeit flexibler gestalten: künftig können bis zu 24 Monate Elternzeit auf einen Zeitraum zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes übertragen werden.,

Die Beispiele belegen: Die SPD-Minister setzten zügig Schritt für Schritt den Koalitionsvertrag um – und damit ganz viele Punkte aus unserem Wahlprogramm.

Gesagt. Getan. Gerecht!

Etwa die Hälfte eines Jahres verbringt ein Bundestagsabgeordneter in Berlin. Doch wie gestalten sich eigentlich die einzelnen Wochentage? Wir dokumentieren nachfolgend eine typische Sitzungswoche von Martin Dörmann, meist mit Terminen von 8 bis nach 21 Uhr.

Sonntag

Vorbereitung der Sitzungswoche: Unterlagen lesen, Texte erstellen, eMails bearbeiten

Montag

8:35 Flug Köln-Berlin; 10:00 Beirat Bundes­netzagentur; 12:00 SPD-Medienkommission oder 12:30 Koalitionsrunde Kultur und Medien mit Staatsministerin Grütters (BKM) im Kanzleramt; 13:45 Obleuterunde KuM; 14:15 Referentenrunde; 15:00 Bürobesprechung; 17:00 SPD-Fraktions­vorstand; 19:00-21:30 SPD-Landesgruppe NRW

Dienstag

8:00 Koordinierungsrunde der SPD-Sprecher im Bereich Kultur, Medien, Innen, Recht; 9:15 Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur; 11:00 AG Kultur und Medien; 12:30 SPD-Sprecherrunde; 13:30 AG Digitale Agenda; 15:00 SPD-Fraktionssitzung; 19:00-21:30 Abendtermin (z.B. Parlamentarischer Abend, Podiumsdiskussion)

Mittwoch

8:00 Sitzungsvorbereitung; 9:30 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur; 12:30 Gesprächstermin; 14:00 Ausschuss für Kultur und Medien; ggf. zeitweise Ausschuss Digitale Agenda; 17:00 Büro; 19:00-21:30 Abendtermin oder Diktat Plenarrede

Donnerstag

8:00 Gesprächstermin; 9:00 Plenum (Parlaments­debatten); 13:00 Fachgespräch; 15:00-19:00 Plenum (ggf. Rede), Gesprächstermine und Büroarbeit 19:00-21:30 Abendtermin

Freitag

8:00 Gesprächstermin; 9:00 Plenum (Parlaments­debatten); 12:00 Verwaltungsrat Deutsche Welle; 14:00 Bürobesprechung; 16:00 Flug Berlin-Köln; 18:00-20:30 Diskussionsveranstaltung in Köln

Samstag/Sonntag

Wahlkreistermine, Büroarbeit

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Einige Themen dieser Ausgabe:

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 82

Mit schneller Umsetzung von SPD-Forderungen gelingt ein guter Start der Koalition

Liebe Leserinnen und Leser,

mit Grausen erinnern wir uns noch an den Start der schwarz-gelben Koalition vor vier Jahren. Es wurde wenig bewegt, und wenn, dann eher in die falsche Richtung. Man denke nur an den fatalen Ausstieg aus dem Atomausstieg, dessen politische Folgekosten die Energiepolitik bis heute belastet. Oder an die milliardenschweren Klientel­geschenke, wie die  Steuerentlastungen für Hoteliers.

Bei der weiteren Beratung des Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents muss sich die Bundesregierung für eine zügige Verabschiedung und für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen. Dies fordern Martin Dörmann und Lars Klingbeil, der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion.

Rede von Martin Dörmann in der Plenardebatte am 3. April 2014

In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am 2. April hat der Leiter des Breitbandbüros des Bundes, Tim Brauckmüller, die wichtige Arbeit der Unterstützung vor allem der Kommunen beim Breitbandausbau erläutert. Es wurde deutlich, dass eine bundeseinheitliche Förderkulisse und eine noch stärkere Fokussierung auf die Bedürfnisse von eher ländlichen Städten und Gemeinden notwendig ist.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. März 2014  zieht klare Grenzen für die Beteiligung staatlicher Vertreter/innen in den ZDF-Gremien, die keinen bestimmenden Einfluss auf das Programm haben dürfen. Es betont zugleich die besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Vielfaltsicherung und stärkt damit dessen Bedeutung für die Meinungspluralität in Deutschland. Das Gebot der Staatsferne sei nicht als Abwesenheit, sondern vielmehr als eine besondere Form der Verantwortung des Staates für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verstehen, so das BVerfG in seiner Urteilsbegründung.