Heute diskutierte der Bundestag in erster Lesung über einen von Union und SPD gemeinsam eingebrachten Antrag zum Breitbandausbau. Die Koalitionsfraktionen legten ein umfassendes und schnell umzusetzendes Maßnahmenbündel vor, um die ehrgeizigen Breitbandziele der Großen Koalition zu realisieren. 

Rede von Martin Dörmann in der Plenardebatte des Bundestages am 3. Juli 2014

„Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“

Rede von Martin Dörmann in der Plenardebatte am 25. Juni 2014

Seit 2008 lädt Martin Dörmann jedes Jahr zu einer gemeinsamen Wanderung durch die Wahner Heide ein. Dabei wird er immer begleitet vom Journalisten Jürgen Schumann, einem ausgewiesenen Heidekenner und Dokumentarfilmer. Beide wollen durch die Tour auf die besondere Bedeutung und Schönheit der Heidelandschaft aufmerksam machen.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Martin Dörmann lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer gemeinsamen Wanderung ein:

Sonntag, 15. Juni 2014, 10 Uhr.

Treffpunkt: Innenhof Gut Leidenhausen (Gut Leidenhausen 1, 51147 Köln)

Starke Regierungspolitik in Berlin ermöglicht deutliche Zugewinne bei den Europawahlen

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 83

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 83

Die deutlichen Zugewinne der SPD bei den Europawahlen haben im Wesentlichen zwei Gründe. Mit Martin Schulz haben wir einen höchst kompetenten Spitzenkandidaten in das Rennen um den zukünftigen Kommissionspräsidenten geschickt, der mit klugen Konzepten und einem europäischen Herz überzeugt hat.

Daneben zeigen Wahlanalysen: Für mehr als die Hälfte unserer Wählerinnen und Wähler war die Bundespolitik der entscheidende Grund, für die SPD zu stimmen. Somit gaben die Wahlberechtigten wie schon bei vorigen Europawahlen mit ihrem Stimmzettel auch ein Votum zur Politik im Bund ab. Und dieses fiel für die SPD eindeutig positiv aus. Die SPD konnte allein mehr als eine Viertelmillion Wählerinnen und Wähler hinzugewinnen, die bei der Bundestagswahl im letzten Herbst noch für Union und FDP votiert hatten.

Dies zeigt: Gute Regierungsarbeit zahlt sich für uns aus – auch und gerade in einer Großen Koalition. Die Menschen sehen: Die SPD regiert – und das Land bewegt sich.

Am 1. Juli tritt das Rentenpaket in Kraft. Mit der abschlagsfreien Rente ab 63 (bei 45 Versicherungsjahren) und der Mütterrente wird die Lebensleistung vieler Menschen besser gewürdigt. Das ist gerecht und hat eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll zudem das Tarifpaket – einschließlich der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns – vom Bundestag verabschiedet werden. Gleiches gilt für die doppelte Staatsbürgerschaft und die Abschaffung der Kopfpauschalen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die SPD hält Wort! Wir haben vor der Wahl versprochen, mehr Geld in Bildung und Forschung zu investieren und die Ausbildungsförderung (BAföG) zu stärken. Insgesamt 6 Milliarden Euro mehr werden in dieser Legislaturperiode in Bildung und Hochschulen investiert. Die Wissenschafts- und Forschungsmittel des Bundes erhöhen wir um 3 Milliarden Euro.

Wir haben durchgesetzt, dass der Bund ab dem kommenden Jahr sämtliche Ausgaben für das BAföG übernimmt und die Länder dadurch um jährlich mehr als eine Milliarde Euro entlastet werden. Dies bedeutet konkret: Die Länder können ab 2015 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass sie dies auch dauerhaft tun.

Die zweite gute Nachricht: Wir können das BAföG spätestens zum Wintersemester 2016/2017 erhöhen. Bisher scheiterte dies vor allem daran, dass die Länder ihren finanziellen Anteil nicht aufbringen konnten. Dieses Hindernis ist nun beseitigt.

Ein besonderes Anliegen ist es uns, die frühkindliche Bildung zu stärken. Hier haben wir durch­gesetzt, dass der Bund das Sondervermögen auf bis zu einer Milliarde Euro aufstockt, aus dem Bau- und Renovierungskosten von Kitas finanziert werden. Außerdem stellen wir den Ländern 2017 und 2018 zusätzlich jeweils 100 Millionen Euro für Personalkosten im Bereich der Kitas zur Verfügung.

Zentraler Punkt bleibt die Aufhebung des im Grundgesetz verankerten „Kooperationsverbotes“ zwischen Bund und Ländern. Danach ist es dem Bund derzeit nicht möglich, gemeinsam mit den Ländern in Bildung zu investieren. Mit dem Koalitionspartner haben wir nun einen ersten Schritt vereinbart, um diese Regelung abzuschaffen: Bund und Länder sollen bei der Förderung von Forschung und Lehre zusammenwirken können, damit der Bund künftig Hochschulen institutionell fördern kann.

Auch wenn es in dieser Legislaturperiode noch nicht durchsetzbar ist, so bleibt es unser Ziel, das Kooperationsverbot im gesamten Bildungsbereich zu beenden. Der Bund muss endlich wieder gemeinsam mit den Ländern in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen investieren können.

Die SPD-Bundestagsfraktion lud am 7. Mai zu ihrem alljährlichen Frühjahrsempfang ein. Dieses Jahr stand dort das Thema „Kultur“ im Vordergrund. Der Einladung gefolgt waren rund 500 Gäste – darunter, neben SPD-Kulturpolitikern aus Land und Bund, auch zahlreiche Kulturschaffende verschiedener Branchen, Vereine und Institutionen.

„Kunst ist die schönste Form der Freiheit in einer demokratisch verfassten Gesellschaft“ zitierte der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann in seiner Begrüßung den ersten Kulturstaatsminister (unter Gerhard Schröder), Michael Naumann. Das umschrieb die Veranstaltung im Fraktionssaal und auf der Fraktionsebene sehr gut. Denn neben der politischen Diskussion der so genannten Rahmenbedingungen, also der Umstände, unter denen sich künstlerische Praxis entfaltet, unter denen Kultur entsteht und unter denen Künstler und Kulturschaffende auch von ihrer Arbeit leben können, wollte die SPD-Fraktion mit der Veranstaltung das vielfältige kulturelle Schaffen in unserem Land auch besonders würdigen.

Verliehen wurde im Rahmen des Empfangs auch der „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion. Ausgezeichnet wurden in diesem Jahr gemeinnützige Kunst- und Kulturvereine und Projekte, die sich in besonderer Weise für Integration und Demokratie engagieren.

Initiativen wurden mit dem „Otto-Wels-Preis“ ausgezeichnet

Die Vertreterinnen und Vertreter von vier Projekten waren ins Berliner Reichstagsgebäude zur Preisverleihung eingeladen worden. Neben Fraktionschef Thomas Oppermann gehörten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der Kulturausschussvorsitzende Siegmund Ehrmann, der kulturpolitische Sprecher Martin Dörmann sowie die für Kulturpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl zu den Gratulantinnen und Gratulanten. Die Preisgelder wurden von den SPD-Bundestagsabgeordneten gespendet.

Martin Dörmann war Mitglied der Jury, die die Preisträger auswählen durfte und führte in die Preisverleihung ein: „Ich war hoch beeindruckt von der Vielfalt, von der Kreativität, der Leidenschaft und dem Herzblut für eine lebendige Demokratie, mit der sich die Akteure für kulturelle Vielfalt, historisches Gedenken oder soziale Integration einsetzen.“

Mit dem ersten Platz wurde das Audio-Demokratieprojekt „80vontausend“ ausgezeichnet. An dessen Realisierung haben unter der Trägerschaft des Vereins „netzwerk junge ohren e. V.“ weit über 20 Initiativen, Vereine, Schulen,  Theater und Kunstvereine aus Berlin und Eisenach zusammengearbeitet. In über sechs Monaten und mehr als 40 Einzelgesprächen, in Diskussionen mit Schulklassen, mit Vereinen und Initiativen wurden Geschichten und Erinnerungen – bezogen auf unser Heute und das Gestern, das Kritische, aber auch das Positive – aufgezeichnet, zu Audio-Loops zusammengeschnitten, auf 40 MP3-Player kopiert, an 40 Lautsprecher angeschlossen und in 40 spezielle Klangrucksäcke installiert. Zahlreiche Ehrenamtliche trugen die Rücksäcke durch Städte und spielten die Aufzeichnungen im öffentlichen Raum ab.

Die weiteren Auszeichnungen gingen an die Integrative Kulturwerkstatt Alte Schule aus Lüdenscheid, die Musikschule Gregorianum in Laupheim sowie an den Arbeitskreis Kinderrechte Wedemark.

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