Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 82

Mit schneller Umsetzung von SPD-Forderungen gelingt ein guter Start der Koalition

mit Grausen erinnern wir uns noch an den Start der schwarz-gelben Koalition vor vier Jahren. Es wurde wenig bewegt, und wenn, dann eher in die falsche Richtung. Man denke nur an den fatalen Ausstieg aus dem Atomausstieg, dessen politische Folgekosten die Energiepolitik bis heute belastet. Oder an die milliardenschweren Klientel­geschenke, wie die  Steuerentlastungen für Hoteliers.

Was für ein Kontrast: In der Großen Koalition stehen wichtige SPD-Forderungen bereits heute kurz vor der Umsetzung, die Deutschland gerechter machen und wirtschaftlich nach vorne bringen: gesetzlicher Mindestlohn, Rentenpaket, Mietpreisbremse, Frauenquote, Doppelpass, ElterngeldPlus sowie zusätzliche finanzielle Mittel für Infrastruktur, Kommunen, Bildung und das Programm „Soziale Stadt“. Zudem können wir in diesem Jahr erstmals seit 40 Jahren einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen.

Um es in einem Satz zusammenzufassen: Die SPD regiert – und das Land bewegt sich.

Beispiel gesetzlicher Mindestlohn: Rund 4 Millionen Menschen werden hiervon profitieren. Ab dem 1. Januar 2015 gilt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde, damit kein Alleinerziehender, der Vollzeit arbeitet, auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen ist. Dort, wo ein anderer Mindestlohn tarifvertraglich abgesichert ist, gilt eine zweijährige Übergangsfrist. Das war von Anfang an mit den Spitzen der deutschen Gewerkschaften abgestimmt und soll deren Tarifautonomie stärken.

Vorgesehen ist zudem eine sechsmonatige Übergangsfrist für Langzeitarbeitslose, um ihnen eine bessere Jobperspektive zu geben. Wer mehr als ein Jahr nicht mehr im Berufsleben stand, hat es erfahrungsgemäß besonders schwer, eine neue Tätigkeit zu finden. Man muss dabei wissen, dass  jährlich nur 170.000 Langzeitarbeitslosen der Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt gelingt.

Beispiel Rentenpaket: Lebensleistung wird zukünftig besser anerkannt. Dies gilt sowohl für die Mütterrente als auch für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63. Zudem werden die Erwerbsminderungsrente verbessert und Reha-Budgets erhöht.

Beispiel Mietpreisbremse: Bei angespannter Marktlage wird die zulässige Miete bei Wiedervermietung auf die ortsübliche Miete plus 10 % beschränkt. Damit begegnen wir der Sorge vieler Menschen um bezahlbaren Wohnraum. Vor allem in attraktiven Ballungszentren steigen die Mieten bei Wiedervermietung derzeit überdurchschnittlich. Auch der unfairen Praxis, dass Vermieter die Kosten der von Ihnen eingeschalteten Makler auf die Wohnungssuchenden abwälzen, wird ein Riegel vorgeschoben. Künftig gilt: Wer bestellt, der bezahlt!

Beispiel Familienpolitik: Mit dem ElterngeldPlus wollen wir Eltern beim Wiedereinstieg in den Beruf unterstützen. Teilzeit arbeitende Eltern sollen länger Elterngeld beziehen. Der Partnerschaftbonus ergänzt das Elterngeld plus und er setzt Anreize, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf partnerschaftlich zu organisieren. Zudem wollen wir die Elternzeit flexibler gestalten: künftig können bis zu 24 Monate Elternzeit auf einen Zeitraum zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes übertragen werden.,

Die Beispiele belegen: Die SPD-Minister setzten zügig Schritt für Schritt den Koalitionsvertrag um – und damit ganz viele Punkte aus unserem Wahlprogramm.

Gesagt. Getan. Gerecht!