Führungen, Feste und Touren mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann

Die SPD im Bundestagswahlkreis 93 Köln I (Porz, Kalk, nördliche Innenstadt) hat in diesem Jahr ein Sommerprogramm für interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammengestellt. Es besteht die Möglichkeit, besondere Einrichtungen im Wahlkreis durch Führungen kennenzulernen oder an Festen, einer Fahrradtour oder einer Wanderung durch die Wahner Heide teilzunehmen. Zu den besuchten Einrichtungen gehören der WDR, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), der Fernwärmetunnel unter dem Rhein sowie eine UPS-Nachtbesichtigung am Flughafen Köln/Bonn.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 77

Zur Bundestagswahl am 22. September

Vier Jahre schwarz-gelbe Bundesregierung waren verlorene Jahre für Deutschland. Innenpolitisch hat uns keine Entscheidung dieser Koalition wirklich nach vorne gebracht. Im Gegenteil. Klientelpolitik wie bei der Hoteliersteuer oder familienpolitisch unsinnige Maßnahmen wie das Betreuungsgeld haben uns ebenso zurückgeworfen wie eine katastrophal gemanagte Energiewende. Und groß angekündigte Wahlversprechen wie eine nachhaltige Steuersenkung wurden nicht eingehalten.

Teilnehmer sind neben Martin Dörmann, André Stinka (Generalsekretär der NRW SPD) sowie der Porzer Bezirksbürgermeister Willi Stadoll

Dienstag, 23. Juli 2013, von 11 bis 13 Uhr

Treffpunkt: Historisches Rathaus Köln, Rathausplatz, 50667 Köln (Innenstadt)

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 77

Ein besseres Land kommt nicht von alleine

Vier Jahre schwarz-gelbe Bundesregierung waren verlorene Jahre für Deutschland. Innenpolitisch hat uns keine Entscheidung dieser Koalition wirklich nach vorne gebracht. Im Gegenteil. Klientelpolitik wie bei der Hoteliersteuer oder familienpolitisch unsinnige Maßnahmen wie das Betreuungsgeld haben uns ebenso zurückgeworfen wie eine katastrophal gemanagte Energiewende. Und groß angekündigte Wahlversprechen wie eine nachhaltige Steuersenkung wurden nicht eingehalten.

Auch für die Zukunft fehlt es Schwarz-Gelb an Visionen und Glaubwürdigkeit. Das Wahlprogramm der Union ist ein Sammelsurium leerer Versprechungen. Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt. Es kommt also nicht. Denn trotz Rekordsteuereinnahmen hat diese Regierung 100 Milliarden neue Schulden aufgenommen. Wen will man also noch hinters Licht führen?

Bei der Bundestagswahl am 22. September geht es darum, ob die Merkel-Regierung sich weiter durchwursteln und Probleme aussitzen kann. Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand, dies zu verhindern und einen Politikwechsel zu unterstützen. Ein besseres Land kommt nicht von alleine! Deshalb kämpft die SPD für ein rot-grünes Reformbündnis.

Die SPD will dafür sorgen, dass die Lasten in unserem Land wieder gerecht verteilt werden, damit die Gesellschaft wieder ins Gleichgewicht kommen kann. Wir brauchen mehr Investitionen in eine öffentliche Infrastruktur, die allen Bevölkerungsgruppen Teilhabe ermöglicht. Das soll aber nicht auf Pump finanziert werden, sondern aus realen Einnahmen. Wir haben hierfür ein ehrliches Finanzierungskonzept vorgelegt. Neben der Rücknahme unsinniger Steuergeschenke von Schwarz-Gelb sowie unökologischer Subventionen brauchen wir mehr Einnahmen des Staates. Dazu beitragen wird ein allgemeiner und flächendeckender Mindestlohn ebenso wie ein gerechtes Steuersystem, das ganz hohe Einkommen ein Stück weit mehr belastet. Für 95 Prozent der Steuerzahler wird sich hierdurch nichts ändern.

Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Kommunen, damit unser Land seine Zukunftschancen wahren und sozialen Zusammenhalt organisieren kann. Mehr Menschen mit einer guten Ausbildung bedeuten ein besseres Leben für alle, auch in der Zukunft. Darum fordern wir mehr Geld für Bildung: zusätzliche Kitas, bessere Schulen und mehr Lehrerinnen und Lehrer.

Wir brauchen zusätzliche Ganztagsbetreuung, damit alle Kinder gleiche Startchancen haben und mehr Frauen in die Lage versetzt werden, Familie und Beruf miteinander zu verbinden. Das stärkt auch die deutsche Wirtschaft, die zunehmend Probleme haben wird, ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zu bekommen.

Der Solidargedanke in den sozialen Versicherungssystemen muss wieder gestärkt werden: durch eine Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege und die Einführung einer Solidarrente von 850 Euro als Mindestabsicherung für langjährig Versicherte.

In der Finanzwelt ist einiges aus dem Lot geraten. Es muss Schluss sein, dass immer nur die Steuerzahler haften. Deshalb brauchen wir strengere gesetzliche Regeln und Kontrollen, eine Steuer auf Finanzgeschäfte und die Finanzierung von Bankenrettungsfonds durch die Banken selbst.

Auch bei diesen Themen verschleppt die Bundesregierung wichtige Entscheidungen. Und sie lässt die zahlreichen arbeitslosen Jugendlichen in Europa im Stich, weil sie zu wenig für Wachstum und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unternimmt.

Es ist Zeit, dass sich etwas bewegt!

Um einen Einblick in die Arbeit eines Abgeordneten in Berlin zu geben, schildere ich nachfolgend den Ablauf der Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause.

Montag, 24. Juni

8:30 Uhr: Flug von Köln nach Berlin. Heute tagt der Beirat der Bundesnetzagentur, der Regulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Dort bin ich als einer der Vertreter des Bundestages Mitglied.

10:15 Uhr: Vorbesprechung der Beiratsmitglieder der SPD

11:00 Uhr: Beirat der Bundesnetzagentur. Fast die ganze Sitzung werden Telekommunikationsthemen behandelt, für die ich innerhalb der SPD federführend bin. Es geht um Breitbandausbau und um das neue Tarifmodell der Telekom, das öffentlich heiß diskutiert wird. Hierzu hatte ich den Präsidenten der „BNetzA“ mit zahlreichen Fragen angeschrieben, die ausführlich beantwortet wurden.

13:00 Uhr: Unterausschuss „Neue Medien“. Zunächst gibt die Bundesregierung einen Bericht zu „Prism“ ab, mit dem der US-Amerikanische Nachrichtendienst NSA in vielen Ländern Daten ausspioniert hat. Es bleibt unklar, was die Regierung wirklich gewusst hat. Anschließend führen wir mit Experten ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Netzneutralität. Dabei wird deutlich, dass der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Verordnungsentwurf mehr Fragen aufwirft als Antworten zu geben.

15:00 Uhr: Bürobesprechung mit meinen Mitarbeitern Stefan Stader und Matthias Dahlke. Wir gehen die Sitzungswoche durch und klären einige Terminanfragen.

16:30 Uhr: Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion.
Ich melde mich gleich nach den einleitenden Worten von Frank-Walter Steinmeier zu Verbesserungsmöglichkeiten beim Bundestagswahlkampf.

18:00 Uhr: Sondersitzung der SPD-Fraktion. Unsere drei Matadore Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier schwören in guten Reden die Fraktion auf den Wahlkampf ein.

19:00 Uhr: Sommerfest des Bundesverbandes Informati-onswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Zwischen zwei Terminen reicht es immerhin für einige kurze Gespräche. Olaf Scholz ist auch dabei.

20:00 Uhr: NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion mit Norbert Römer, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion.

Dienstag, 25. Juni

9:00 Uhr: Sondersitzung des Bundestages mit einer Regierungserklärung zur Hochwasserkatastrophe. Bund und Länder haben sich bezüglich der Finanzierung der Hochwasserhilfe geeinigt.

11:15 Uhr: SPD-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie. Wir bereiten die nächste Ausschusssitzung vor.

13:15 Uhr: SPD-Arbeitsgruppe Kultur und Medien. Zu Gast ist heute Oliver Scheytt, der im Kompetenzteam von Peer Steinrück für den Bereich Kultur zuständig ist.

14:30 Uhr: SPD-Fraktionssitzung. Das komplette Kompetenzteam Peer Steinbrücks nimmt teil, die zuletzt be-nannten stellen sich kurz vor. Anschließend gehen wir die Plenarthemen dieser Woche durch. Zwischendurch können die Fraktionsmitglieder ein Foto mit dem Kanzler-kandidaten machen. Peer ist gut drauf…

18:00 Uhr: Hoffest der SPD-Fraktion. Am Haus der Kulturen, landläufig „Schwangere Auster“ genannt, feiern wir unser traditionelles Fest vor der Sommerpause. Abgeordnete, Mitarbeiter/innen, viele Sozialdemokraten aus den Ländern und andere Gäste tauschen sich aus. Peer Steinbrück hält eine mitreißende Rede, in der er überzeugend seinen Siegeswillen zeigt und alle anwesenden Sozialdemokraten für den Wahlkampf motiviert.

Mittwoch, 26. Juni

8:45 Uhr: Obleuterunde Wirtschaftsausschuss. An der vorbereitenden Sitzung für den Ausschuss nehmen die Sprecher bzw. Obleute der Fraktionen teil, daneben Ernst Hinsken (CSU) als Vorsitzender und ich als sein Stellvertreter.

9:15 Uhr: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie. Zu Beginn haben wir Experten eingeladen, um mehr über die Auswirkungen der Flutkatastrophe zu erfahren. Danach sprechen wir mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. Er wirbt nachdrücklich für einen gesetzlichen Mindestlohn und zeigt sich hin-sichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung skeptisch. Wir haben heute eine Rekordzahl von Tagesordnungspunkten, deshalb werden die meisten Anträge ohne Debatte abgestimmt.

13:30 Uhr: Bürobesprechung. Mit meinen Mitarbeitern gehe ich aktuelle Anfragen und Vorgänge durch.

14:30 Uhr: Telefonkonferenz mit meinem Wahlkreisbüro in Köln. Wir stimmen Termine und Veranstaltungen ab. Anschließend arbeite ich einige Diktate ab.

17:30 Uhr: Gespräch mit Forsa-Chef Prof. Güllner. Ich kenne ihn aus früheren Kölner Tagen, als er noch Leiter des Statistischen Amtes der Stadt Köln war.

19:00 Uhr: Unitymedia Sommerfest. Die halbe TK-Branche scheint hier versammelt. Man geht hin, um sich auszutauschen. Und tatsächlich: ich erhalte eine sehr hilfreiche Informationen von einem Regierungsvertreter.

20:00 Uhr: „Bewegung jetzt“. Treffen einer neuen rot-grünen Initiative zur Bundestagswahl. Ein Manifest mit 10 Punkten wird vorgestellt. Die meisten rot-grünen Spit-zenkräfte von Partei und Fraktion sowie viele Unterstützer/innen sind gekommen, um ein Zeichen für den notwendigen Politikwechsel in Deutschland zu setzen.

Donnerstag, 27. Juni

7:30 Uhr: Parlamentarisches Frühstück. Von Vertretern der Deutschen Bahn AG werden wir über den Lärmschutz an Schienenwegen informiert.

9:00 Uhr: Regierungserklärung und Plenardebatte zum G8-Gipfel und zum Europäischen Rat. Das letzte Mal vor der Sommerpause kommt es zu einem parlamentarischen Schlagabtausch zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück. Die Kanzlerin hält mal wieder einen buchhalterischen Vortrag, der offensichtlich selbst die eigenen Leute eher ermüdet, einige gähnen auffallend oft. Dann kommt Peer. Er hat in den letzten Wochen einiges einste-cken müssen. Er kritisiert die weitgehende Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung der europawei-ten Jugendarbeitslosigkeit sowie die horrenden Schulden, die die jetzige Regierung in den letzten vier Jahren ge-macht hat: „Sie können nicht mit Geld umgehen.“ Wir sind alle von der brillianten Rede und seinem souveränen Auftritt beeindruckt. Auch die Medien horchen auf. So einer kann Kanzler!
11:00 bis 23:00 Uhr: Büro und Plenum. Der heutige Tag hat es wieder in sich. Gleich zwei Bundestagsreden muss ich diktieren, die wegen der übervollen Tagesordnung leider nur zu Protokoll gehen. Darin geht es um unseren Gesetzentwurf für ein Presseauskunftsgesetz sowie um unseren Antrag zu Breitbandausbau und Netzneutralität. Zwischendurch einige Telefonate, Bürorücksprachen und immer wieder namentliche Abstimmungen, zu denen ich ins Plenum gerufen werde. Dazwischen:

20:00 Uhr: Netzwerktreffen mit Frank Stauss, der sein Buch „Höllenritt Wahlkampf“ vorstellt und alle mit geistreichen, witzigen Anmerkungen beeindruckt.

Freitag, 28. Juni
7:30 Uhr: Größerer Wohnungsputz vor der Sommerpause. Ordnung muss sein.

10:00 bis 15 Uhr: Büro. Den Vormittag verbringe ich fast ausschließlich mit dem Abarbeiten von Texten und Anfra-gen. Zwischendurch eine namentliche Abstimmung zum Betreuungsgeldgesetz. Wir wollen die „Herdprämie“ abschaffen und das Geld lieber in den Ausbau von Kita-plätzen stecken.

16:00 Uhr: Flug nach Köln. Ein Wochenende mit vielen Wahlkreisterminen steht vor der Türe.

Unter Federführung von Martin Dörmann hat die SPD-Bundestagsfraktion im Juni einen umfassenden netzpolitischen Antrag in den Bundestag eingebracht. Er hat den Titel „Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen“ (Drucksache 17/13892). Leider hat sich die Koalitionsmehrheit erneut wirksamen Maßnahmen verweigert.
Nachfolgend dokumentieren wir Auszüge der Bundestagsrede von Martin Dörmann vom 13. Juni:

Für die SPD Bundestagsfraktion ist es ein zentrales wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Anliegen, die enor-men Chancen des Internets für alle zu sichern. Wir wollen gewährleisten, dass alle Menschen, Unternehmen und Regionen Zugang zu einer leistungsfähigen Breit-bandinfrastruktur und zu allen Inhalten haben. Einzelne Anbieter dürfen nicht diskriminiert werden und müssen gleichberechtigte Möglichkeiten haben, ihre Dienste und Anwendungen zu verbreiten. Es geht uns dabei um Teilhabe, die Sicherung von Meinungsvielfalt, fairen Wettbewerb und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Chancen.

Mit dem von uns vorgelegten und heute diskutierten Antrag verfolgen wir im wesentlichen drei Ziele: Erstens wollen wir die Prinzipien von Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich festschreiben. Zweitens wollen wir Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern, auf die sich die Verbraucherinnen und Verbraucher berufen können. Und drittens wollen wir, dass schnelles Internet für alle endlich verwirklicht und der Breitbandausbau entschieden vorangetrieben wird. (…)

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Gewährleistung von Netzneutralität als eines der Regulierungsziele im Tele-kommunikationsgesetz verbindlich regeln. Der Begriff soll im Sinne einer grundsätzlichen Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit bei der Durchleitung von Datenpaketen unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel definiert werden. In der Sache geht es darum, das Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Inhalten, Diensten oder Anbietern ohne hinreichenden sachlichen Grund zu verhindern. Mobilfunk und Festnetz sind dabei in der Frage der Netzneutralität gleich zu behandeln, sofern nicht zwingende technische Gründe ein unterschiedliches Netzwerkmanagement rechtfertigen.

Ein intelligentes Netzwerkmanagement kann auch im Festnetzbereich im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sein und stellt nicht zwangsläufig einen materiellen Verstoß gegen Netzneutralität daher. Dies gilt allerdings nur, soweit es um das Ziel geht, die Funktions-fähigkeit der Netze zu sichern oder dafür zu sorgen, dass zeit- und qualitätskritische Dienste auch in Überlastungs-situationen in der erforderlichen Qualität bei den Endkunden ankommen. Beispielsweise wird heute bereits die IP-basierte Sprachtelefonie priorisiert, damit man ohne Störungen Telefonate über das Netz führen kann. Entscheidend ist jedoch, dass das so genannte „Best-Effort-Internet“ nicht zurückgedrängt werden darf. Dessen Kapazität muss auch in Zukunft wachsen und soll nicht von solchen Diensten ersetzt werden, die vom jeweiligen Infrastrukturanbieter präferiert werden. Verhindert werden muss auch, dass marktbeherrschende Unternehmen einzelne Anwendungen im Internet aus strategischen Gründen blockieren oder verzögern. Im Prinzip muss auch weiterhin jeder Inhalt frei im Netz verbreitet und abgerufen werden können.

Diese aus unserem Antrag zitierten Grundsätze sind für uns auch Leitlinien bei der Beurteilung des neuen Tarif-modells der Deutschen Telekom AG im Festnetzbereich, das gerade aktuell sehr kontrovers diskutiert wird. Vermutlich hätte die Telekom die Vorschläge in dieser Form gar nicht vorgelegt, wenn es hierzu bereits eine klarere gesetzliche Regelung geben würde. Obwohl sich formal fast jeder auf das Prinzip der Netzneutralität beruft, be-steht nämlich große Verunsicherung darüber, was darunter exakt zu verstehen ist – etwa im Hinblick auf die Frage, wo genau die Grenzen zwischen zulässigem Netzwerkmanagement und Tarifgestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen einerseits und deren Begrenzung durch die Gebote der Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit andererseits verlaufen. Hier würde eine gesetzliche Rahmensetzung sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Unternehmen mehr Rechtsicherheit schaffen.

Klar ist, dass letztlich die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde darüber wachen muss, ob die gesetzlichen Regelungen im Einzelfall eingehalten werden. Sie muss aber klare Kriterien vorgegeben und auch die Möglichkeit haben, wirksam gegen Verstöße vorzugehen. Insoweit besteht eine Regelungslücke im Gesetz und in der Praxis, die es zu schließen gilt. Neben verbesserten Befugnissen, konkret einzuschreiten, wollen wir, dass die Bundesnetz-agentur einen jährlichen Bericht an den Deutschen Bundestag zum Stand der Netzneutralität in Deutschland erstellt. Nach unseren Vorstellungen sollen darin nicht nur festgestellte Verstöße gegen Netzneutralität aufgenommen werden, sondern auch Aussagen über die Qualität des Netzes und die Sicherung von „Best Effort“ und Mindestqualitäten. Dies würde die Unternehmen unter Zugzwang setzen, dafür zu sorgen, dass das Best-Effort-Internet erhalten und ausgebaut und nicht durch eine Vielzahl von „Managed Services“ ausgehöhlt wird. (…)

Wenn wir die Teilhabe von allen am Internet und dessen Potenzialen sichern wollen, dann geht es nicht nur um Netzneutralität und ein diskriminierungsfreies Netz. Die Menschen müssen erst einmal den Zugang zu schnellem Internet haben, um die dort verbreiteten Dienste und Informationen überhaupt abrufen zu können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb seit langem dafür ein, schnelles Internet für alle endlich zu verwirklichen und den Breitbandausbau in Deutschland deutlich zu forcieren.

Auch bei der Breitbandversorgung bleibt die Bundesregierung weit hinter ihren eigenen Ankündigungen zurück. Alle in der Breitbandstrategie der Bundesregierung angelegten Ziele drohen zu scheitern. (…)

Zur Absicherung einer flächendeckenden Grundversorgung fordert die SPD bereits seit längerem, eine europarechtskonforme Universaldienstverpflichtung mit einer bestimmten Bandbreite in das Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Für uns stellt heute der Zugang zum schnellen Internet einen Teil der Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft dar, auf den die Menschen einen Anspruch haben. (…)

Von der Grundversorgung und einer entsprechenden Universaldienstverpflichtung zu unterscheiden sind die weitergehenden Ziele der Bundesregierung im Hinblick auf höhere Bandbreiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, die mit anderen Mitteln umgesetzt werden müssen. Eine solche Bandbreite ermöglicht es, dass mehrere Teilnehmer in einem Haus anspruchsvollere Anwendungen wie insbesondere HD-TV und Video-Downloads nutzen können. Es ist davon auszugehen, dass der Bandbreitenbedarf pro Haushalt gerade durch verstärkte Nutzung solcher audiovisueller Dienste weiter deutlich steigen wird. Deshalb brauchen wir eine dynamische Entwicklung beim Breitbandausbau und zusätzliche Investitionen in Hochleistungsnetze, insbesondere in den Ausbau der Glasfasernetze. (…)

Was Hochleistungsnetze angeht, ist die Situation in Deutschland gespalten. In größeren Städten haben wir einen funktionierenden Infrastrukturwettbewerb von Kabelunternehmen und Festnetzbetreibern wie der Deutschen Telekom. Aufgrund dieser Situation werden die Telekom und andere Unternehmen demnächst V-DSL mit der neuen Vectoring-Technik aufrüsten, so dass dort entsprechende Bandbreiten verwirklicht werden können. Es ist damit zu rechnen, dass dann etwa zwei Drittel der Haushalte eine gute Versorgung mit hohen Bandbreiten haben werden. Ein Viertel bis ein Drittel der Haushalte werden jedoch von dieser Entwicklung abgehängt.

Deshalb müssen wir die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass bestehende Wirtschaftlichkeitslücken in der Fläche schrittweise geschlossen und zusätzliche Investitionsanreize gesetzt werden. Wir schlagen hierfür in unserem Antrag einen Maßnahmenmix vor. Synergieeffekte müssen noch konsequenter genutzt und Rechts- und Planungssicherheit durch eine innovations- und investitionsfreundliche Regulierung geschaffen werden. Auch eine effiziente Frequenznutzung und zusätzliche Möglichkeiten für mobiles Breitband können einen Beitrag leisten, wobei Mobilfunk eine wichtige Ergänzung des Angebots darstellt, den weiteren Festnetzausbau aber keineswegs ersetzt.

Notwendige zusätzliche private Investitionen könnten durch eine intelligente Förderpolitik stimuliert werden, die Mitnahmeeffekte vermeidet und den optimalen He-beleffekt für Unternehmensinvestitionen setzt. Bestandteil eines solchen Gesamtkonzeptes sollten aus unserer Sicht beispielsweise ein KfW-Sonderprogramm sowie „Breitbandfonds“ sein, in die sowohl institutionelle Anleger als auch Bürgerinnen und Bürger investieren können, um zusätzliche Gelder für den teuren Ausbau von Hochleistungsnetzen zu mobilisieren. (…)

Will man zum Abschluss dieser Legislaturperiode der Bundesregierung ein Zeugnis in Sachen Netzpolitik ausstellen, so kann man leider Folgendes konstatieren: beim Urheberrecht, dem Datenschutz und bei der Netzneutralität hat sie das Thema weitgehend verfehlt, die Ergebnisse beim Verbraucherschutz und beim Breitbandausbau sind mangelhaft. Trotz dieser schlechten Bilanz plädiere ich jedoch für die Versetzung des für Telekommunikation zuständigen Ministers Rösler – allerdings in den Ruhestand. Ein Nachsitzen in der nächsten Wahlperiode in derselben Position würde uns netzpolitisch nur noch weiter zurückwerfen. Denn: es geht nicht um schöne Ankündigungen, es geht um Taten!“

Die Bundesgesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt, MdB, spricht zum Thema:

„Die Bürgerversicherung: solidarisch – gerecht – leistungsfähig„

Mittwoch, 17. Juli 2013, 18:00 bis 20:00 Uhr

Brunosaal der Kath. Kirchengemeinde St. Bruno, Klettenberggürtel 65, 50939 Köln (Klettenberg)

Anlässlich der 2/3. Lesung des Gesetzentwurfes für ein Presseauskunftsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und  Martin Dörmann:

Bedingt auskunftsbereit: Mit einer Pflicht zur Beantwortung kritischer Fragen der Medien tut sich die Regierung Merkel anscheinend schwer. Das ist angesichts der Regierungsbilanz verständlich, aber nicht akzeptabel. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher einen Entwurf für ein Presseauskunftsgesetz vorgelegt. Dieser soll Rechtssicherheit für Journalistinnen und Journalisten bei ihren Auskunftsanfragen an Bundesbehörden schaffen.

Bundestagsrede vom 27. Juni 2013

Martin Dörmanns Bundestagsrede zur Schlussberatung der von der Fraktion der SPD und der Linken eingebrachten Anträgen „Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen“ (Drs. 17/13892) und „Netzneutralität gesetzlich festschreiben“ (Drs. 17/13466)