Artikel der Kategorie Wirtschaftspolitik

Haltung und Zukunftsprogramm machen den Unterschied

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 106 (Juli 2017)

Die SPD ist weiterhin treibende Kraft für Gerechtigkeit und Fortschritt

Zum Ende dieser Legislaturperiode lässt sich ein durchaus positives Fazit der Regierungsarbeit ziehen. Deutschland steht heute besser da als vor vier Jahren, mit Rekordbeschäftigung und ausgeglichenem Bundeshaushalt. Vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren Millionen. Rentenleistungen wurden verbessert. Für Pflege, Bildung, Kommunen und Infrastruktur steht deutlich mehr Geld zur Verfügung. Den meisten Menschen in unserem Land geht es gut.

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Reformpaket zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Gemeinsame Stellungnahme der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten

Mehr Geld für Länder, Bildung und Alleinerziehende; Bund errichtet Verkehrsinfrastrukturgesellschaft – Privatisierung von Autobahnen wird dabei ausgeschlossen

Der Bundestag hat am 1. Juni ein Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems sowie damit verbundene Änderungen des Grundgesetzes beschlossen (Drucksachen 18/11131, 18/11135). Mit der notwendigen Zustimmung des Bundesrates ist zu rechnen.

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Langzeitarbeitslose in Köln erhalten Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt

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Das Jobcenter Köln erhält ab 2017 Fördermittel des Bundes für die Integration von insgesamt 365 Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Dazu teilen die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich mit:

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Rhein-Ruhr-Express: Halt in Köln-Mülheim kann kommen

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Koalition einigt sich über Änderungen zum Bundesverkehrswegeplan

Nach den Beratungen und öffentlichen Anhörungen des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 haben sich die Koalitionsfraktionen auf Änderungsanträge zu den diesbezüglichen Ausbaugesetzen verständigt.

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SPD-Fraktion stärkt Beratung und Betreuung von Geflüchteten

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Dauerhafte Integration wird im Haushalt 2017 gestärkt

Mit der großen Zahl der nach Deutschland eingewanderten Menschen steigt nicht nur die Nachfrage nach Integrationskursen, sondern auch nach Beratungs- und Betreuungsangeboten, die den Eingliederungsprozess unterstützen. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die SPD jetzt durchgesetzt, dass diese Mittel um 36 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf steigen. 

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RRX-Halt Köln-Mülheim sichern

Eisenbahnknoten Köln schnell realisieren

In einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Bundesverkehrswegeplan wurde heute die Umsetzung der Schienenprojekte beraten. Dabei wurden von uns als Ausschussmitglieder aus der Region auch die Kölner Projekte thematisiert, bei denen wir beide noch Ergänzungs- und Konkretisierungsbedarf sehen.

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Positive Zahlen: Präventionsprojekt „Kurve kriegen“ verhindert Abgleiten von Jugendlichen in Kriminalität

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Martin Dörmann, Elfi Scho-Antwerpes und André Stinka gewannen bei Kölner Sommertour-Terminen Einblicke in die Arbeit von Polizei, Lanxess und RTL

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Wir sollten Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will Langzeitarbeitslosen durch öffentlich geförderte Beschäftigung eine neue Perspektive bieten.

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„Fraktion vor Ort“ zum Thema „Industrie 4.0“

Kölner Theaternacht im Heizkraftwerk Südstadt der RheinEnergie.

Montag, 23. Mai 2016, 19:00 Uhr

Heizkraftwerk Südstadt der RheinEnergie AG, Zugweg 29-3, 50677 Köln

Veranstaltung der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten

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Bundestagsrede zur 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)

Bundestagsrede in der Plenardebatte am 12. Mai 2016 zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze „DigiNetzG“ (Drs. 18/8332)

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