Artikel aus dem Jahr 2014

Ein Jahr Große Koalition

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 87

Zum Jahreswechsel ist es gute Tradition, Bilanz zu ziehen. Und die fällt nach einem arbeitsintensiven Jahr aus sozialdemokratischer Sicht überaus positiv aus.

mehr

Berlin Depesche Nr. 87

Depesche

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

mehr

Register 2014

register

Das Register 2014 ist eine Übersicht aller Artikel der Wahlkreiszeitung Berlin Depesche von Januar bis Dezember 2014.

mehr

Ein Jahr Große Koalition

Zum Jahreswechsel ist es gute Tradition, Bilanz zu ziehen. Und die fällt nach einem arbeitsintensiven Jahr aus sozialdemokratischer Sicht überaus positiv aus.

Im Koalitionsvertrag konnten zahlreiche SPD-Anliegen verankern werden. Viele davon sind bereits im Jahr 2014 umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden: Mindestlohn, gerechte Rente, bessere Pflege, mehr Geld für Kommunen und Städtebau, ausgeglichener Haushalt, Reform der Energiewende für sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom, höheres BAföG, 9 Milliarden € zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Und das ist nur eine Auswahl dessen, was wir in nur einem Jahr erreicht haben.

Auch in meinen persönlichen Arbeitsschwerpunkten im Bundestag wurde bereits einiges bewegt:

Digitale Infrastruktur: seit vielen Jahren setze ich mich für einen flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland ein („Schnelles Internet für alle“). Der Bundestag hat einen von mir mitverantworteten Antrag der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der ein Breitbandkonzept mit zahlreichen konkreten Maßnahmen enthält.

Ein wesentlicher Baustein konnte bereits fest vereinbart werden. Im Dezember haben sich Bund und Länder darauf verständigt, im nächsten Jahr Funkfrequenzen zu versteigern, die im Bereich der „Digitalen Dividende II“ ab dem Jahr 2017 für mobiles Breitband genutzt werden sollen. Die Versteigerungserlöse sollen für Breitbandförderprogramme genutzt werden. Beides ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir das ehrgeizige Ziel aus dem Koalitionsvertrag erreichen können, nämlich eine flächendeckende Breitbandversorgung bis 2018 mit Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s.

Kultur: bei den diesjährigen Haushaltsberatungen für die Bundeshaushalte 2014 und 2015 sind insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro mehr in Richtung Kultur und Medien bewegt worden, als zuvor im Regierungsansatz vorgesehen. Dies ist ein wirklich starkes Zeichen und verdeutlicht den Anspruch, die vielfältigen Projekte aus dem Koalitionsvertrag auch tatsächlich umzusetzen. 

Medien: ein besonderes Anliegen ist mir eine gute Entwicklung der Deutschen Welle, in deren Verwaltungsrat ich Mitglied bin. Unser Auslandssender ist ein wichtiger Botschafter für unser Land und für viele Menschen auf der Welt eine Stimme der Freiheit, der sie vertrauen. Seit vielen Jahren leidet die Deutsche Welle unter einer strukturellen Unterfinanzierung, weil seit den 1990er Jahren Personalkostensteigerungen nicht mehr ausgeglichen wurden.

Der Bundestag hat nun im Dezember einen von mir mitinitiierten Antrag zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle verabschiedet, in der von der Bundesregierung eine solide Finanzierung und ein Ausgleich der Personalkostensteigerungen angemahnt wurde. Wir sind hier auf einem guten Weg, um andernfalls drohende Sparszenarien zu verhindern und die Deutsche Welle in eine stabile Zukunft zu führen.

Die SPD Bundestagsfraktion beteiligt sich zudem aktiv an der anstehenden Debatte um eine Reform der Medien- und Kommunikationsordnung, die im nächsten Jahr von einer Bund-Länder-Kommission beraten wird. Mein Kollege Lars Klingbeil und ich leiten hierzu eine Projektgruppe der SPD-Fraktion, die einzelne Themen aufarbeiten und sich an der Erarbeitung von Reformvorschlägen für eine konvergente Medienordnung beteiligen wird. In einem ersten Schritt haben wir im Sommer eine umfangreiche Branchenbefragung durchgeführt, die auf eine riesige Resonanz gestoßen ist und auf über 450 Seiten dokumentiert wurde.

Ich kann mich an kein Jahr als Bundestagsabgeordneter erinnern, in dem insgesamt so viel auf den Weg gebracht wurde, was sozialdemokratische Handschrift trägt. Von daher wünsche ich mir für das neue Jahr 2015 gerne eine Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit. Zugleich möchte ich mich bei allen bedanken, die mich dabei unterstützt haben – zuvorderst natürlich bei meinem engagierten Mitarbeiterteam in Köln und Berlin!

mehr

Deutsche Welle

Parlament unterstützt Neuausrichtung und solide Finanzierung

Der Bundestag hat am 18. Dezember einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, der die von der Deutschen Welle vorgelegte Aufgabenplanung 2014-2017 unterstützt (Drucksache Nr. 18/3595). Diese soll den Auslandssender als relevanten Informationsanbieter mit hoher Regionalkompetenz stärken, gerade auch angesichts zunehmender Konkurrenz durch besonders finanzstarke Sender wie aus Russland und China. Damit die freiheits- und werteorientierten Angebote der DW in vollem Umfang umgesetzt werden können, will die Koalition eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen.

Hierzu erklärte Martin Dörmann als medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitverfasser des Antrages: „Die DW ist eine wichtige Botschafterin Deutschlands und eine Stimme der Freiheit in der Welt. Vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen und demokratiefeindlicher Tendenzen in vielen Ländern ist ihre Bedeutung für die globale Kommunikation und Wertevermittlung weiter gewachsen.

Deshalb wollen die Koalitionsfraktionen der vorgelegten Aufgabenplanung zum Erfolg verhelfen. Sie zielt auf eine größere Relevanz des Senders ab, um den gesetzlichen Auftrag möglichst gut zu erfüllen, angesichts einer immer stärker werdenden internationalen Konkurrenz um die Aufmerksamkeit informationssuchender Menschen. Die teilweise programmliche Neuausrichtung soll insbesondere das englischsprachige Programm noch aktueller und attraktiver gestalten, da hier die größten Wachstumsmöglichkeiten für die Reichweite der DW gesehen werden.

Um die in der Aufgabenplanung beschriebenen Ziele erreichen zu können, bedarf es einer stabilen Finanzierung der Deutschen Welle. Daher fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, die bedarfsgerechte Finanzierung langfristig zu gewährleisten. Dabei sollen im Gegensatz zu früheren Jahren insbesondere auch Personalkostensteigerungen im Bundeshaushalt berücksichtigt werden, der den Finanzrahmen der DW bestimmt. Bereits bei den Bundeshaushalten 2014 und 2015 hat die Koalition für einen Aufwuchs des DW-Etats in der Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags gesorgt.

Ohne eine entsprechende regelmäßige Aufstockung des Etats drohen Sparmaßnahmen, die die Ziele der Aufgabenplanung konterkarieren würden. Insbesondere die für den Fall struktureller Unterfinanzierung nach Darlegungen des DW-Intendanten in Rede stehende Einstellung von linearen TV-Programmen in den Sprachen Deutsch, Arabisch und Spanisch würde an die Substanz des Senders gehen und der angestrebten Erhöhung der wöchentlichen Nutzerkontakte bei Angeboten der DW von insgesamt 101 auf 150 Millionen entgegen stehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt auch weiterhin auf die hohen journalistischen Kompetenzen der festen und freien Mitarbeiter/innen der Deutschen Welle und bedankt sich ausdrücklich für ihr besonderes Engagement im Interesse einer freien und demokratieorientierten Berichterstattung in der Welt. Sie sorgen dafür, dass die Kernkompetenzen der DW – Regionalität, Sprachenvielfalt und nicht zuletzt professioneller Journalismus – zur Wirkung kommen.“

mehr

Jahrbuch 2014

Jahrbuch

Das neue Jahrbuch 2014 ist nun als download verfügbar.
Es ist eine Dokumentation über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter von Januar bis Dezember 2014.

mehr

Berlin Depesche Nr. 87

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Einige Themen dieser Ausgabe:

Standpunkt: Ein Jahr Große Koalition Aktuelles aus Köln und dem Wahlkreis Bundeshaushalt 2015 Aufgabenplanung Deutsche Welle Vereinbarkeit von Pflege Familie und Beruf Energie- und Klimaschutzpaket Gastbeitrag: Zur Lage der Kommunalfinanzen

 

mehr

Bundestagsrede zur Deutschen Welle

Icon Rede

Rede in der Plenardebatte des Bundestages anlässlich des Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle (Drucksache Nr. 18/3595am 18. Dezember 2014

In allzu vielen Ländern erleben wir derzeit gewaltsame Krisen, demokratiefeindliche Bestrebungen oder den Versuch, freie Kommunikation zu unterdrücken. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Bedeutung unseres Auslandssenders Deutsche Welle noch einmal deutlich gestiegen. Die Deutsche Welle ist eine wichtige Botschafterin für unser Land, aber auch für unsere Werte. Für viele Menschen vor Ort ist sie eine Stimme der Freiheit, der sie vertrauen.

mehr

Von Köln-Porz nach Paris

Kölns DLR-Chef Wörner wird neuer ESA Generaldirektor

Der langjährige DLR-Chef Prof. Dr.-Ing. Johann-Dietrich Wörner wurde heute einstimmig zum neuen ESA-Generaldirektor gewählt. Nach 25 Jahren bekommt die Europäische Raumfahrtorganisation (ESA) erstmals wieder einen deutschen Chef. Der Vorstandsvorsitzende des in Köln angesiedelten Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) wurde am 18. Dezember 2014 mit großer Mehrheit von den Vertretern der ESA-Mitgliedsstaaten gewählt. Wörner folgt dem Franzosen Jean-Jacques Dordain, dessen dritte und letzte Amtszeit im Juni 2015 endet.

mehr

Einsatz für Pressefreiheit bleibt wichtig

Der heute veröffentlichte Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt eine erschreckende Zunahme der Angriffe auf Journalisten. Mit der zunehmenden Zahl regionaler Konflikte nimmt auch die Gefährdung von Presse- und Meinungsfreiheit zu.

Mehr als doppelt so viele Journalisten gegenüber dem Jahr 2013, die vor Gewalt und Repressalien fliehen mussten. 37 Prozent mehr Journalisten als noch vor einem Jahr wurden entführt und nur etwas weniger als 2013 wegen ihrer Arbeit getötet.

mehr