Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 87

Zum Jahreswechsel ist es gute Tradition, Bilanz zu ziehen. Und die fällt nach einem arbeitsintensiven Jahr aus sozialdemokratischer Sicht überaus positiv aus.

Im Koalitionsvertrag konnten zahlreiche SPD-Anliegen verankern werden. Viele davon sind bereits im Jahr 2014 umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden: Mindestlohn, gerechte Rente, bessere Pflege, mehr Geld für Kommunen und Städtebau, ausgeglichener Haushalt, Reform der Energiewende für sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom, höheres BAföG, 9 Milliarden € zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Und das ist nur eine Auswahl dessen, was wir in nur einem Jahr erreicht haben.

Auch in meinen persönlichen Arbeitsschwerpunkten im Bundestag wurde bereits einiges bewegt:

Digitale Infrastruktur: seit vielen Jahren setze ich mich für einen flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland ein („Schnelles Internet für alle“). Der Bundestag hat einen von mir mitverantworteten Antrag der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der ein Breitbandkonzept mit zahlreichen konkreten Maßnahmen enthält.

Ein wesentlicher Baustein konnte bereits fest vereinbart werden. Im Dezember haben sich Bund und Länder darauf verständigt, im nächsten Jahr Funkfrequenzen zu versteigern, die im Bereich der „Digitalen Dividende II“ ab dem Jahr 2017 für mobiles Breitband genutzt werden sollen. Die Versteigerungserlöse sollen für Breitbandförderprogramme genutzt werden. Beides ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir das ehrgeizige Ziel aus dem Koalitionsvertrag erreichen können, nämlich eine flächendeckende Breitbandversorgung bis 2018 mit Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s.

Kultur: bei den diesjährigen Haushaltsberatungen für die Bundeshaushalte 2014 und 2015 sind insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro mehr in Richtung Kultur und Medien bewegt worden, als zuvor im Regierungsansatz vorgesehen. Dies ist ein wirklich starkes Zeichen und verdeutlicht den Anspruch, die vielfältigen Projekte aus dem Koalitionsvertrag auch tatsächlich umzusetzen. 

Medien: ein besonderes Anliegen ist mir eine gute Entwicklung der Deutschen Welle, in deren Verwaltungsrat ich Mitglied bin. Unser Auslandssender ist ein wichtiger Botschafter für unser Land und für viele Menschen auf der Welt eine Stimme der Freiheit, der sie vertrauen. Seit vielen Jahren leidet die Deutsche Welle unter einer strukturellen Unterfinanzierung, weil seit den 1990er Jahren Personalkostensteigerungen nicht mehr ausgeglichen wurden.

Der Bundestag hat nun im Dezember einen von mir mitinitiierten Antrag zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle verabschiedet, in der von der Bundesregierung eine solide Finanzierung und ein Ausgleich der Personalkostensteigerungen angemahnt wurde. Wir sind hier auf einem guten Weg, um andernfalls drohende Sparszenarien zu verhindern und die Deutsche Welle in eine stabile Zukunft zu führen.

Die SPD Bundestagsfraktion beteiligt sich zudem aktiv an der anstehenden Debatte um eine Reform der Medien- und Kommunikationsordnung, die im nächsten Jahr von einer Bund-Länder-Kommission beraten wird. Mein Kollege Lars Klingbeil und ich leiten hierzu eine Projektgruppe der SPD-Fraktion, die einzelne Themen aufarbeiten und sich an der Erarbeitung von Reformvorschlägen für eine konvergente Medienordnung beteiligen wird. In einem ersten Schritt haben wir im Sommer eine umfangreiche Branchenbefragung durchgeführt, die auf eine riesige Resonanz gestoßen ist und auf über 450 Seiten dokumentiert wurde.

Ich kann mich an kein Jahr als Bundestagsabgeordneter erinnern, in dem insgesamt so viel auf den Weg gebracht wurde, was sozialdemokratische Handschrift trägt. Von daher wünsche ich mir für das neue Jahr 2015 gerne eine Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit. Zugleich möchte ich mich bei allen bedanken, die mich dabei unterstützt haben – zuvorderst natürlich bei meinem engagierten Mitarbeiterteam in Köln und Berlin!