Schnelles Internet für alle gesetzlich garantieren

Ein Breitband-Universaldienst ohne Marktverzerrungen könnte die notwendige Grundversorgung endlich sicherstellen

Schnelle Internetverbindungen werden täglich wichtiger. Für Ausbildung, Beruf und Freizeitgestaltung ist die Verfügbarkeit breitbandiger und schneller Zugänge oft Voraussetzung. Damit wird deren Sicherstellung Bestandteil der kommunikativen und medialen Daseinsvorsorge.

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Einladung zur „Fraktion vor Ort“ zum Thema Energiewende

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„Sozialdemokratische Energiewende“ - Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung

Dienstag, 13. September 2011

Zeit: 18:00 Uhr (Einlass 17:30Uhr)

Clubhaus Kölner Ruderverein 1877 e.V.,  Barbarastraße 47-49, Köln-Rodenkirchen

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Personeller Wechsel im Berliner Büro

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Seit Juli 2011 ist Matthias Dahlke neuer Wissenschaftlicher Mitarbeiter in meinem Berliner Büro. Er ist insbesondere für meine Ausschussarbeit zuständig und somit Ansprechpartner für meine Schwerpunktbereiche Medien, Wirtschaft, Telekommunikation und Netzpolitik.

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„Fraktion vor Ort“ zum Thema Arbeitsmarktpolitik mit Katja Mast, MdB

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„Den Kahlschlag stoppen“ – Aktive Arbeitsmarktpolitik statt Fachkräftemangel

Freitag, den 9. September 2011

Zeit: 14-16 Uhr (Einlass 13:30 Uhr)

Landschaftsverband Rheinland, Horion Haus, Raum Rhein, Hermann-Pünder-Straße 1, 50679 Köln (Deutz)

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Sicherung des FH-Standortes stärkt Deutz und Kalk

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Entscheidung des Landes NRW ist ein tragfähiger Kompromiss

Am 26. Juli verkündete das Land NRW, den notwendigen Neubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums (IWZ) der Fachhochschule Köln in Deutz zu errichten.

Die Entscheidung des Landes ist ein tragfähiger Kompromiss, der Deutz und den benachbarten Stadtbezirk Kalk stärkt, Steuermittel schont und der Fachhochschule eine sichere Perspektive bietet.

Nachdem durch das kürzlich vorgelegte Gutachten deutlich geworden ist, dass eine Sanierung des Altbaus in Deutz aus Zeit- und Kostengründen nicht mehr in Betracht kam, ist es zu begrüßen, dass eine Lösung gefunden wurde, die unterschiedlichen Interessen gerecht wird.

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Bessere sozialdemokratische Alternativen

SPD-Konzepte und ein starkes Führungstrio gegen schwarz-gelbe Orientierungslosigkeit

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 65:

Knapp zwei Jahre nach der letzten Bundestagswahl gilt die schwarz-gelbe Koalition als eine der schlechtesten Regierungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Spiegel sprach in seiner Titelgeschichte Ende Juni sogar von einer „Nicht-Regierung“. In vielen Fragen herrscht Konzeptionslosigkeit oder politischer Rückschritt. Hinzu kommen unberechenbare politische Pirouetten und ein schwaches „Führungspersonal“.

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Berlin Depesche Nr. 65

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

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Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Köln

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Der Deutsche Bundestag präsentiert sich, auf Initiative von Martin Dörmann, in der Zeit vom 18. bis 22. Juli 2011 mit der Wanderausstellung  „Deutscher Bundestag“ in der Sparkasse KölnBonn, Hahnenstraße 57, 50667 Köln.

Dort kann die  Ausstellung während der Öffnungszeiten Montag bis Mittwoch von 9 bis 16 Uhr, Donnerstag von 9 bis18 Uhr und Freitag von 9 bis12 Uhr besichtigt werden.

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Kleine Anfrage: Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich Wirtschaft und Technologie

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Die gesamte kleine Anfrage (Drs. 17/6596) zum Download so wie ein Auszug aus der kleinen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion

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Kleine Anfrage: Modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht – Stand „Dritter Korb“ Urheberrecht

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