Martin Dörmann

Zum Beschluss der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ über den Themenbereich „Netzneutralität“ erklären Martin Dörmann und der von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige Alvar Freude:
Die Regierungskoalition ist mit ihrer Ablehnung einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gescheitert. Trotz ihrer nominellen Stimmenmehrheit konnte die Koalition den von ihr favorisierten Entwurf der Handlungsempfehlungen nicht durchsetzen.

Diskriminierungsfreiheit,      Transparenzverpflichtungen und Sicherung von    Mindestqualitäten gesetzlich regeln

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Internet bietet enorme Potentiale für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Diese gilt es konsequent zu sichern und zu nutzen. Der Deutsche Bundestag lässt sich netzpolitisch insbesondere von folgenden Grundsätzen und Zielsetzungen leiten:

Alle Optionen zur Lösung der Staatsschuldenkrise sind riskant

Standpunkt von Martin Dörmann aus Berlin Depesche Nr. 66:

Die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum stellt die Politik vor bislang einzigartige Herausforderungen. Zur Lösung der Probleme gibt es weder Präzedenzfälle noch einen Masterplan. Kein Wunder, dass sich auch Ökonomen und Finanzexperten nicht einig sind, was zu tun ist. Zu Recht sind die Menschen angesichts der im Raum stehenden Milliardenbeträge in Sorge und verunsichert.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

De Maizière muss Muskelspielchen in der Standortfrage unterlassen.

Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Verteidigungsminister de Maizière zu seinen Plänen, für den Standort des Verteidigungsministeriums massiv Dienstposten im Raum Köln/Bonn und Koblenz zu reduzieren und so viele Bedienstete wie möglich nach Berlin zu holen, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (Bonn), Martin Dörmann und Andrea Nahles (Mayen-Koblenz/Ahrweiler):

Anlässlich von Forderungen aus der Unionsfraktion, denen zufolge die Pressefreiheit drastisch eingeschränkt werden soll, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann:

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den „Vorhaben der Bundesregierung zur Sicherung der Medienvielfalt und Medienfreiheit“ (Bundestags-Drucksache 17/6836) erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann:

Sonntag, den 4. September

Zeit: 10:00 Uhr

Wichtiger Hinweis: Treffpunkt ist der Parkplatz westliche Seite
Altenrather Straße/am Stellweg.

Dauer: etwa 2 bis 3 Stunden

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich!

Bundespolizisten in NRW müssen deutlich mehr Überstunden leisten und mehr Straftaten aufklären als Kollegen in anderen Regionen.

Außerdem sind in NRW hunderte Stellen bei der Bundespolizei unbesetzt, während in anderen Regionen ein Personalüberhang besteht. Das ergaben Recherchen der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus NRW, die von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) schnelle Korrekturen und Entlastungen fordern.

„Ãœberstunden und Zahl der erfassten Straftaten zeigen, dass die Bundespolizei in NRW zu wenig Stellen im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands zugewiesen bekommt. Auch Bevölkerungsdichte, die bedeutenden Verkehrsknotenpunkte und die vielen Sondereinsätze werden durch das Bundesinnenministerium nicht ausreichend berücksichtigt“, kritisiert der Bonner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber.