Berlin Depesche

Hochschulstandort Köln profitiert

Anlässlich der Verständigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 6 Mrd. Euro für Bildung:

Sechs Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildungsaufgaben aufwenden. Weitere drei Milliarden Euro stehen für Wissenschaft und Forschung bereit. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal. Davon wird auch Köln als Hochschulstandort besonders profitieren!

Computerspielen ist eine neue Kulturtechnik. Die wirtschaftliche, aber auch die kulturelle Bedeutung digitaler Spiele müssen strategisch gefördert und unterstützt werden. Der Deutsche Computerspielpreis ist die wichtigste Auszeichnung für Computerspiele in Deutschland und bietet Anlass, die Bedeutung digitaler Spiele als Kulturgut hervorzuheben.

Bund-Länder-Fachgespräch Breitbandausbau der SPD Bundestagsfraktion

Bei einem von der SPD-Bundestagsfraktion organisierten Bund-Länder-Fachgespräch zum Breitbandausbau trafen sich am 8. Mai in Berlin Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion, der SPD-regierten Bundesländer und von Kommunen mit Expertinnen und Experten aus den zuständigen Bundesministerien, der Bundesnetzagentur und des Breitbandbüros des Bundes.

SPD-Fraktion führt umfassende Befragung zu Reformansätzen durch

Die medien- und netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann und Lars Klingbeil, haben sich mit 94 Fragen zur Medien- und Kommunikationsordnung an relevante Institutionen, Verbände, Wissenschaft und Unternehmen gewandt. Mit den Mitte des Jahres erwarteten Ergebnissen will die Bundestagsfraktion ihrem Bekenntnis im Koalitionsvertrag nachkommen, die Reformbemühungen der Bundesländer in diesen Bereichen zu unterstützen. Gerade die Konvergenz der Medien und verändertes Nutzerverhalten bilden Anlass, die gesamte Medien- und Kommunikationsordnung einmal systematisch nach Veränderungsbedarf in der Gesetzgebung zu analysieren.

Die Verleihung des Deutschen Filmpreises ist Anlass, auf die herausragende Bedeutung des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) für die deutsche Filmwirtschaft und die Vielfalt deutscher Kinofilme hinzuweisen. Deshalb will die SPD dieses Förderinstrument sichern und auf Dauer stellen.

Mit der Verleihung des Deutschen Filmpreises rückt der deutsche Film wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die in diesem Jahr für den Filmpreis nominierten Filme, führen eindrucksvoll die große Vielfalt des deutschen Filmschaffens vor Augen. Wir sind gespannt, welche Produktionen und Filmschaffenden morgen mit der Lola belohnt werden. 

Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben im Jahr 2013 fast eine Milliarde Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erhalten. Dies belegen jüngste Zahlen des Düsseldorfer Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales. Sie zeigen: Die Entlastung der Kommunen schreitet voran.

Der von der UNESCO ins Leben gerufene „Internationale Tag der Pressefreiheit“ am 3. Mai , ist erneut Anlass, auf die weltweite Zunahme von Willkür- und Gewaltmaßnahmen gegenüber Journalistinnen und Journalisten und gleichzeitig auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für Demokratien hinzuweisen. Auch wirtschaftlicher Druck und Medienkonzentration beeinflussen die Qualität des Journalismus immer mehr.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 82

Mit schneller Umsetzung von SPD-Forderungen gelingt ein guter Start der Koalition

Liebe Leserinnen und Leser,

mit Grausen erinnern wir uns noch an den Start der schwarz-gelben Koalition vor vier Jahren. Es wurde wenig bewegt, und wenn, dann eher in die falsche Richtung. Man denke nur an den fatalen Ausstieg aus dem Atomausstieg, dessen politische Folgekosten die Energiepolitik bis heute belastet. Oder an die milliardenschweren Klientel­geschenke, wie die  Steuerentlastungen für Hoteliers.