Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. März 2014  zieht klare Grenzen für die Beteiligung staatlicher Vertreter/innen in den ZDF-Gremien, die keinen bestimmenden Einfluss auf das Programm haben dürfen. Es betont zugleich die besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Vielfaltsicherung und stärkt damit dessen Bedeutung für die Meinungspluralität in Deutschland. Das Gebot der Staatsferne sei nicht als Abwesenheit, sondern vielmehr als eine besondere Form der Verantwortung des Staates für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verstehen, so das BVerfG in seiner Urteilsbegründung.

Bundesarbeitsministerin war zu Gast beim Frühjahrsempfang der Porzer SPD

Der traditionelle Neujahrsempfang des SPD-Stadtbezirks Porz/Poll fand auch in diesem Jahr wieder große Beachtung. Zu Beginn des Abends konnte Stadtbezirksvorsitzender Ingo Jureck zahlreiche Gäste begrüßen, darunter viele Betriebsräte, Vertreter von Vereinen und nicht zuletzt das Kandidatenteam der Porzer SPD zur anstehenden Kommunalwahl so wie die Kandidatin für das Europaparlament Tine Hørdum. Sie alle fanden sich im Porzer Rathaussaal ein, um die Rede der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles zu hören und die Kommunalwahlkandidaten der Porzer SPD kennen zu lernen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen, den Rundfunkbeitrag um 48 Cent zu senken. Langfristig sollen Gebühren stabil gehalten und der notwendige Strukturausgleich zwischen den Rundfunkanstalten ermöglicht werden.

Wir begrüßen den Vorschlag, den Rundfunkbeitrag ab 2015 um 48 Cent abzusenken. Er ermöglicht eine langfristige Gebührenstabilität und den dringend notwendigen Strukturausgleich zwischen den Rundfunkanstalten. Zudem werden Spielräume genutzt, um Werbung und Sponsoring zu reduzieren und Schwächen im Gebührenmodell auszugleichen.

Vom 6. bis zum 7. März tagten die SPD-Sprecherinnen und -Sprecher für Kultur-, Medien- und Netzpolitik aus Europa, dem Bund und den Ländern in Bremen.

Im Mittelpunkt des Treffens, das alle zwei Jahre stattfindet, standen die Vorhaben der neuen Bundesregierung sowie deren Auswirkungen auf die Länder. Im Ergebnis verständigten sich die Teilnehmerinnen aus Bund und Länder unter anderem auf folgende gemeinsame Schwerpunkte in den nächsten Monaten:

Ernennung von Tim Renner zum neuen Kulturstaatssekretär in Berlin

Wir gratulieren Klaus Wowereit zu dieser klugen und mutigen Entscheidung. Mit Tim Renner gewinnt er einen echten Vordenker für das Potenzial von Kultur und Kunst im urbanen Raum. Wie keine andere deutsche Stadt steht Berlin für dieses kreative Zusammenspiel der verschiedenen Künste. Der neue Kulturstaatssekretär kann zudem auf der ausgezeichneten Arbeit seines Vorgängers André Schmitz aufbauen.

Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.Februar 2014 stellt das Presse Grosso-Vertriebssystem erneut infrage. Mit der 8. GWB-Novelle hatte der Bundestag jüngst neue Rechtsgrundlagen zum Erhalt dieses bewährten Systems geschaffen. Nun muss neu geprüft werden, wie eine vielfältige und diskriminierungsfreie Vertriebsinfrastruktur erhalten werden kann. 

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles, MdB spricht um Thema:

„Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung“

Montag, 24. März 2014, 18:00 Uhr  (Einlass 17:30 Uhr)

Bezirksrathaus Porz, Rathaussaal; Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln (Porz)

Vielfältiges Programm auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann

Am 30. Januar 2014 flog das Porzer Dreigestirn für einen Tag nach Berlin. Für Prinz Rainer I., Jungfrau Eileena, Bauer David und ihre Equipe hatte der Porzer Abgeordnete Martin Dörmann ein halbtägiges Programm im Bundestag organisiert.

Die schönsten Bilder vom Besuch der Karnevalisten in Berlin finden sie hier

Schnelles Internet in ganz Deutschland zu verwirklichen ist ein zentrales politisches Ziel der Großen Koalition. Wir wollen allen Menschen und Regionen die Teilhabe an den kommunikativen und wirtschaftlichen Chancen unserer Informationsgesellschaft ermöglichen. Union und SPD haben sich ehrgeizige Ausbauziele gesetzt. Bis 2018 soll es eine Vollversorgung mit Bandbreiten von 50 Mbit/s geben. Wir wollen erreichen, dass Deutschland Internet-Land Nr. 1 in Europa wird.