Bundeskabinett beschließt Investitionspaket und Entlastungen für Städte und Gemeinden

Zu den heutigen Haushaltsbeschlüssen des Bundeskabinetts:

Gute Nachrichten für Köln und NRW! Bei dem Investitionspaket für finanzschwache Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ist es der SPD gelungen, eine Verteilung der Mittel nach Bedürftigkeit zu erreichen. Damit kommen die Mittel weit überproportional den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zugute. 32,2% des heute beschlossenen Sondervermögens für kommunale Investitionen fließen nach NRW. 

Berlins Regierender Bürgermeister hat angedeutet, dass die bisherigen Planungen, das Land Berlin mit der von Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) vermittelten „Welt der Sprachen“ im Humboldt-Forum zu vertreten, geändert werden könnten. Diese Überlegungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem es zwingend notwendig ist, endlich einen klaren inhaltlichen und strukturellen Rahmen für das Projekt Humboldt-Forum und eine Intendanz zu formulieren. Diese ordnende Hand für die Gestaltung im Zusammenspiel aller Beteiligten fehlt bislang.

Die heute eröffnete Leipziger Buchmesse präsentiert Verlage und Literatur in Zeiten umwälzender Veränderungen durch Digitalisierung und Online-Buchhandel. Dieser Wandel darf nicht auf Kosten von Qualität und Vielfalt unserer Buchkultur gehen.

 „Sterbehilfe – eine Frage der Moral?“

Optionen für eine humane Sterbebegleitung

Montag, 9. März 2015, 19:00 – 21:00 Uhr

Landschaftsverband Rheinland, Saal „Rhein“, Hermann-Pünder Straße 1, 50679 Köln (Deutz)

Mit der Einigung innerhalb der Koalition auf ein Milliardenpaket für Kommunen, Verkehrswege und schnelles Internet wird ein großer Sprung beim Ausbau der digitalen Infrastruktur möglich, um die ehrgeizigen Ausbauziele der Koalition umzusetzen. 

Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus

Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres angekündigten Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Der Bund will zwischen den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Verkehrswege, für Energieeffizienz und Klimaschutz, schnelles Internet sowie den Städtebau ausgeben. Zudem sollen die Kommunen stärker entlastet werden.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Die Bundesregierung plant, den Bundeszuschuss an die Deutsche Welle (DW) dauerhaft zu erhöhen und dabei insbesondere auch Personalkostensteigerungen auszugleichen. Damit werden Forderungen der Koalitionsfraktionen entsprochen und ein Grundstein für eine erfolgreiche Realisierung der aktuellen Aufgabenplanung gelegt.

Angesichts eines seit mehreren Jahren rückläufigen Programmetats bei Phoenix fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf, die finanziellen Mittel für Phoenix angemessen und nachhaltig zu erhöhen. Damit soll der Sender in die Lage versetzt werden, sein hochwertiges Informationsprofil aufrechtzuerhalten und möglichst noch zu stärken, gerade im Hinblick auf den gestiegenen Bedarf an eine vertiefte Berichterstattung über zahlreiche internationale Krisen.