Heute hat die Bundesnetzagentur den Startschuss für die Versteigerung der 700-MHz-Frequenzen für mobile Breitbandnutzung gegeben. Die sog. „Digitale Dividende II“ ist ein wichtiger Meilenstein zur Erfüllung der ehrgeizigen Breitbandziele der Bundesregierung, die mindestens 50 Mbit/s bis 2018 in ganz Deutschland ermöglichen will. Die bietenden Unternehmen müssen sich für eine bundesweite LTE-Versorgung von 98% der Haushalte verpflichten, um die begehrten Frequenzen zu erhalten. Mit den Einnahmen werden Förderprogramme auch für den leitungsgebundenen Breitbandausbau finanziert.

Mit der heutigen Vorstellung der Mitglieder der Gründungsintendanz für das Humboldt-Forum wird dem wichtigsten Kulturprojekt Deutschlands endlich eine ordnende Hand gegeben. Mit Neil MacGregor wurde eine international herausragende Persönlichkeit gefunden, die dieses Vorhaben erfolgreich umsetzen kann. Mit Horst Bredekamp und Hermann Parzinger unterstützen ihn versierte Fachleute. 

Heute am 5. Mai rufen wieder zahlreiche Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen zum „Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ auf. In ganz Europa treten Menschen mit und ohne Behinderungen für eine inklusive Gesellschaft und den Abbau von Barrieren ein.

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am 26. März 2015, die Rundfunkaufsicht durch den ZDF-Fernsehrat zu reformieren und staatsferner zu gestalten, ist ein tragbarer Kompromiss. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den vorausgegangenen Normenkontrollantrag der SPD-regierten Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz musste der ZDF-Staatsvertrag geändert werden. 

Das gestrige Fachgespräch im Ausschuss für Kultur und Medien zur „Globalen Entwicklung der Meinungs- und Medienfreiheit“ zeigte erhebliche Bedrohungspotenziale für freie und seriöse Berichterstattung. Wir müssen die Anstrengungen verstärken, dem entgegenzuwirken. 

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen des Flugzeugunglücks

Der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat heute mit einer Schweigeminute den Absturzopfern des Fluges Germanwings 4U-9525 gedacht. Minister Alexander Dobrindt berichtete in der Sitzung über seinen gestrigen Besuch an der Absturzstelle. Hierzu Martin Dörmann, selbst Mitglied im Verkehrsausschuss:

Jugendliche können Politik hautnah erleben – die Bewerbungsfrist läuft!

Endlich mitentscheiden und mitmischen, wenn im Bundestag über Gesetzentwürfe diskutiert wird: Darum geht es bei der jährlichen Veranstaltung „Jugend und Parlament“ die vom 13. bis 16. Juni 2015 im Reichstagsgebäude stattfindet. 315 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren reisen aus dem gesamten Bundesgebiet an, um in Fraktionen, Ausschüssen und Plenarsitzungen über fiktive Gesetzentwürfe zu debattieren.

Heute ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert.

Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden. Dafür werden wir dieses Jahr den entscheidenden Schritt machen und die von Frauenministerin Manuela Schwesig geplanten gesetzlichen Regelungen zur Herstellung von Entgeltgleichheit auf den Weg bringen.

Der heutige Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2016 bis 2019 ist eine gute Nachricht für die Kultur. Der Beschluss sieht unter anderem Mehrausgaben für die Tarifsteigerungen aller vom Bund geförderten Zuwendungsempfänger und der Deutschen Welle vor. Indem diese zusätzlichen Mittel für die kommenden Jahre auch verstetigt werden, werden zwei wichtige Appelle und Erwartungen der SPD-Bundestagsfraktion erfüllt.