Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am 26. März 2015, die Rundfunkaufsicht durch den ZDF-Fernsehrat zu reformieren und staatsferner zu gestalten, ist ein tragbarer Kompromiss. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den vorausgegangenen Normenkontrollantrag der SPD-regierten Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz musste der ZDF-Staatsvertrag geändert werden. 

Das gestrige Fachgespräch im Ausschuss für Kultur und Medien zur „Globalen Entwicklung der Meinungs- und Medienfreiheit“ zeigte erhebliche Bedrohungspotenziale für freie und seriöse Berichterstattung. Wir müssen die Anstrengungen verstärken, dem entgegenzuwirken. 

Der heutige Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2016 bis 2019 ist eine gute Nachricht für die Kultur. Der Beschluss sieht unter anderem Mehrausgaben für die Tarifsteigerungen aller vom Bund geförderten Zuwendungsempfänger und der Deutschen Welle vor. Indem diese zusätzlichen Mittel für die kommenden Jahre auch verstetigt werden, werden zwei wichtige Appelle und Erwartungen der SPD-Bundestagsfraktion erfüllt.

Rahmenbedingungen für Journalismus stärken

Beitrag von Martin Dörmann für die Zeitschrift „Politik & Kultur 2/2015“

Die Digitalisierung der Medien, veränderte Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Journalismus sowie demokratiefeindliche Strukturen in vielen Ländern der Erde sind heute die wesentlichen Herausforderungen für journalistische Arbeit.

Die Bundesregierung plant, den Bundeszuschuss an die Deutsche Welle (DW) dauerhaft zu erhöhen und dabei insbesondere auch Personalkostensteigerungen auszugleichen. Damit werden Forderungen der Koalitionsfraktionen entsprochen und ein Grundstein für eine erfolgreiche Realisierung der aktuellen Aufgabenplanung gelegt.

Angesichts eines seit mehreren Jahren rückläufigen Programmetats bei Phoenix fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf, die finanziellen Mittel für Phoenix angemessen und nachhaltig zu erhöhen. Damit soll der Sender in die Lage versetzt werden, sein hochwertiges Informationsprofil aufrechtzuerhalten und möglichst noch zu stärken, gerade im Hinblick auf den gestiegenen Bedarf an eine vertiefte Berichterstattung über zahlreiche internationale Krisen.

Der gestrige Anschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ in Paris ist nicht nur ein fürchterliches Verbrechen, sondern auch ein verheerender Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

Rede in der Plenardebatte des Bundestages anlässlich des Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle (Drucksache Nr. 18/3595) am 18. Dezember 2014

In allzu vielen Ländern erleben wir derzeit gewaltsame Krisen, demokratiefeindliche Bestrebungen oder den Versuch, freie Kommunikation zu unterdrücken. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Bedeutung unseres Auslandssenders Deutsche Welle noch einmal deutlich gestiegen. Die Deutsche Welle ist eine wichtige Botschafterin für unser Land, aber auch für unsere Werte. Für viele Menschen vor Ort ist sie eine Stimme der Freiheit, der sie vertrauen.

Der heute veröffentlichte Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt eine erschreckende Zunahme der Angriffe auf Journalisten. Mit der zunehmenden Zahl regionaler Konflikte nimmt auch die Gefährdung von Presse- und Meinungsfreiheit zu.

Mehr als doppelt so viele Journalisten gegenüber dem Jahr 2013, die vor Gewalt und Repressalien fliehen mussten. 37 Prozent mehr Journalisten als noch vor einem Jahr wurden entführt und nur etwas weniger als 2013 wegen ihrer Arbeit getötet.

Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages zum Einzelplan 04 wurde auch die deutliche Steigerung der Mittel für Kultur und Medien beschlossen. Damit können wichtige Investitionen erfolgen und wesentliche Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden.