Artikel der Kategorie Medienpolitik
Rechtsstaatlichkeit und Effektivität im Kampf gegen Kinderpornografie sichern
Zur Verabschiedung des Gesetzesentwurfes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen
Sprecher AG “Neue Medienâ€
Martin Dörmann ist zum Sprecher der AG „Neue Medien“ der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden
mehrSichere Handynutzung und transparente Preise für Telefondienste
Zur Verabschiedung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
mehrVermittlungsausschuss einigt sich auf angemessene Entschädigung der Telekommunikationsunternehmen
Martin Dörmann begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses
mehrLeitmärkte der Zukunft – Innovationsmotor Raumfahrt
Edelgard Bulmahn und Martin Dörmann zur Raumfahrtkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 29. Januar 2009 in Berlin.
mehrEin flächendeckender Breitbandausbau ist ein wichtiger Baustein für mehr Wachstum und Beschäftigung
Zum Beschluss über ein zweites Konjunkturpaket und den darin enthaltenen Ankündigungen eines massiven Breitbandausbaus in Deutschland.
mehrAngemessene Entschädigung der Telekommunikationsunternehmen
Zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung.
mehrSPD-Veranstaltung zur Breitbandversorgung
Auf Initiative von Martin Dörmann trafen sich 200 Kommunalpolitiker und Branchenvertreter zu einer Diskussionsveranstaltung in Berlin.
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Große Koalition will die „Digitale Kluft“ überwinden und Breitbandinternet flächendeckend voranbringen
Zur Einbringung des Koalitionsantrages „Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern“
Pressemitteilung als Download
TK-Entschädigungsgesetz soll Unternehmen und Telefonkunden entlasten
Martin Dörmann zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikations- unternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung.
Der Deutsche Bundestag hat in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Enschädigung-Neuordnungsgesetz) beraten. Hierzu erklärt der Berichterstatter für Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
Die Große Koalition hatte zugesagt, zeitnah mit der gesetzlichen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung einen Gesetzentwurf für eine angemessene Entschädigung der Telekommunikationsunternehmen vorzulegen, die im Rahmen der Erfüllung hoheitlicher Ermittlungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden. Dieses Versprechen setzen wir nun mit dem TK-Enschädigung-Neuordnungsgesetz (TKEntschNeuOG) um.
Telekommunikationsunternehmen werden für Maßnahmen der Strafverfolgung in erheblichem Umfang in Anspruch genommen. Für die Durchführung dieser Maßnahmen entstehen den TK-Unternehmen Kosten, die durch die derzeitig gültigen Entschädigungsregelungen nur unzureichend abgedeckt werden. Mit der vom Bundestag beschlossenen Vorratsdatenspeicherung werden die finanziellen Belastungen der Unternehmen nochmals steigen.
Mit dem Gesetzentwurf will die Große Koalition eine angemessene Entschädigung regeln, um die betroffenen Unternehmen zu entlasten und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit und Investitionskraft zu stärken. Zumindest mittelbar werden hiervon auch die Telefonkunden über geringere Preise profitieren.
Der Gesetzentwurf sieht für die einschlägigen Auskünfte und Überwachungsmaßnahmen Pauschalbeträge vor, um die Entschädigung praktikabel zu gestalten. Dies soll in einem Anhang zum Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) geregelt werden, so dass der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages federföhrend ist.
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