Artikel der Kategorie Medienpolitik
Hohes Datenschutzniveau muss auch beim neuen Rundfunkbeitrag gewährleistet sein
Zur Frage des Datenschutzes im geplanten Rundfunkgebührenstaatsvertrag.
Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Umsetzung der Eckpunkte zur Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks und insbesondere zu den im Arbeitsentwurf für einen neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag vorgesehenen
datenschutzrechtlichen Regelungen erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion
Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
Schutz der Journalistinnen und Journalisten muss verbessert werden
Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts vom 25. August 2010 zum besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten und deren Informanten vor Strafverfolgung.
mehrPrivate TV-Programme müssen ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen
Zur Forderung der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) an den privaten Rundfunk, seinem Informationsauftrag nachzukommen, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
mehrSPD lehnt Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Quote ab
Finanzielle Verteilung zwischen ARD und ZDF nach Zuschauerzahlen ausrichten
Anlässlich des Vorschlags von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, die finanzielle Verteilung zwischen ARD und ZDF auch nach den Zuschauerzahlen auszurichten, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
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Union verpasst Chance zur schnellen Änderung des ZDF-Staatsvertrages – jetzt ist ein Normenkontrollverfahren unumgänglich
Anlässlich der Weigerung der unionsregierten Länder in der Konferenz der Ministerpräsidenten, den ZDF-Staatsvertrag substantiell zu ändern
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Änderung des ZDF-Staatsvertrages wäre beste Lösung für unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum angestrebten Normenkontrollverfahren zum ZDF-Staatsvertrag
mehrNachrichten gehören zum Informations- und Programmauftrag
Anlässlich von Medienberichten, denen zufolge der private Programmanbieter ProSiebenSat1 sein Engagement im Nachrichtenbereich drastisch reduzieren und den Nachrichtensender N24 zur Disposition stellen will
mehrStaatsminister Neumann wird seiner medienpolitischen Verantwortung nicht gerecht
Zum Schweigen des Beauftragten der Bundes- regierung für Kultur und Medien Bernd Neumann in Sachen ZDF/Brender
mehrUnion fügt Rundfunkfreiheit schweren Schaden zu – das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben
Zur Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates über den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender
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